Lösung. Im Hochschulgesetz werden klare Regeln für Promotionsverfahren getroffen Verpflichtung zu guter wissenschaftlicher

Datum des Originals: 29.09.2009 /Ausgegeben: 30.09. Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Änderung des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz - HG) A Problem Betrugsfälle, Plagiate, Ghostwriting und der Einsatz dubioser Beraterinnen und Berater bei Promotionsverfahren gefährden das Vertrauen in das Wissenschaftssystem und drohen dem Ruf der Hochschullandschaft in NRW nachhaltigen Schaden zuzufügen. Hier bietet das Hochschulgesetz bisher keine hinreichenden Regelungen für Verfahrenssicherheit und Qualitätsstandards.

B Lösung:

Im Hochschulgesetz werden klare Regeln für Promotionsverfahren getroffen:

· Verpflichtung zu guter wissenschaftlicher Praxis.

· Pflicht zur Abnahme von Eidesstattlichen Erklärungen.

· Gemeinsame Vereinbarung zwischen Betreuenden und Doktorandinnen und Doktoranden bei Promotionsverfahren.

· Prüfungszeitraum zur Möglichkeit der Kontrolle begutachteter Dissertationen durch alle Promotionsberechtigten an einem Fachbereich.

· Veröffentlichungspflicht für abgeschlossene Dissertationen.

· Anzeige der Promotionsordnungen beim zuständigen Ministerium und Veröffentlichung dieser an einer zentralen Stelle.

Weitergehende Maßnahmen sollen in einer Arbeitsgruppe unter Einbezug der Hochschulen getroffen werden.

C Alternativen Keine.

D Kosten Keine E Zuständigkeit Zuständig ist das Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen F Auswirkungen auf die Selbstverwaltung und die Finanzlage der Gemeinden und Gemeindeverbände Keine G Finanzielle Auswirkungen auf Unternehmen und private Haushalte Keine H Befristung von Vorschriften Keine

Gegenüberstellung Gesetzentwurf der Landesregierung Auszug aus den geltenden Gesetzesbestimmungen Änderung des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein Westfalen (Hochschulgesetz - HG) Gesetz über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz - HG)

Das Gesetz über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz - HG) vom 31. Oktober 2006 (GV. NRW. S. 474), zuletzt geändert durch..., wird wie folgt geändert: § 3 wird um den neuen Abs. 6 ergänzt. Der bisherige Abs. 6 wird Abs. 7:

§ 3:

Aufgaben:

(1) Die Universitäten dienen der Gewinnung wissenschaftlicher Erkenntnisse sowie der Pflege und Entwicklung der Wissenschaften durch Forschung, Lehre, Studium, Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und Wissenstransfer (insbesondere wissenschaftliche Weiterbildung, Technologietransfer). Sie bereiten auf berufliche Tätigkeiten im In- und Ausland vor, die die Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden erfordern. Die Sätze 1 und 2 gelten für die Kunst entsprechend, soweit sie zu den Aufgaben der Universitäten gehört.

(2) Die Fachhochschulen bereiten durch anwendungsbezogene Lehre und Studium auf berufliche Tätigkeiten im In- und Ausland vor, die die Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden oder die Fähigkeit zu künstlerischer Gestaltung erfordern. Sie nehmen Forschungs- und Entwicklungsaufgaben, künstlerisch-gestalterische Aufgaben sowie Aufgaben des Wissenstransfers (insbesondere wissenschaftliche Weiterbildung, Technologietransfer) wahr.

(3) Die Hochschulen fördern die Entwicklung und den Einsatz des Fern- und Verbundstudiums und können dabei und beim Wissenstransfer sich privatrechtlicher Formen bedienen und mit Dritten zusammenarbeiten.