Bei den Übergangsvorschriften ist die Gruppe der wissenschaftlich Beschäftigten völlig unberücksichtigt

3. Artikel 1 § 2 Absatz 6

Die Wahrnehmung der Aufgaben eines örtlichen Personalrats der wissenschaftlichen Beschäftigten wird vom für Wissenschaft zuständigen Ministerium auf die Landespersonalrätekonferenz der wissenschaftlich Beschäftigten übertragen.

Begründung:

Bei den Übergangsvorschriften ist die Gruppe der wissenschaftlich Beschäftigten völlig unberücksichtigt."

In der abschließenden Debatte im federführenden Ausschuss begründen die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den vorgelegten Änderungsantrag und weisen darauf hin, dass er Ergebnis der Auswertung der Anhörung von Sachverständigen ist. Im Änderungsantrag werden Anregungen unter anderem des Vertreters des Deutschen Pflegerats, der Vertreterin der Universität Witten-Herdecke und der Landespersonalrätekonferenz der wissenschaftlich Beschäftigten an den Hochschulen und Universitätsklinika NRW aufgegriffen.

Seitens der Fraktion der CDU wird ausgeführt, dass der Gesetzentwurf einen gesetzlichen Rahmen für die Fachhochschule für Gesundheitsberufe darstellen soll. Die Fachhochschule soll die Möglichkeit haben, den Rahmen selbständig und autonom auszufüllen.

Die von den Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einem Antrag vorgelegten Änderungen sind seitens der Fraktion der CDU nicht tragbar.

Die Landesregierung führt aus, dass der Gesetzentwurf bundesgesetzliche Regelungen in Bezug auf die Prüfungsordnungen für die Ausbildungsberufe zu beachten hat. Demnach ist können Dopplungen bei Prüfungen im Rahmen des Studiums und der Ausbildung nicht vermieden werden; der Bachelor-Abschluss kann keinen Berufsabschluss ersetzen. Dieser bis zum 31. Dezember 2015 befristete Versuch einer Fachhochschule für Gesundheitsberufe lässt nach Beendigung der Modellphase und Auswertung ihrer Ergebnisse durchaus Spielraum, andere Regelungen zu eruieren.

D Abstimmung im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie

Der mitberatende Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales befasste sich in seiner Sitzung am 30. September 2009 abschließend mit dem Gesetzentwurf und hat den Gesetzentwurf mehrheitlich angenommen.

Am 7. Oktober 2009 erfolgte die Abstimmung des Gesetzentwurfs im federführenden Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie.

Abstimmung über den gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die von den einbringenden Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angebotene unterpunktscharfe Abstimmung des Änderungsantrags wird nicht gewünscht. In der sich anschließenden Abstimmung wird der Änderungsantrag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.

Abstimmung über den Gesetzentwurf

Der Gesetzentwurf wird mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung durch die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unverändert angenommen.

(Ewald Groth)