Integration

Oktober 2009 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Innenminister wie folgt beantwortet: Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Zahlreiche Kommunen in NRW starteten in den vergangenen Jahren so genannte BabyBegrüßungsprogramme, mit denen Neugeborene in ihren Familien seitens der Kommune willkommen geheißen und Eltern über Unterstützungs-, Betreuungs- und andere Angebote in ihrem Umfeld informiert werden.

Die unterschiedlichen Modelle (z. B. das Dormagener "Willkommen im Leben", das Kölner "KinderWillkommen", der "Babybesuchsdienst" in Essen, die Willkommensbesuche in Hagen, die Begrüßungskontakte in Gelsenkirchen u.v.m.) arbeiten nach jeweils intensiver Vorbereitung mit haupt- oder ehrenamtlichen Kräften, teils in Kooperation mit freien Trägern, teils mit Unterstützung aus der Wirtschaft der Kommune.

Unabhängig von der jeweiligen Ausprägung erfüllen alle Programme die Funktion eines sehr frühen und möglichst umfassenden Unterstützungsangebotes für junge Eltern, mit dem nicht nur Wertschätzung ausgedrückt, sondern auch möglichem Hilfebedarf präventiv begegnet werden kann.

Daneben bietet die Landesregierung NRW hierzu allen Kommunen das Elternbegleitbuch "Kinder ganz stark" als Handreichung an.

In mehreren Kommunen ist in den vergangenen Wochen seitens der Datenschutzbeauftragten NRW die für die Durchführung der Besuche notwendige Datenweitergabe der Eltern Neugeborener als unzulässig und mit den Datenschutzbestimmungen unvereinbar erklärt worden, unabhängig davon, ob kommunale MitarbeiterInnen freier Träger die Besuche ausführen.

1. Welche Informationen liegen der Landesregierung aus welchen Kommunen über den beschriebenen Sachverhalt vor?

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat das Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration im Februar 2009 über eine entsprechende Prüfung in Dormagen unterrichtet. Nach Auskunft der Stadt Dormagen haben sich die Probleme inzwischen geklärt. Die Stadt Köln hat die Landesregierung im Juni 2009 über die datenschutzrechtlichen Bedenken der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen bei der Durchführung der Kölner Willkommensbesuche unterrichtet und darauf hingewiesen, dass die Beurteilung der Landesbeauftragten im Widerspruch zur Prüfung und Einschätzung durch den Datenschutzbeauftragten der Stadt Köln steht. Gleichzeitig wurden datenschutzrechtliche Bedenken im Zusammenhang mit Willkommensbesuchen in Essen und Dortmund bekannt.

2. Wie erfolgte die Erstellung des vom MGFFI entwickelten Elternbegleitbuches im Hinblick auf die Datenschutz-Thematik?

Das Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration bietet den Kommunen das Elternbegleitbuch als Baukastenmodul an. Datenschutzrechtliche Belange sind in diesem Zusammenhang nicht berührt.

3. Teilt die Landesregierung die Auffassung der Datenschutzbeauftragten, dass die zur Durchführung der Begrüßungsbesuche erforderliche Datenweitergabe unzulässig ist?

In der Fragestellung wird der Eindruck erweckt, dass die Datenschutzbeauftragte die Datenweitergabe zur Durchführung der Begrüßungsbesuche generell für unzulässig hält. Dies widerspricht den Ausführungen der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen in ihrem 19. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht.

4. Sieht die Landesregierung Handlungsbedarf hinsichtlich gesetzlicher Initiativen, um landesweit zu einer datenschutz-rechtlich einwandfreien und den Kinderschutz fördernden Lösung beizutragen?

5. Welche anderen Möglichkeiten sieht die Landesregierung, um landesweit zu einer datenschutz-rechtlich einwandfreien und den Kinderschutz fördernden Lösung beizutragen?

Nein, Elternbesuche zum Zwecke der Begrüßung der Eltern neugeborener Kinder lassen sich datenschutzkonform gestalten.