Rechtliche Klarheit schaffen! - Landesregierung muss Qualität der Dichtheitsprüfungen gewährleisten

Das MUNLV hat mit Runderlass vom 31.03.2009 zu den "Anforderungen an die Sachkunde für die Durchführung der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gem. § 61 a LWG in Nordrhein-Westfalen" sowohl die "Feststellung der Sachkunde" als auch die bereits "Bestehende[n] Anerkennungen" der Sachkunde geregelt. Die "Feststellung der Sachkunde" obliegt demnach folgenden unabhängigen Stellen: den Industrie- und Handelskammern in NRW, den Handwerkskammern des Westdeutschen Handwerkskammertags und der Ingenieurkammer-Bau Nordrhein-Westfalen. Das Landesorganisationsgesetz § 19, Abs. 2 sieht jedoch vor, eine Hoheitsaufgabe des Landes per Gesetz auf "Körperschaften, ihre[n] Organe oder ihre[n] leitenden Beamten oder Angestellten" zu übertragen. Ein Runderlass reicht daher nicht aus.

"Bestehende Anerkennungen" der Sachkunde, d. h. bereits in diesem Bereich tätige Firmen, sollen laut Erlass in den Fällen ohne weiteren Sachkundenachweis für 3 Jahre anerkannt werden, in denen die Gemeinden diese Sachkundigen den unabhängigen Stellen zur Feststellung der Sachkunde melden.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wann erfolgt eine gesetzliche Regelung zur Übertragung der Hoheitsaufgaben des Landes auf Körperschaften entsprechend dem Runderlass?

2. Wie kann vor dem Hintergrund einer völlig unterschiedlichen qualitativen und quantitativen Datenlage bei den Kommunen eine einheitliche "bestehende Anerkennung" der Sachkunde gewährleistet werden?

3. Wie beabsichtigt die Landesregierung die Qualität der Dichtheitsprüfungen durch Sachkundige ohne Sachkundenachweis sicherzustellen?

4. Wird die Landesregierung eine klare Vorgabe zu den Inhalten der Seminare machen, um die rechtssichere Feststellung der Sachkunde durch die unabhängigen Stellen zu gewährleisten?

5. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung darüber hinaus, die hohen Qualitätserwartungen der Dichtheitsprüfungen im Interesse der nordrhein-westfälischen Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen?