Verschläft die Landesregierung das Sonderprogramm des Bundes zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur?

In der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" sind im Haushaltsjahr 2009 im Bundeshaushalt (Sonderprogramm) als Ausgabensoll insgesamt 100 Mio. Euro (Titel 0902 88282) vorgesehen. Von diesen Mitteln ist für das Land Nordrhein Westfalen ein Normalansatz von 14.995.000 Euro als Ausgabensoll ausgewiesen. Offensichtlich sind bis Ende Juli 2009 aus diesem Sonderprogramm seitens des Landes Nordrhein-Westfalen keine Mittel abgerufen worden, wohingegen z. B. Brandenburg und das Saarland bereits eine Mittelzuweisung in vollständiger Höhe der jeweils vorgesehenen Bundesmittel erhalten haben.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Trifft es zu, dass zum Stand Juli 2009 die Mittelzuweisung an Nordrhein-Westfalen 0,Euro betrug?

2. Ist beabsichtigt, dass Nordrhein-Westfalen das o. g. Sonderprogramm nutzt, um die regionale Wirtschaftsstruktur zu verbessern?

3. Sind zwischenzeitlich aus Nordrhein-Westfalen Mittel aus dem o. g. Sonderprogramm Mittel abgerufen worden?

4. Geht die Landesregierung davon aus, dass es noch gelingt, die für das Haushaltsjahr 2009 insgesamt für Nordrhein-Westfalen vorgesehenen 14.995.000 Euro abzurufen?