Das sogenannte Hochschul"freiheits"gesetz und Studiengebühren setzen Studierende unter finanziellen Druck

Studiengebühren verstärken die soziale Schieflage an deutschen Hochschulen. Die bloße Einführung von 1.000 Euro pro Jahr könnte für viele Studierende aus einkommensschwachen Elternhäusern das Aus bedeuten. Durch das von der Landesregierung eingeführte so genannte Hochschul"freiheits"gesetz darf jetzt jede Hochschule selbst entscheiden, wann und wie viel Gebühren sie erhebt.

Dies hat in einem speziellen Fall zu Problemen geführt: Studierende der Universität Düsseldorf müssen dieses Jahr die Studiengebühren für das Wintersemester bereits bis zum 15. Juli bezahlen. Eine Kulanzzeit, erfolgreich ausgehandelt durch den AStA, erlaubt ihnen jetzt, bis zum 15. August zu zahlen; aber mit einer "Verwaltungsgebühr" von 10 Euro. Erklärt wird die vorgezogene Zahlung durch das Studiengebührengesetz. Grund für die frühe Zahlung sei laut Aussage der Prorektorin die "Planungssicherheit" für die Hochschule. Diese möchte einschätzen, wie viele Studierende insgesamt immatrikuliert sind. Studierende, die bei Ablauf der Frist noch nicht gezahlt haben, werden zwangsexmatrikuliert.

Ich frage vor diesem Hintergrund die Landesregierung:

1. Welche Möglichkeit sieht die Landesregierung, Kulanzzeiten für Ausnahmefälle und individuelle Fälle einzuräumen?

2. Was empfiehlt die Landesregierung dem Studierenden, der in den Semesterferien arbeiten muss, um die Studiengebühren zahlen zu können?

3. Was soll der einzelne Studierende, wie im Falle Düsseldorf, machen, wenn die Zahlungsfrist nach vorne verlegt wird?

4. Sieht die Landesregierung die Einheitlichkeit bzgl. der Fristsetzung bei der Erhebung der Studiengebühren gewährleistet?

5. Wenn nein, hält die Landesregierung eine Vereinheitlichung der Fristen für notwendig?

Antwort des Ministers für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie vom 7. August 2008 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister:

Zur Frage 1:

Welche Ausnahmen von der Verpflichtung zur Entrichtung der Studienbeiträge und welche Möglichkeiten bestehen, auf individuelle Aspekte einzugehen, richtet sich nach dem Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetz und nach den Beitragsordnungen, die von den Hochschulen auf der Grundlage dieses Gesetzes erlassen worden sind. Bei der Regelung derartiger Ausnahmen und der Berücksichtigung individueller Aspekte sind die Hochschulen von Verfassungswegen gehalten, den verfassungsrechtlichen Grundsatz der abgabenrechtlichen Gleichbehandlung zu beachten.

Zur Frage 2:

Es steht der Landesregierung nicht an, sich zu Fragen der persönlichen Lebensgestaltung des Einzelnen zu äußern.

Zur Frage 3:

Das Rektorat der Universität Düsseldorf hat bereits am 15. März 2007 beschlossen, ab dem Wintersemester 2007/2008 die Rückmeldetermine für das jeweilige Wintersemester auf den 15. Juli und für das jeweilige Sommersemester auf den 15. Februar zu verlegen. Diese Entscheidung wurde nach eingehender Diskussion und auch nach Abwägung der Interessen der zahlungspflichtigen Studierenden getroffen. Im Rektorat bestand Konsens darüber, dass die Rückmeldetermine aus finanziellen wie auch aus Gründen der Planungssicherheit der Universität auf einen möglichst frühen Termin verlegt werden müssen.

Nach Ablauf der Rückmeldefrist erhalten alle Studierenden, die die Beiträge nicht oder nicht in voller Höhe entrichtet haben, die in § 51 Abs. 3 Buchstabe c) Hochschulgesetz vorgesehene Mahnung, die Voraussetzung für eine spätere Exmatrikulationsentscheidung ist.

Zugleich wird dem Studierenden eine Nachfrist von in der Regel einem Monat zur Begleichung der Beitragsforderung gesetzt.

Zur Frage 4:

Da abgabenrechtlich die Bezugsgröße des Gleichheitssatzes die einzelne Hochschule ist, liegt eine Einheitlichkeit der Abgabenerhebung vor.

Zur Frage 5: siehe Antwort auf Frage 4.