Wurde die "Bildungsplattform NRW" freihändig an T-Systems vergeben?

Nach der Föderalismusreform sind die schulischen Bildungsaufgaben in die Alleinzuständigkeit der Bundesländer übergegangen. Aus diesem Grund werden die bundesweiten Bildungsportale "Schulen ans Netz" und "Lehrer Online" (LO-net) nicht mehr vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert. Auch die Deutsche Telekom hat ihre Förderung inzwischen eingestellt. Obwohl die genannten Bildungsportale von Lehrern und Schülern rege genutzt werden, war bisher keine Bereitschaft zu erkennen, dass die Bundesländer "Schulen ans Netz" oder LO-Net weiterführen. So ist es naheliegend, dass die Bundesländer und somit auch Nordrhein-Westfalen eigene Bildungsserver aufbauen, um Bildungsinhalte, Projektberichte, Unterrichtsmaterialien und Informationen in ähnlicher Weise anzubieten. Die Firma T-Systems hat auf ihrer Internet-Homepage unter der Rubrik "Referenzen" die "Bildungsplattform NRW - Für individuelles Lernen" samt nordrhein-westfälischem Landeswappen und dem Schriftzug "Ministerium für Schule und Weiterbildung" eingerichtet.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Welche Schritte hat die Landesregierung bisher unternommen, um ein mit den Bildungsportalen "Schulen ans Netz" und "LO-net" vergleichbares Angebot für Schulen, für Lehrerkräfte, Schülerinnen und Schüler bereit zu stellen?

2. Für welchen Zeitraum plant die Landesregierung, ein entsprechendes Bildungsportal einzurichten oder ist es bereits eingerichtet?

3. Wenn ja, wann wurde diese Aufgabe mit welcher Begründung an die T-Systems vergeben bzw. wann fand eine öffentliche Ausschreibung statt?

4. Wenn nein, wann und nach welchen Kriterien wird eine öffentliche Ausschreibung erfolgen?

5. Wurde der T-Systems gestattet, auf ihrer Homepage das betreffende Logo des Schulministeriums für Werbezwecke zu verwenden?

Antwort der Ministerin für Schule und Weiterbildung vom 8. August 2008 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister:

Zu den Fragen 1 und 2:

Das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen betreibt bereits ein mit dem Bildungsportal "Schulen ans Netz" vergleichbares eigenes Angebot für Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, Eltern, Journalisten und Schulverwaltung: Das Bildungsportal NRW www.schulministerium.nrw.de.

Lernplattformen, die mit "lo-net" vergleichbar sind, werden in Schulen in Nordrhein-Westfalen bereits in den Projekten "SELGO Selbstständiges Lernen in der gymnasialen Oberstufe", "Abitur online Selbstständiges Lernen im Weiterbildungskolleg" und "e-fit Ergänzende Fördermaßnahmen mit digitalen Medien" eingesetzt.

Zu den Fragen 3 und 4:

Der Auftrag zur Entwicklung der o. g. Lernplattformen ist im Jahre 2003 freihändig an die Bildungsverlage Cornelsen und Ernst Klett vergeben worden.

Seit dem 01.04.2007 hat T-Systems aufgrund einer Vereinbarung mit Klett und Cornelsen den Vertrag zum Betrieb dieser Lernplattformen übernommen. Das Ministerium für Schule und Weiterbildung hat dieser Vereinbarung zugestimmt. Der Vertrag endet am 31.08.2008.

Es ist beabsichtigt, diesen Vertrag zur Sicherung der Nutzung der Lernplattformen für die Projektschulen als Zwischenlösung befristet zu verlängern.

Daneben ist die Ausschreibung einer Lernplattform für alle Schulen durch das Schulministerium im Herbst 2008 geplant. An dieser Ausschreibung können sich auch T-Systems, die lonet GmbH und andere Anbieter beteiligen.

Zur Frage 5:

In den gemeinsamen Projekten werden die Logos von T-Systems und des Ministeriums für Schule und Weiterbildung verwendet. Das Einverständnis des Ministeriums für Schule und Weiterbildung dazu ist in einer Referenzkunden-Vereinbarung geregelt.