Kostenbelastung für die Kommunen in NRW auf die Gründung neuer Hausstände durch SGB II - Beziehende zurückgeht?

Liegen der Landesregierung Daten vor, aus denen hervorgeht, dass die zusätzliche Kostenbelastung für die Kommunen in NRW auf die Gründung neuer Hausstände durch SGB II - Beziehende zurückgeht?

Wortlaut der Kleinen Anfrage 323 vom 15. November 2005:

In der Plenarsitzung vom 9. November 2005 haben die Fraktionen von CDU und FDP im Entschließungsantrag 14/... die Feststellung getroffen: " Die Kostenentwicklung für die Kommunen ist auch darauf zurückzuführen, dass das Gesetz Regelungen enthält, die zu Mitnahmeeffekten verleiten. Es war z. B. nicht Sinn der Hartz IVGesetzgebung, die Gründung neuer Hausstände zu Lasten der Allgemeinheit zu finanzieren".

Ich frage die Landesregierung:

1. Teilt die Landesregierung die Auffassung der Fraktionen von CDU und FDP im Landtag NRW, wonach die Kostenentwicklung in NRW im Rahmen der Umsetzung der Hartz IVGesetzgebung auch auf die Gründung und Finanzierung neuer Hausstände durch SGB II -Beziehende zu Lasten der Allgemeinheit zurückgeht?

2. Wenn ja, frage ich die Landesregierung, auf welchen Zahlen und Daten für NRW diese Einschätzung beruht?

3. Wie schätzt die Landesregierung in diesem Zusammenhang die Stellungnahme der Regionaldirektion NRW in der TAZ vom 3. November 2005 ein, wonach in NRW der Anteil von Einpersonenhaushalten an den Bedarfsgemeinschaften nach SGB II von 55,9 % im Februar 2005 auf 55,7 % im September 2005 gesunken ist?

Antwort des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 29. Dezember 2005 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Innenminister und dem Finanzminister:

Zu den Fragen 1 bis 3: Die Landesregierung setzt sich intensiv für eine effektive und effiziente Umsetzung der Hartz IV-Gesetzgebung in Nordrhein-Westfalen ein.

Dazu gehört die Unterstützung aller Maßnahmen zur Überwindung der Arbeitslosigkeit und Hilfebedürftigkeit ebenso wie die Verhinderung von Missbrauch. Nach der aktuellen Gesetzeslage ist es möglich, die Leistungsansprüche in einer Familie durch einseitige Gründung neuer Haushalte - etwa von Kindern in der Familie - zu erhöhen.

Mitglieder von Bedarfsgemeinschaften, die neue Haushalte nur zu dem Zweck gründen, höhere Leistungsansprüche geltend machen zu können, verursachen eine nicht hinnehmbare Kostensteigerung zu Lasten der Allgemeinheit.

Die Landesregierung unterstützt daher die auf Bundesebene zwischen CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag vom 11. November 2005 getroffene Vereinbarung, dass Leistungsbezieher nach dem SGB II, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, künftig nur noch Leistungen erhalten, wenn sie vor der Gründung eines neuen Haushaltes die Zustimmung des Leistungsträgers einholen. Mit dieser Maßnahme soll verhindert werden, dass Bedarfsgemeinschaften ausschließlich zu dem Zweck gegründet werden, um höhere Leistungsansprüche geltend zu machen.