Wird Schulministerin Barbara Sommer in Hauptschulangelegenheiten richtig beraten?

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage:

Laut der Recklinghäuser Zeitung vom 15.08.2009 stützt die Landratskandidatin der FDP in Recklinghausen, Christine Dohmann, den Vorstoß der FDP für das Modell einer Mittelschule.

Sie sagt: "Man kommt an den Punkt, an dem man Hauptschule nicht mehr organisieren kann - wie soll das mit zehn Schülern gehen?"

Laut Organigramm des Ministeriums für Schule und Weiterbildung ist Christine Dohmann für Hauptschulen zuständig.

1. Plant das Schulministerium, die von der FDP geforderte Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen umzusetzen?

Nein; die Landesregierung hat nicht die Absicht, die Schulformen Haupt- und Realschule zusammen zu legen. Im Übrigen ist der Landesregierung aus der lfd. Legislaturperiode kein Beschluss des FDP-Landesverbandes bzw. der FDP-Landtagsfraktion bekannt, der eine entsprechende, in der Fragestellung implizit behauptete, generelle Zusammenlegungsforderung enthält.

2. Wenn nicht, wie bewertet die Landesregierung die kritische öffentliche Äußerung der für Hauptschulen zuständigen Mitarbeiterin des Schulministeriums?

Die in der Anfrage angesprochene Beschäftigte des Ministeriums für Schule und Weiterbildung (MSW) ist als abgeordnete Lehrerin in der Funktion einer pädagogischen Mitarbeiterin im Hauptschulreferat des MSW tätig. Zu ihrer Zuständigkeit zählt die "Qualitätsoffensive Hauptschule" dieser Landesregierung, an der sie sehr erfolgreich mitwirkt. Die Äußerung, auf die Bezug genommen wird, ist im Zusammenhang mit einer an die genannte Beschäftigte gerichteten schulfachlichen Frage nach der Mindestgröße von (Haupt-)Schulen zu sehen.

Angesichts dieses Fragekontextes stellt sich die Frage nach einer etwaigen Verletzung der beamtenrechtlichen Grundpflichten durch die im Presseartikel zitierte Antwort - wie sie die Kleine Anfrage unterstellt - nicht im Ansatz.

3. Darf im Schulministerium jeder Mitarbeiter und jede Mitarbeiterin im Bereich der eigenen Zuständigkeit seine bzw. ihre von der Hausleitung abweichende Meinung öffentlich äußern?

Es besteht kein Anlass, an der verantwortungsbewussten Wahrnehmung der Loyalitätspflichten durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des MSW zu zweifeln. Insbesondere beachten politisch engagierte Beschäftigte des MSW das Mäßigungsgebot.

4. Gilt der Grundsatz der Loyalität nicht für im Schulministerium tätige Mitglieder des Koalitionspartners?

Die Beantwortung dieser Frage ergibt sich aus der Antwort auf die Frage 3.

5. Wie viele Hauptschulen in NRW sind an dem Punkt, dass sie nicht mehr organisierbar sind?

Keine.