„Anti-Islamisierungskongress"

Die rechtspopulistischen „Bürgerbewegungen" „pro Köln" und „pro NRW" planen für den 19. September 2008 einen so genannten Anti-Islamisierungskongress in Köln. Als Mitveranstalter sind die FPÖ und die Vlaams Belang angekündigt. Der Kongress soll gleichzeitig den Kommunalwahlkampf der „pro-Bewegung" in NRW einleiten und dazu dienen, im Vorfeld der Landtagswahlen auch landesweit Fuß zu fassen. Bekannte rechtspopulistische und rechtsextreme Personen wie der Chef der österreichischen FPÖ, Heinz-ChristianStrache, der FPÖEuropaabgeordnete Andreas Mölzer, der Vorsitzende des rassistischen Vlaams Belang aus Belgien und der Front National-Vorsitzende Jean Marie Le Pen sollen nach Angaben der Veranstalter ihre Teilnahme zugesagt haben.

Ein breites Bündnis von Organisationen und Einzelpersonen hat sich gegen den Kongress formiert. Das „Bündnis gegen pro Köln" zählt weit über 100 Unterstützer/innen. Das Bündnis ruft dazu auf, das „internationale rassistische Treffen" zu verhindern.

Ich frage vor diesem Hintergrund die Landesregierung:

1. Welche in- und ausländischen Organisationen und Einzelpersonen der extremen Rechten haben ihre Teilnahme an dem „Anti-Islamisierungskongress" vom 19.-21. September in Köln angekündigt?

2. Erwartet die Landesregierung anlässlich des Kongresses Demonstrationen und Aufmärsche durch Organisationen der extremen Rechten und gibt es Anmeldungen für Gegendemonstrationen?

3. Inwieweit rechnet die Landesregierung mit einer Gefährdung der Sicherheitslage?

4. Wie bewertet die Landesregierung die inhaltliche Ausrichtung des Kongresses und die Seriosität der Auseinandersetzung mit dem Islam?

5. Wie bewertet die Landesregierung die Zielsetzung des Kongresses hinsichtlich des integrationspolitischen Ziels der Förderung des interkulturellen und interreligiösen Dialogs, der Integration von Menschen muslimischen Glaubens und des Zusammenlebens von Menschen verschiedener Religionszugehörigkeit und ethnischer Herkünfte?