Wer entscheidet über die Ziel-2-Förderung - Wettbewerbe oder Staatssekretäre?

In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Energie am 2. September 2009 trug das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie mündlich vor, dass zum Stichtag 28. August 2009 aus dem EU-Ziel-2-Programm (EFRE) 2007-2013 im Schwerpunkt 2 "Innovation und wissensbasierte Wirtschaft" bisher insgesamt ein Betrag von ca. 354 Mio. Euro bewilligt worden sei. Aus der zur gleichen Sitzung vorgelegten Tabelle (Vorlage 14/2786) ergibt sich, dass hiervon lediglich ca. 177 Mio. Euro in Wettbewerben vergeben wurden. Die nicht durch Wettbewerbe bewilligten weiteren 177 Mio. Euro wurden laut mündlicher Auskunft des Ministeriums in der Sitzung durch "Entscheidungen zu Einzelprojekten und durch Entscheidungen der sogenannten Staatssekretärsrunde" vergeben.

Vorbemerkung der Landesregierung:

Zur Verbesserung der Qualität der Einzelvorhaben erfolgt im Schwerpunkt „Innovation und wissensbasierte Wirtschaft" des Ziel 2-Programms die Auswahl der Förderprojekte grundsätzlich über Wettbewerbsverfahren. Ausgenommen davon sind

· Fördermaßnahmen zur Unterstützung von Antragstellern im Rahmen von internationalen Wettbewerben,

· Fördermaßnahmen, die sich in vergleichbaren Wettbewerbsverfahren eines Ressorts bereits qualifiziert haben

· und Auftragsvergaben, bei denen das wirtschaftlichste Angebot zu berücksichtigen ist und die Regeln des Vergaberechts gelten.

Darüber hinaus kann der Staatssekretärsausschuss im Einzelfall über weitere Ausnahmen entscheiden. Dabei entscheidet er allerdings nicht über die Förderung, sondern nur darüber, ob eine Ausnahme vom Wettbewerbsverfahren vorliegt.

1. Welche Projekte wurden in welcher Zuwendungshöhe in Form von Einzelprojektentscheidungen bewilligt?

Die Landesregierung hat im Schwerpunkt „Innovation und wissensbasierte Wirtschaft" bisher 497 Vorhaben mit einer Fördersumme in Höhe von rund 354 Mio. Euro bewilligt (Stand 28. August 2009). Anlage 1.

2. Welche Projekte wurden in welcher Zuwendungshöhe durch Entscheidungen der sogenannten Staatssekretärsrunde bewilligt?

Der Staatssekretärsausschuss hat über 20 Vorhaben mit einer Fördersumme in Höhe von 36,4 Mio. Euro als Ausnahme vom Wettbewerbsverfahren entschieden. Das sind 10,3 % der im Schwerpunkt „Innovation und wissensbasierte Wirtschaft" der von der Landesregierung bewilligten rund 354 Mio. Euro. Anlage 2.

3. Welche Projekte wurden in welcher Zuwendungshöhe beantragt, aber durch die Entscheidungen der sogenannten Staatssekretärsrunde nicht bewilligt?

Keine.

4. Wie verteilen sich die in Einzelprojektbewilligungen und auf Entscheidungsbasis der Staatssekretärsrunde gefällten Bewilligungen auf die einzelnen kreisfreien Städte und Kreise des Landes Nordrhein-Westfalen (Bitte tabellarische Aufstellung mit Anzahl und Bewilligungshöhe)? Welche Projekte, die in Wettbewerbsverfahren nicht von der jeweiligen Jury zur Förderung vorgeschlagenen wurden, wurden in gleicher oder modifizierter Form durch Entscheidungen zu Einzelprojekten oder Entscheidungen der sogenannten Staatssekretärsrunde bewilligt?

Keine.