Bauliche Veränderungen am Flughafen Köln/Bonn

Seit seinem Bestehen wird der Flughafen Köln/Bonn stetig baulich erweitert. Neue Hochbauten, Straßen, Parkplätze, Vorfeldflächen, Rollbahnen und Verfestigungen der Start- und Landebahnen sind zur ursprünglichen Bausubstanz, zum Teil erst in jüngster Vergangenheit, hinzugekommen. Jede Erweiterung war Ausgangspunkt für den nächsten Ausbauschritt.

Ich frage die Landesregierung vor diesem Hintergrund:

1. Welche Baumaßnahmen (Reparatur- und Verfestigungsmaßnahmen an den Start- und Landebahnen, neue Rollbahnen, Vorfeldflächen, Parkplätze, Straßen, Hochbauten usw.) wurden im einzelnen am Flughafen Köln/Bonn seit Anfang 1991 bis heute an welcher Stelle im Flughafenbetriebsgelände durchgeführt?

2. Welche luftrechtlichen, baurechtlichen oder sonstigen Genehmigungen, Zulassungsentscheidungen, Negativentscheidungen, Testate oder Ausnahmen bzw. Befreiungen wurden für die einzelnen Baumaßnahmen wann erteilt? (Bitte Datum der Entscheidung, Angabe der Entscheidungs-Behörde sowie Aktenzeichen angeben.)

3. Welche weiteren noch nicht fertig gestellten Baumaßnahmen sind derzeit genehmigt oder befinden sich in einem Genehmigungs- oder sonstigem Zulassungsverfahren?

4. Welche Anträge nach § 6 LuftVG sind zwischen 1991 und heute von der Flughafen Köln/Bonn GmbH gestellt, ohne genehmigt worden zu sein? (Bitte Datum des Antrages und Gegenstand des Antrages angeben.)

5. Warum wurden diese nicht genehmigt bzw. die Verfahren eingestellt?

Antwort des Ministers für Bauen und Verkehr vom 8. August 2008 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Vorbemerkung Baumaßnahmen auf einem Flughafengelände unterliegen unterschiedlichen gesetzlichen Zulassungsregeln. Für die Zulassung verschiedener Vorhaben sind somit unterschiedliche Behörden zuständig. Eine Beteiligung der Luftfahrtbehörde erfolgt nicht in jedem Fall.

Nicht jede bauliche Maßnahme auf einem Flughafen stellt eine „Änderung" oder „Erweiterung" der eigentlichen Flughafenanlage dar. Durch Baumaßnahmen bedingte Erweiterungen oder Veränderungen der Flughafenanlage können (unbeschadet anderer notwendiger fachbehördlicher Entscheidungen) auch ohne ein luftrechtliches Zulassungsverfahren vorgenommen werden, wenn sie ­ nach Einschätzung der Luftfahrtbehörde ­ im Sinne des Fachplanungsrechts „unwesentlich" sind, d.h. insbesondere nicht zur Beeinträchtigung von Rechten Dritter bzw. nicht zu erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen führen („Negativattest").

Zu den Fragen 1 und 2:

Angesichts der umfassenden Fragestellung mit Bezug auf einen Zeitraum von 18 Jahren und der für die Beantwortung zur Verfügung stehenden kurzen Zeit konnten folgende Maßnahmen im Aktenbestand des luftrechtlich zuständigen Ministeriums für Bauen und Verkehr ermittelt werden.