Weiterbildung

Datum des Originals 05.10.2009/Ausgegeben: 05.10. Mündliche Anfragen für die 132. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen am 7. Oktober 2009

Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten 323 Abgeordneter Edgar Moron SPD Vermischung von Regierungshandeln und Parteiarbeit I

Der Chef der Staatskanzlei hat in der Sitzung des Hauptausschusses in der vergangenen Woche eingeräumt, dass der Leiter der Abteilung III der Staatskanzlei wiederholt in dienstlicher Funktion an Sitzungen von CDU-Gremien teilgenommen hat und auch dort das Wort ergriffen hat.

An welchen Terminen welcher Gremien der CDU hat der Leiter der Abteilung III der Staatskanzlei seit der Regierungsübernahme im Jahr 2005 in welcher dienstlichen Funktion teilgenommen?

Abgeordneter Markus Töns SPD Vermischung von Regierungshandeln und Parteiarbeit II

Der Chef der Staatskanzlei hat in der Sitzung des Hauptausschusses in der vergangenen Woche eingeräumt, dass der Leiter der Abteilung III der Staatskanzlei wiederholt in dienstlicher Funktion an Sitzungen von CDU-Gremien teilgenommen hat und auch dort das Wort ergriffen hat.

Hat der Leiter der Abteilung III der Staatskanzlei seit der Regierungsübernahme im Jahr 2005 in dienstlicher Funktion an Terminen von Gremien der CDU teilgenommen, obwohl der Ministerpräsident selbst nicht (bzw. noch nicht oder nicht mehr) anwesend war?

Abgeordnete Carina Gödecke SPD Vermischung von Regierungshandeln und Parteiarbeit III

Der Chef der Staatskanzlei hat in der Sitzung des Hauptausschusses in der vergangenen Woche eingeräumt, dass der Leiter der Abteilung III der Staatskanzlei wiederholt in dienstlicher Funktion an Sitzungen von CDU-Gremien teilgenommen hat und auch dort das Wort ergriffen hat.

Soweit der Leiter der Abteilung III der Staatskanzlei in dienstlicher Funktion an Sitzungen von Gremien der CDU teilgenommen hat, obwohl der Ministerpräsident selbst nicht (bzw. noch nicht oder nicht mehr) anwesend war, was war dann genau seine dienstliche Funktion?

Abgeordnete Sylvia Löhrmann Grüne Abteilungsleiter Berger - Brisante Vorgänge in Serie?

Im Zusammenhang mit dem brisanten Mailverkehr zwischen CDU-Generalsekretär Wüst und Abteilungsleiter Berger in der Staatskanzlei sind neben der Vermischung von Regierungs- und Parteiarbeit noch weitere Vorgänge öffentlich geworden. So schildert die Süddeutsche Zeitung vom 25.09.2009 folgende Episode aus der Regierungszentrale im Kontext der Diskussionen über die seinerzeit geplante Image-Kampagne für Ministerpräsident Rüttgers: "Daraufhin, so erinnern sich Gesprächsteilnehmer, habe Berger bei einem montäglichen Jour fixe im Januar 2006 im Büro des Chefs der Staatskanzlei die Contenance verloren und geschrien: Nicht ich lüge, der Ministerpräsident lügt! Für Bergers inniges Verhältnis zu Rüttgers blieb dies folgenlos.

Der kann sich alles erlauben und sogar den Ministerpräsidenten der Lüge bezichtigen, klagt ein Regierungs-Insider, der hat hier Narrenfrei heit. Berger führt längst die kleine Rüttgers Kamarilla an."

Wie bewertet Ministerpräsident Rüttgers die genannten Vorgänge?

Geschäftsbereich des Innenministeriums 327 Abgeordneter Johannes Remmel Grüne

Ist das LKA Dienstleister für die Landesregierung?

Im Rahmen der öffentlichen Berichterstattung über die sog. "Bespitzelungsaffäre" und dem bekanntgewordenen Mailverkehr zwischen der Staatskanzlei und der CDU-Parteizentrale wurde berichtet, dass das Innenministerium das Landeskriminalamt gebeten habe, Untersuchungen aufzunehmen.

Die zuständige Staatsanwaltschaft erklärte hingegen, dass keine förmlichen Ermittlungen eingeleitet seien. Die Staatskanzlei, Staatsanwaltschaft und das LKA erklärten, dass keine Anzeige erstattet worden sei.

Auf welcher Rechtsgrundlage hat das Innenministerium das LKA um eine Untersuchung der Angelegenheit gebeten?

Geschäftsbereich des Ministeriums für Schule und Weiterbildung 328 Abgeordnete Sigrid Beer Grüne Bewusstseinsspaltung in der Landesregierung?

Immer wieder attackieren Mitglieder der FDP die Schulpolitik, ob als Mitglied in der Landesregierung oder aus der Fraktion heraus. Auch vor persönlichen Angriffen auf die Ministerin wird nicht halt gemacht, egal ob Kopfnoten, Verbundschulpolitik oder aktuell die Folgen der Zwangsschulzeitverkürzung in der Sekundarstufe I.