Warum verzögert die Landesregierung die Veröffentlichung der Kommunalfinanzberichte?

In der Vergangenheit hat die Landesregierung in regelmäßigen Abständen jeweils zweimal jährlich über die Entwicklung der Kommunalfinanzen berichtet. So wurden in den Berichten in der Regel die Daten der kommunalen Kassenstatistik so aufbereitet, dass die Entwicklung des jeweiligen ersten Halbjahres und das tatsächliche Jahresergebnis eingeschätzt werden konnten. Mit dem Kommunalfinanzbericht Mai 2007 wurde letztmalig zeitnah über das Jahresendergebnis des Vorjahres berichtet. Das Jahresendergebnis 2007 wurde dagegen erst mit dem Kommunalfinanzbericht 2008 im August 2008 vorgelegt. Der Kommunalfinanzbericht 2009 und damit das Jahresendergebnis für das Jahr 2008 liegen derzeit noch immer nicht vor.

Aus verschiedenen Veröffentlichungen sowie aus der amtlichen Kassenstatistik ist aber bereits jetzt zu entnehmen, dass sich das Volumen der Kassenkredite der Kommunen in NRW weiter vergrößert hat. So stiegen die Kassenkredite von einem Stand von 14,7 Mrd. Ende 2008 weiter auf 15,4 Mrd. Ende März 2009 und dürfte zum 30.06.2009 bereits deutlich über 16 Milliarden Euro liegen. Diese Entwicklung und der Umstand, dass die Hälfte aller bundesweiten kommunalen Kassenkredite aus NRW kommt, machen deutlich, dass über die dramatische Finanzlage der NRW-Kommunen zeitnah durch eine umfangreiche Finanzberichterstattung berichtet werden muss. Dies ist für die politische Willensbildung des Parlamentes unerlässlich..

Vorbemerkung der Landesregierung:

Das Innenministerium Nordrhein-Westfalen erstellt zurzeit einmal jährlich einen Kommunalfinanzbericht, in dem die kommunale Finanzentwicklung auf der Grundlage der amtlichen Finanzstatistiken des Landesbetriebs Information und Technik Nordrhein-Westfalen dargestellt wird. Das Innenministerium informiert auf diesem Weg insbesondere die Mitglieder des Landtags, die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, Kommunalpolitikerinnen und -politiker sowie Vertreter verschiedener Institutionen über die Finanzlage der Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Eine rechtliche Verpflichtung für die Erstellung des Berichts gibt es nicht. Daher gibt es auch keinen bestimmten Termin für seine Veröffentlichung.

Der nächste Kommunalfinanzbericht „September 2009" ist fast fertig gestellt (Stand 17. September 2009). Er wird dem Landtag und der Öffentlichkeit voraussichtlich Ende September / Anfang Oktober zur Verfügung gestellt. Maßgeblich für diesen Termin des Erscheinens des Berichts sind ausschließlich Gründe, die mit der Arbeitsbelastung im zuständigen Referat des Innenministeriums sowie dem Vorliegen der notwendigen statistischen Daten zu tun hatten.

1. Was waren die Gründe dafür, die Veröffentlichung des Kommunalfinanzberichtes 2009 auf einen Zeitpunkt nach den Kommunalwahlen zu legen?

Siehe Vorbemerkung.

2. Gaben nicht gerade auch die vorliegenden Daten aus der amtlichen Kassenstatistik Anlass dazu, die Kommunen, die Kommunalpolitikerinnen und -politiker sowie die Mitglieder des Landtages zeitnah über das Jahresendergebnis 2008 sowie deren Einschätzung durch die Landesregierung zu informieren?

Zu den Umbrüchen des Jahres 2008 gehörte, dass nach der Erholung der kommunalen Finanzen in den letzten Jahren auf dem Höhepunkt der kommunalen Einnahmen mit der Wirtschafts- und Finanzkrise ein Wendepunkt erreicht wurde. Der Konjunktureinbruch seit dem vierten Quartal 2008 lässt sich aber aus den finanzstatistischen Daten des Jahres 2008, die Grundlage für den Kommunalfinanzbericht sind, kaum erkennen. Die wesentlichen Auswirkungen zeigen sich in den Kommunen erst seit dem Haushaltsjahr 2009. Auf diese Entwicklungen geht der Kommunalfinanzbericht „September 2009" (siehe Vorbemerkung) ein.

3. Ab wann wird die Landesregierung wieder zeitnäher den Kommunalfinanzbericht vorlegen?

Die Veröffentlichung des Kommunalfinanzberichts „September 2009" steht kurz bevor (siehe Vorbemerkung).

Für die Zukunft wird darauf hingewiesen, dass es nach der vollständigen Umstellung des Rechnungswesens der Gemeinden und Gemeindeverbände in Nordrhein-Westfalen zum 1. Januar 2009 auf das Neue kommunale Finanzmanagement (NKF) einen Kommunalfinanzbericht in der bisherigen Form ab 2010 nicht mehr geben kann. Im Lichte der aus der Umstellung resultierenden neuen Datenlage wird über Art, Umfang und Zeitpunkt der zukünftigen Berichterstattung zu entscheiden sein.