Rehabilitation

Bericht A Allgemeines

Der Gesetzentwurf wurde vom Parlament in seiner Sitzung am 28. Mai 2009 federführend an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie überwiesen. Mitberatend hat sich der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales hiermit beschäftigt.

B Inhalt des Gesetzentwurfs

Mit dem Gesetzentwurf trägt die Landesregierung einerseits dem aufgrund des demografischen Wandels und der daraus resultierenden Veränderungen in der Altersstruktur und in Verhaltensmustern der Menschen geänderten Spektrums der Krankheiten Rechnung. Der Bedarf an medizinischer Langzeitbehandlung und auch Pflege wächst ständig an. Die Gesundheitsvorsorge, Gesundheitsforderung und die Rehabilitation und auch die Beratung und Anleitung, um gesundheitliche Einschränkungen und Krankheiten zu vermeiden, müssen stärker gewichtet werden.

Andererseits haben sich das Berufsbild der Pflege- und der nichtärztlichen Heilberufe sowie die Anforderungen an die Berufe gewandelt. Neben erforderlichen neuen Qualifikationen werden zunehmend auch Akademisierungen gefordert. Dieses muss im nationalen und internationalen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Kontext geschehen und gesundheitsund hochschulpolitisch umgesetzt werden.

C Beratung des Gesetzentwurfs

Der Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie hat sich erstmals am 18. Juni 2009 mit dem Gesetzentwurf beschäftigt und eine Anhörung von Sachverständigen beschlossen.

Diese Anhörung hat der federführende Ausschuss gemeinsam mit dem mitberatenden Ausschuss am 3. September 2009 durchgeführt. Folgende Sachverständige wurden dabei gehört: Organisation/Verband Sachverständige/-r Stellungnahme Landesrektorenkonferenz der Fachhochschulen NRW, Bielefeld Prof. Dr. Beate Rennen-Allhoff Prof. Dr. Karl Heinz Schmitt Prof. Dr. Rainer Riedel 14/2746

Landespersonalrätekonferenz der wissenschaftlich Beschäftigten an den Hochschulen und Universitätsklinika in freier Trägerschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, Paderborn Bernadette Stolle 14/2747

Organisation/Verband Sachverständige/-r Stellungnahme Landespersonalrätekonferenz der Hochschulen in NRW, Hagen Klaus Böhme 14/2790

Landes-ASten-Treffen, NRW, Siegen/Köln Hilmar Schulz nein Universität Witten-Herdecke, Witten Prof. Luise Springer 14/2772

(Neudruck) LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 14.

Eine weitere Beratung im federführenden Ausschuss mit einer Auswertung der Anhörung erfolgte am 1. Oktober 2009. Die abschließende Beratung im federführenden Ausschuss wurde am 7. Oktober 2009 durchgeführt. Hierbei lag ein gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor: "Der Gesetzentwurf wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 § 1 Absatz 1 ist zu ergänzen: Dort wird den Absolventen/Innen ein doppelqualifizierender Abschluss ermöglicht: die Berufszulassung und der Bachelor.

Begründung:

Das Ziel, das in der Präambel des Gesetzentwurfs zum Ausdruck kommt "Zentrales Element ist eine grundständige generalistische akademische Erstausbildung, unmittelbar an der Fachhochschule, die mit dem Bachelor-Grad sowie der Berufszulassung im Rahmen der beruflichen Regelungen abschließt.", soll im Gesetz selbst verankert werden.

2. In Artikel 2 § 2 Absatz. 4 nach Satz 1 ist einzufügen: Der Gründungsdekan/die Gründungsdekanin für den Fachbereich Pflege hat die Qualifikation gemäß § 4 (3) Nr. 1

KrPflG zu erfüllen.

Bei der Berufung von pflegewissenschaftlichem Personal inklusive Dekan sind die Anforderungen des KrPflG gemäß § 4 (3) Nr. 1 zu beachten.

Begründung:

Auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass das Lehrpersonal des Fachbereichs Pflege sowohl gemäß Berufszulassungsordnung als auch wissenschaftlich prüfungsberechtigt ist. Nur so können Doppelprüfungen vermieden werden.