Vollzugslockerung und externe Begutachtung - von der Wirklichkeit eingeholt?

Vor der erstmaligen Gewährung von Vollzugslockerungen wie Begleitgang, Ausgang, Urlaub und Freigang sowie der Verlegung in den offenen Vollzug ist eine kriminalprognostische Begutachtung der betreffenden Strafgefangenen vorgeschrieben. Seit dem 1. Juni 2008 findet in Nordrhein-Westfalen eine zusätzliche Überprüfung der anstaltsinternen psychologischen Begutachtung statt. Diese zusätzliche Begutachtung beinhaltet die Vorstellung des Falles bei einem unabhängigen Sachverständigen und die Beratung in einer externen Fallkonferenz.

Zusätzlich begutachtet werden alle männlichen Strafgefangenen des geschlossenen Vollzuges - einschließlich der Jugendvollzuges -, die wegen einer oder mehrer Gewalttaten (Tötungsdelikte, Raub- oder Erpressungsdelikte) und/oder Sexualdelikten zu Freiheits- oder Jugendstrafe von insgesamt mehr als 24 Monaten verurteilt worden sind - so die ursprüngliche Regelung. Bei Einheitsjugendstrafen finden die Regelungen dann Anwendung, wenn eine der zugrunde liegenden Straftaten den relevanten Deliktsbereichen zuzuordnen ist. Bei den Gewalttaten muss es sich um große und eigenhändige Gewalt handeln.

Nach mir vorliegenden Informationen soll es durch Erlass des Justizministeriums aktuell zu einer Neuregelung der Voraussetzungen gekommen sein, unter denen vor Vollzugslockerungen eine zusätzliche Überprüfung der anstaltsinternen Begutachtung stattfindet.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Trifft es zu, dass eine zusätzliche Begutachtung nun für Strafgefangene mit einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 36 Monaten vorgesehen ist?

2. Welche Gründe haben die Landesregierung veranlasst, die für die Begutachtung vorausgesetzte Verurteilung von 24 auf 36 Monate zu erhöhen?

3. Trifft es zu, dass von der zusätzlichen Begutachtung auch abgesehen wird, wenn die zu verbüßende Reststrafe weniger als 6 Monate beträgt?

4. Welche Gründe haben die Landesregierung bewogen, im Falle von Strafgefangenen mit einer Reststrafe von weniger als 6 Monaten vor Vollzugslockerungen ebenfalls auf die zusätzliche Begutachtung zu verzichten?