Konkrete Hilfen für Auszubildende in Insolvenzunternehmen

Immer mehr Unternehmen geraten unter den Folgen der Wirtschaftskrise in Finanznöte, in die Insolvenz oder müssen schließen. So haben allein in NRW im 1. Halbjahr 2009 5.

Unternehmen Insolvenz angemeldet, wovon 34.173 Beschäftigte betroffen sind. Dies sind immerhin rund 16.000 Personen mehr als im vergleichbaren Zeitraum 2008.

Unternehmen mit Auszubildenden haben - wenngleich ein Ausbildungsvertrag keine Garantie dafür ist, die Ausbildung bis zum Abschluss absolvieren zu können - auch in einer solchen Situation den jungen Menschen gegenüber eine besondere Verantwortung.

Allein die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder die Bestellung eines Insolvenzverwalters erweitern noch nicht die Kündigungsrechte. Allerdings steht dem Insolvenzverwalter dann ein "besonderes Kündigungsrecht" zu, wenn der Betrieb gänzlich stillgelegt und die Geschäftstätigkeit vollständig eingestellt wird. Auch wenn es in solchen Fällen rechtlich korrekt ist, darf es nicht sein, dass Jugendliche in Folge der Wirtschaftskrise ihren Ausbildungsvertrag gekündigt bekommen und im Regen stehen gelassen werden.

Zumeist versuchen die Kammern zu helfen, aber nicht immer mit Erfolg. Letztendlich müssen sich die betroffenen Jugendlichen selbst eine neue Ausbildungsstelle suchen. Dabei kann ein neuer Arbeitgeber gegebenenfalls Fördermittel nach dem §10 SGB III (Sozialgesetzbuch III) bei der örtlichen Agentur für Arbeit beantragen. Aber auch wenn ein neuer Vertag vorliegt, muss im Einzellfall mit der Kammer geklärt werden, welchen Einfluss die Betriebsstilllegung auf das Prüfungsverfahren hat. Zudem sollte der/die Auszubildende sich mit der Berufsschule in Verbindung setzen, inwieweit der Unterricht fortgesetzt werden kann. Unter anderem sind dabei die Erfüllung der Berufsschulpflicht und die Unfallversicherung im Rahmen des Schulbesuches zu klären.

Ohne unmittelbare Einbindung in einen (Ausbildungs)betrieb kann die Ausbildung nur dann beendet werden, wenn der oder die Auszubildende kurz vor dem Abschluss steht und insgesamt höchstens 10% der Ausbildungszeit versäumt wurden.

II. Kein junger Mensch in NRW darf als Folge der Wirtschaftskrise nicht zu seiner Ausbildungsprüfung zugelassen werden. Derzeit ist es ein mühsamer und nicht einfacher Weg für den/die einzelne Auszubildende den Abschluss trotz Insolvenz des Ausbildungsunternehmens zu erhalten.

Zwar kann zurzeit noch nicht von einer "Insolvenzwelle" gesprochen werden, doch befürchten zahlreiche Expertinnen und Experten mit Blick auf die zum Jahresende bei vielen Unternehmen anstehende Prolongation der Kreditlinien einen signifikanten Anstieg. Vor diesem Hintergrund bedarf es schon jetzt auch einer breiteren Unterstützung für die, sich bei diesen Unternehmen in Ausbildung befindlichen, jungen Menschen.

III. Der Landtag NRW fordert die Landesregierung auf,

1. gemeinsam mit den Kammern einen konkreten Hilfeplan für die betroffenen jungen Menschen zu erarbeiten;

2. Ausbildungsplätze einzuwerben, die mit Fördermitteln unterstützt werden können, um jedem und jeder Jugendlichen aus einem Insolvenzunternehmen auch einen neuen Ausbildungsplatz anbieten zu können;

3. selbst Ausbildungsplätze in der Verwaltung und den nachgeordneten Behörden einzurichten, um die Betroffenen in entsprechenden Ausbildungsbereichen auffangen zu können;

4. Auszubildenden, in von Insolvenz bedrohten Unternehmen, frühzeitig Informationen darüber zukommen zu lassen, wie sie sich im Fall einer Insolvenz verhalten sollen und welche Möglichkeiten sie haben.