Der Presse ist die öffentlich bekundete Bereitschaft des Vorstandsvorsitzenden eines großen Energiekonzerns zu entnehmen auf ca

Eilantrag der Fraktion der SPD Investitionszuschüsse für moderne Kraftwerke in NRW - Keine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke außerhalb von NRW NRW ist aus guten Gründen bereits vor Jahrzehnten aus der Risikotechnologie Atomenergie ausgestiegen. In NRW sind seit 25 Jahren keine Atomkraftwerke mehr am Netz. Nordrhein Westfalen verdankt seine führende Rolle als Energie- und Industrieland einer klaren Konzentration auf Nutzung der heimischen Energievorräte Braun- und Steinkohle und einen ständig wachsenden Anteil Erneuerbarer Energieträger. Ebenso wie Öl und Gas ist Uran nicht heimisch. Als Reaktion auf die Wirtschaftskrise braucht NRW eine Konzentration der politischen und wirtschaftlichen Kräfte auf Energieeinspar- und Effizienztechnologien, den stärkeren Ausbau der Erneuerbaren Energien, neue hocheffiziente Kohlekraftwerke.

Der Presse ist die öffentlich bekundete Bereitschaft des Vorstandsvorsitzenden eines großen Energiekonzerns zu entnehmen, auf ca. 50 Prozent der Zusatzgewinne aus Laufzeitverlängerungen freiwillig zu verzichten. Eine Laufzeitverlängerung der Atommeiler außerhalb Nordrhein-Westfalens sichert in NRW keinen einzigen Arbeitsplatz, bedroht aber mehr Wettbewerb in der Energiewirtschaft und den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Es würde Investoren in neue Kraftwerke und Erneuerbare Energien verunsichern, Arbeitsplätze gefährden und damit dem Energie- und Industrieland NRW schwer schaden, wenn NRW jetzt nicht fest zu den geschlossenen Vereinbarungen zum Atomausstieg stünde.

Statt außerhalb von NRW die Atomkraft zu fördern, muss ein Investitionsprogramm Emissionshandel die Erlöse aus dem Emissionshandel in NRW einsetzen, um hier den Energieverbrauch zu senken, die Effizienz zu steigern und den Kraftwerkspark zu erneuern. Aufgrund der stark gestiegenen Kraftwerkskosten werden derzeit viele Investitionsentscheidungen für den Austausch alter Kraftwerke durch neue Kraftwerke zurück gestellt. Eine Vielzahl uralter ineffizienter Kraftwerke bleibt länger am Netz. Die derzeitigen Bedingungen des Emissionshandels in der 2. Handelsperiode (Benchmark mit überwiegend kostenloser Zuteilung) bieten offensichtlich keinen ausreichenden Anreiz für Neuinvestitionen. Europarechtlich ist ein Investitionszuschuss von bis zu 15 Prozent möglich. In dem Antrag der Fraktion der SPD vom 09.09.2008 sind die maßgeblichen Eckpunkte eines solchen Investitionsprogramms detailliert beschrieben (Drs 14/7450).

Der Landtag beschließt:

1. Der Ministerpräsident wird aufgefordert, sein politisches Gewicht in der Debatte anlässlich der Koalitionsverhandlungen in Berlin um eine Laufzeitverlängerung alter Atomkraftwerke einzubringen und dabei die Interessen Nordrhein-Westfalens zu vertreten. Er muss unmissverständlich klarstellen, dass das Energieland NRW darauf besteht, dass der im Einvernehmen mit der Energiewirtschaft gesetzlich beschlossene Atomausstieg weiterhin planmäßig umgesetzt werden muss.

2. Der Ministerpräsident wird gebeten, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Erlöse aus der Vollversteigerung des Emissionshandels, so wie dies auf europäischer Ebene bereits vorgesehen wird, auch dafür verwendet werden einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von bis zu 15 Prozent für hocheffiziente Kraftwerke vorzusehen, wie dies Bundesumweltminister Sigmar Gabriel bereits angekündigt hatte.

Diese Option sollte auf nationaler Ebene zügig umgesetzt werden.