"RegioNet" in Ostwestfalen-Lippe

Mitte 2001 startete das Projekt "RegioNet-OWL", das in einem zweistufigen Verfahren ein Bildungsnetzwerk für lebenslanges Lernen in Ostwestfalen-Lippe aufbauen soll. Nach einer einjährigen Entwicklungsphase, die zu 100 Prozent gefördert worden war, begann im Juli 2002 eine vierjährige Durchführungsphase. Sie wird mit insgesamt 2,3 Mio aus Mitteln des Bundes und des Europäischen Sozialfonds, das sind 70 Prozent der förderfähigen Kosten, unterstützt. Bis Juni 2006 sollen nachhaltige, selbsttragende Strukturen für den Fortbestand des Bildungsnetzwerkes geschaffen und eigenständige Finanzierungsmöglichkeiten gefunden werden.

Mit 130 an RegioNet-OWL beteiligten Institutionen, die zusammen 21 konkrete Teilvorhaben umsetzen, handelt es sich um eines der größten Bildungsprojekte in Nordrhein-Westfalen.

Der Programmträger (das Bundesministerium für Bildung und Forschung) und der von diesem beauftragte Projektträger (Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V., Bonn DLR) erwarten neben neuartigen nutzerorientierten Angeboten eine bessere Verzahnung der Bildungsbereiche und eine effektivere Abstimmung der Bildungsprozesse unter den Akteuren, eine erhöhte Qualität, mehr Transparenz und schließlich insgesamt eine Steigerung der Bildungsbeteiligung, insbesondere von benachteiligten Gruppen und bildungsfernen Schichten. Die Vernetzung über die Grenzen von Bildungsbereichen, Branchen und Trägern hinaus soll die regionale Identität verstärken und Ostwestfalen-Lippe als "lernende Region" profilieren.

Der Kreis Lippe tritt gegenüber den Hauptförderern, also der Bundesregierung und der Europäischen Union, als verantwortlicher Erstzuwendungsempfänger auf, der die öffentlichen Zuwendungen an die einzelnen Projektträger der Teilvorhaben weiterleitet. Dem liegen der Bewilligungsbescheid mit seinen Nebenbestimmungen, die Vergabeordnungen des Bundes und der EU und eine Kooperationsvereinbarung zugrunde, der alle Beteiligten verbindlich zustimmen mussten.

Zur Begleitung des Projektes wurde ein siebzehnköpfiger Beirat eingerichtet, dem Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Arbeitsverwaltung, Wirtschaft und Politik angehören. Dieser Beirat fordert seit fast zwei Jahren den Nachweis einer ergebnisorientierten Verwendung der Fördermittel und der Qualität der Ausführung der einzelnen Teilprojekte.

Mittlerweile haben sich die Zweifel an einem hinreichenden Qualitätsmanagement und einer bewilligungsgemäßen Ausführung von Teilen des Gesamtprojektes mehr und mehr bestätigt.

Unstimmigkeiten im zentralen Projektmanagement und bei einzelnen Projektträgern wurden im Februar 2005 presseöffentlich.

Der Landrat des Kreises Lippe setzte die erst im Juni 2003 eingesetzte Evaluationsgruppe bereits im November 2004 wieder ab; sie hatte in einer sozialwissenschaftlichen Längsschnittstudie und in regelmäßigen Berichten gravierende Mängel dokumentiert. Der Beirat bescheinigte ihr im Juni 2005 die korrekte Erfüllung ihres Arbeitsauftrages. Ersatzweise wurde im April 2005 die Sozialforschungsstelle Dortmund (sfs) mit der Evaluation beauftragt.

Im Oktober 2005 wurde bekannt, dass die Bundesregierung aufgrund formaler Prüfungen von Teilvorhaben bei einigen der Projektträger 240.000 an Fördermitteln zurückfordert. Wie das Westfalenblatt am 05. November 2005 und die Neue Westfälische am 08. November 2005 berichteten, hat die Staatsanwaltschaft Detmold mittlerweile ein Ermittlungsverfahren gegen den Landrat des Kreises Lippe, Herrn Friedel Heuwinkel (CDU), wegen des Verdachtes eingeleitet, im Zusammenhang mit dem Projekt könne es zu Subventionsbetrug und zur Veruntreuung öffentlicher Gelder gekommen sein.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie bewertet die Landesregierung das Projekt "RegioNet OWL", insbesondere hinsichtlich seiner regionalpolitischen Strukturbildung und der bisher erbrachten konkreten Arbeitsergebnisse?

2. Welche Landesmittel und welche Mittel von nordrhein-westfälischen Gebietskörperschaften sind in das Projekt geflossen?

3. In welcher Weise befasst sich die Kommunalaufsicht des Landes mit der Angelegenheit, insbesondere mit der Frage, warum die Bundesregierung mehr als 10 Prozent der bereits gewährten Fördersumme zurück gefordert hat?

4. Ist die Sozialforschungsstelle Dortmund neben ihrer evaluativen Tätigkeit auch mit anderen Aufgaben betraut und, wenn ja, mit welcher Vergütung?

5. Welche Schritte wird die Landesregierung unternehmen, um den eingetretenen Imageschaden für Ostwestfalen-Lippe und sein Bildungsnetzwerk zu mindern bzw. abzuwenden?

Antwort der Ministerin für Schule und Weiterbildung vom 29. Dezember 2005 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister, dem Innenminister, dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales und dem Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration:

Vorbemerkung:

Die Lernende Region RegioNet OWL ist eines der 70 Projekte des Bundesprogramms „Lernende Regionen ­ Förderung von Netzwerken". Das Bundesprogramm wird mit Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) und des Europäischen Sozialfonds gefördert. Die Förderung laut Förderrichtlinie ist nur möglich, wenn das betreffende Land die Lernenden Regionen fachlich für geeignet hält. Erkenntnisse, die die fachliche Eignung des Projekts insgesamt in Frage stellen, liegen nicht vor.

Der Bund hat die alleinige administrative Verantwortung für die Bewilligung der Mittel, die ordnungsgemäße Verwendung der Gelder und die Prüfung des Verwendungsnachweises.

Die fachliche und administrative Umsetzung des Programms leistet der Projektträger des BMBF beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (PT-DLR). Die RegioNet OWL ist ausschließlich gegenüber dem BMBF und dem PT-DLR rechenschaftspflichtig.

Die Antworten zu den Fragen 1, 2, 4 und 5 stützen sich auf die Angaben des BMBF/PT-DLR.

Zur Frage 1:

Die RegioNet OWL besteht aus einer Vielzahl von Teilprojekten. Die Teilprojekte sind fünf besonders bildungsrelevanten Themenbereichen zugeordnet. Die Projektarbeit führt zu überwiegend guten Ergebnissen.

Ein Businessplan wurde dem PT-DLR vorgelegt. Er zeigt, welche nachhaltigen, selbst tragenden Strukturen für den Fortbestand des Bildungsnetzwerks gebildet und welche Finanzierungsmöglichkeiten geplant sind. Diese Strukturbildung wird durch moderierte Workshops unterstützt.

Zur Frage 2:

In dem Teilprojekt "Sprachliche und sozialintegrative Förderung von Kindergartenkindern, SchülerInnen und deren Eltern aus Migrantenfamilien und Familien aus bildungsfernen Schichten", das vom Projektbüro des Fördervereins der VHS Detmold koordiniert wird, sowie in dem Teilprojekt "Intensivierung und Optimierung des Berufswahlverhaltens" des IWT Institut für wirtschaftliche und technologische Unternehmensführung an der Fachhochschule Lippe und Höxter arbeiten auch Schulen mit. Durch den pädagogischen Aufwand wird der Landeshaushalt nicht zusätzlich belastet.

Gebietskörperschaftliche Mittel sind im Teilprojekt "Integrierte und berufsbezogene Sprachförderung von Auszubildenden/Erzieherinnen und Erziehern und von Kindern mit Migrationshintergrund" enthalten (je 16.000 für die Gesamtlaufzeit von den Kreisen Herford und Minden-Lübbecke). Der Kreis Lippe setzt ferner Mittel für das Personal (anteilig Projektbüro) und Raummiete ein.

Zur Frage 3:

Den Nachweis über die ordnungsgemäße Verwendung der bewilligten Mittel führt RegionNet OWL gegenüber dem BMBF. Das Prüfungsverfahren des Bundes ist noch nicht abgeschlossen. Das Ergebnis ist abzuwarten und anschließend zu bewerten. Soweit erforderlich wird die Kommunalaufsicht danach weitere Schritte prüfen und einleiten.

Zur Frage 4:

Die Sozialforschungsstelle Dortmund (sfs) wurde beauftragt, die Lernende Region zu evaluieren. Darüber hinaus wurde sie mit der Durchführung und Moderation von Workshops zur nachhaltigen regionalpolitischen Strukturbildung beauftragt. Die Auftragssumme beträgt laut sfs rund 10.000.

Zur Frage 5:

RegioNet OWL ist ein von und in der Region verantwortetes Projekt. Ob ein Imageschaden eingetreten und wie dieser ggf. abzuwenden ist, beurteilt die Region eigenverantwortlich.

Die Lernende Region hat einen Beirat eingerichtet, dessen Aufgabe es ist, die Aktivitäten der RegioNet OWL politisch zu unterstützen und für größere Akzeptanz und ein positives Image in der Region zu sorgen.