Landesregierung muss Wort halten: Ampelkennzeichnung bei Lebensmitteln unterstützen

1. Mangelnde Nährwertkennzeichnung verunsichert Verbraucher und Verbraucherinnen

Im August 2009 überprüften die Verbraucherzentralen bundesweit 3500 Lebensmittel in 17

Supermärkten auf ihre Nährwertkennzeichnung. Das Ergebnis war ernüchternd: Fast die Hälfte der untersuchten Produkte war nicht mit der Kennzeichnung der wichtigsten acht Nährwerte versehen. Bei knapp 15 Prozent der untersuchten Lebensmittel fehlte jegliche Angabe zum Kaloriengehalt oder zu den Nährstoffen. Insgesamt attestierten die Verbraucherschützer 33 der 50 untersuchten Hersteller eine unbefriedigende Kennzeichnung, nur bei 18 Prozent war sie gut. Oftmals schnitten gerade bekannte Produkte von Markenherstellern schlecht ab.

Die betroffenen Firmen wehren sich gegen den Vorwurf, die Nährwerte ihrer Produkte bewusst zu verschleiern. Sie sehen laut Angabe der Verbraucherzentrale in einer Kennzeichnung keine Notwendigkeit, äußern Platzmangel oder warten noch auf eine endgültige gesetzliche Regelung. Dieses Durcheinander geht zu Lasten der Verbraucher: Für sie bleibt es weiterhin schwierig, schnell und einfach zu erkennen, was sie zu sich nehmen. Eine verständliche Kennzeichnung ist aber dringend nötig, um beispielsweise versteckte Zuckerbomben und Fettfallen erkennen zu können.

2. Verbraucher wünschen einfache und klare Ampelkennzeichnung

Die Verbraucherschützer fordern eine verpflichtende Nährwertkennzeichnung, die mit Hilfe der Ampelfarben den Verbrauchern und Verbraucherinnen schnell signalisiert, welche Nährwerte in welcher Menge im Lebensmittel vorzufinden sind. Studien haben zudem ergeben, dass Verbraucherinnen und Verbraucher die Ampel sehr gut verstehen und anwenden können.

Eine Ampelkennzeichnung unterstützen auch die Gesetzlichen Krankenkassen. Sie haben die Bundesregierung und die zuständigen Europa-Politiker aufgefordert, sich für eine AmpelKennzeichnung bei Lebensmitteln einzusetzen. Die Krankenkassen fordern, die Nährwertkennzeichnung bei Lebensmitteln der Lebenswirklichkeit und den Informationsbedürfnissen der Verbraucherinnen und Verbraucher anzupassen. Denn die Krankenkassen sehen deutlich, dass die Zahl der übergewichtigen Menschen und die damit einhergehenden Folgekrankheiten steigen. Sie beklagen deshalb zu recht, dass eine fehlende oder unklare Nährwertkennzeichnung ihr Engagement für einen gesunden Lebensstil unterläuft.

3. Landesregierung muss Farbe bekennen Minister Uhlenberg erklärte bislang vollmundig, sich für eine Ampelkennzeichnung stark zu machen. Im Herbst 2008 hat er sich im Rahmen eines Beschlusses der Verbraucherschutzministerkonferenz für eine Ampelkennzeichnung ausgesprochen. Seit dem herrscht aber Funkstille. Zwischenzeitlich dominiert dagegen die Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner mit ihrer vehementen Ablehnung der Ampelkennzeichnung die Diskussion in der CDU/CSU.

Von Verbraucherminister Uhlenberg ist kein Widerspruch zu dieser Politik zu vernehmen.

Die Landesregierung hat aber immer noch die Chance, Wort zu halten und sich für die Interessen der Verbraucher und Verbraucherinnen stark zu machen. Die derzeit in Europa laufende Reform der Lebensmittelkennzeichnung ist die Gelegenheit, eine Nährwertkennzeichnung verbindlich einzuführen. Verbraucherminister Uhlenberg muss nun die knappe verbleibende Zeit nutzen, um die Ampel in Europa voranzubringen.

Die Aufgabe des Verbraucherministers muss nun sein, in Brüssel und im Bundesrat für die von den Verbrauchern gewünschte Ampelkennzeichnung zu kämpfen. Dafür bedarf es einer klaren Linie und Mut, sich im Interesse der Verbraucher auch gegen die Wirtschaft durchzusetzen.

4. Beschluss

Der Landtag fordert die Landesregierung auf:

· im Bundesrat dafür zu sorgen, dass das von der Verbraucherschutzministerkonferenz beschlossene Modell in die Beratungen auf europäischer Ebene eingebracht wird;

· die NRW-Abgeordneten des Europäischen Parlaments bei Umsetzung einer europäischen Regelung zur Ampelkennzeichnung zu unterstützen.