Weiterbildung

Hat der Leiter der Abteilung III der Staatskanzlei seit der Regierungsübernahme im Jahr 2005 in dienstlicher Funktion an Terminen von Gremien der CDU teilgenommen, obwohl der Ministerpräsident selbst nicht (bzw. noch nicht oder nicht mehr) anwesend war?

Abgeordnete Carina Gödecke SPD Vermischung von Regierungshandeln und Parteiarbeit III

Der Chef der Staatskanzlei hat in der Sitzung des Hauptausschusses in der vergangenen Woche eingeräumt, dass der Leiter der Abteilung III der Staatskanzlei wiederholt in dienstlicher Funktion an Sitzungen von CDU-Gremien teilgenommen hat und auch dort das Wort ergriffen hat.

Soweit der Leiter der Abteilung III der Staatskanzlei in dienstlicher Funktion an Sitzungen von Gremien der CDU teilgenommen hat, obwohl der Ministerpräsident selbst nicht (bzw. noch nicht oder nicht mehr) anwesend war, was war dann genau seine dienstliche Funktion?

Abgeordnete Sylvia Löhrmann Grüne Abteilungsleiter Berger - Brisante Vorgänge in Serie?

Im Zusammenhang mit dem brisanten Mailverkehr zwischen CDU-Generalsekretär Wüst und Abteilungsleiter Berger in der Staatskanzlei sind neben der Vermischung von Regierungs- und Parteiarbeit noch weitere Vorgänge öffentlich geworden. So schildert die Süddeutsche Zeitung vom 25.09.2009 folgende Episode aus der Regierungszentrale im Kontext der Diskussionen über die seinerzeit geplante Image-Kampagne für Ministerpräsident Rüttgers: "Daraufhin, so erinnern sich Gesprächsteilnehmer, habe Berger bei einem montäglichen Jour fixe im Januar 2006 im Büro des Chefs der Staatskanzlei die Contenance verloren und geschrien: Nicht ich lüge, der Ministerpräsident lügt! Für Bergers inniges Verhältnis zu Rüttgers blieb dies folgenlos.

Der kann sich alles erlauben und sogar den Ministerpräsidenten der Lüge bezichtigen, klagt ein Regierungs-Insider, der hat hier Narrenfrei heit. Berger führt längst die kleine Rüttgers Kamarilla an."

Wie bewertet Ministerpräsident Rüttgers die genannten Vorgänge?

Geschäftsbereich des Innenministeriums 327 Abgeordneter Johannes Remmel Grüne

Ist das LKA Dienstleister für die Landesregierung?

Im Rahmen der öffentlichen Berichterstattung über die sog. "Bespitzelungsaffäre" und dem bekanntgewordenen Mailverkehr zwischen der Staatskanzlei und der CDU-Parteizentrale wurde berichtet, dass das Innenministerium das Landeskriminalamt gebeten habe, Untersuchungen aufzunehmen.

Die zuständige Staatsanwaltschaft erklärte hingegen, dass keine förmlichen Ermittlungen eingeleitet seien. Die Staatskanzlei, Staatsanwaltschaft und das LKA erklärten, dass keine Anzeige erstattet worden sei.

Auf welcher Rechtsgrundlage hat das Innenministerium das LKA um eine Untersuchung der Angelegenheit gebeten?

Geschäftsbereich des Ministeriums für Schule und Weiterbildung 328 Abgeordnete Sigrid Beer Grüne Bewusstseinsspaltung in der Landesregierung?

Immer wieder attackieren Mitglieder der FDP die Schulpolitik, ob als Mitglied in der Landesregierung oder aus der Fraktion heraus. Auch vor persönlichen Angriffen auf die Ministerin wird nicht halt gemacht, egal ob Kopfnoten, Verbundschulpolitik oder aktuell die Folgen der Zwangsschulzeitverkürzung in der Sekundarstufe I.

Das ist besonders auffällig, weil eben diese angegriffenen schulpolitischen Neuerungen von

Anfang an im Gesetzgebungsverfahren, in Fachdiskussionen und Plenarreden von der FDP als erfolgreiche Produkte der Koalition der Erneuerung gepriesen und vehement gegen die Kritik der Opposition verteidigt wurden.

Zuletzt beklagt der Fraktionsvorsitzende der FDP, Dr. Papke, eine Überforderung der Schülerinnen und Schüler im G8 und macht gemeinsam mit der schulpolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion, Ingrid Pieper von Heiden, Vorschläge zur Verwendung der Ergänzungsstunden zur Hausaufgabenbetreuung, die den Vorgaben der KMK widersprechen und die Anerkennung des NRW-Abiturs grundsätzlich in Frage stellen würden.

Das alles wirft grundsätzliche Fragen auf. Es wäre ein fatales Zeichen für die Schulen in NRW, wenn sie davon ausgehen müssen, dass die derzeit schulpolitisch Verantwortlichen die Folgen ihres Handelns nicht abschätzen können oder dass Teile der Koalition überhaupt nicht verantwortlich in die schulpolitischen Entscheidungen eingebunden waren.

War die FDP als offizieller Koalitionspartner in der CDU-FDP-Landesregierung bei der Entwicklung und Beschlussfassung für die schulgesetzlichen Vorhaben wie z. B. die Schulzeitverkürzung in der Sekundarstufe I nicht beteiligt bzw. warum wurde sie nur unvollständig über die Implikationen unterrichtet?

Abgeordnete Ute Schäfer SPD Schulpsychologen statt Lehrer?

Laut Westdeutscher Zeitung vom 19. September 2009 fordert die Ministerin für Schule und Weiterbildung, Barbara Sommer, für die weiterführenden Schulen in Nordrhein-Westfalen 1.

Schulpsychologen. Dies sei - so die Ministerin eine Konsequenz aus dem Amoklauf im bayerischen Ansbach und den sich häufenden Gewalttaten an Schulen. Die Finanzierung könne über den Lehreretat laufen.

Wann und wie wird der Plan der Ministerin umgesetzt?

330 Abgeordnete Sylvia Löhrmann Grüne Situation der Hauptschulen in NRW ­ immer mehr CDUler vor Ort verlassen den ideologischen Schützengraben

In ländlichen Regionen Nordrhein-Westfalens wollen sich verschiedene CDU-Bürgermeister von der zunehmend weniger nachgefragten Hauptschule verabschieden (erinnert sei an Horstmar-Schöppingen). Sie wünschen Verbundschulmodelle, um ein vielfältiges Bildungsangebot wohnortnah aufrecht erhalten zu können. Nun mehren sich auch in den Städten die Rufe nach flexibleren Lösungen, verbunden mit harter Kritik an der ideologischen Schulpolitik der schwarz-gelben Landesregierung.

So wurde am 17.09.2009 in der Essener NRZ unter der Überschrift "Schule ohne Zukunft" (es geht um die drohende Schließung von Hauptschulen in der Ruhrgebietsstadt) der CDUSchuldezernent Peter Renzel zitiert: "Aber wir haben zurzeit rechtlich einfach keine Möglichkeiten, da etwas zu gestalten." Und weiter: "Das Land ist gut beraten, sich endlich Gedanken über das Schulsystem zu machen." Und auch der CDU-Ratsherr und Schulexperte Hans Schippmann äußert sich im selben Artikel: "...was wir jetzt haben, ist ein schwaches Schulsystem, und das bricht gerade zusammen." Hält die Landesregierung vor diesem Hintergrund an ihrer Hauptschuloffensive fest?