Migrantinnen in Haushalten mit Pflegebedürftigen: Wie geht die Landesregierung mit dieser Grauzone um?

Laut Veranstaltungsankündigung „Worauf Familien sich verlassen können - Dienstleistungen für den Haushalt" (09.09.2009) des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration (MGFFI) ist es Ziel der Landesregierung, Familien mit Kindern und älteren Angehörigen durch verlässliche Angebote haushaltsnaher Dienstleistungen zu unterstützen. Weder im Einladungstext noch im Programmablauf wird allerdings Bezug darauf genommen, dass hier ein neuer „irregulärer" Arbeitssektor entstanden ist und derzeit solche Dienste in zunehmendem Maße von Migrantinnen in Privathaushalten in NRW und in Deutschland insgesamt geleistet werden. Insbesondere die Pflege von Angehörigen, ihre Betreuung und Unterstützung kann vielfach nur noch durch ausländische, in aller Regel weibliche Arbeitskräfte, gesichert werden. Die Frauen stammen überwiegend aus Osteuropa und leisten als sogenannte „Live-Ins" rund um die Uhr personen- und haushaltsnahe Dienstleistungen in Privathaushalten. In den überwiegenden Fällen verfügen die migrantischen Arbeitskräfte nicht über eine Arbeitserlaubnis. Sie haben damit keinen Arbeitsschutz und sind ebenso wenig sozialversichert.

Begründet wird die steigende Nachfrage nach Migrantinnen in Haushalten mit Pflegebedürftigen meist mit der steigenden Erwerbsbeteiligung von Frauen und den damit verbundenen Rückgang an Pflegepersonen für die häusliche Pflege. Zudem ist für die meisten Pflegebedürftigen eine professionell durch einen Pflegedienst erbrachte „rund-um-die-Uhr" Pflege und

Begleitung kaum finanzierbar. Deshalb wird vielfach in der Einstellung einer osteuropäischen Haushaltshilfe die einzige Möglichkeit gesehen, auch weiterhin in der eigenen Wohnung leben und den Umzug in ein Pflegeheim vermeiden zu können.

Kaum thematisiert wird dabei die unverändert geringe Beteiligung von Männern an Pflegearbeiten im häuslichen Kontext und die gesellschaftliche Unterbewertung sowie Unterbezahlung dieser Arbeiten.

Exakte Zahlen darüber, wie viele Migrantinnen in deutschen Haushalten mit Pflegebedürftigen arbeiten, fehlen. Schätzungen schwanken zwischen 2,4 und 4 Millionen. Obgleich dieser „Markt" in Deutschland weitgehend unreguliert ist, hat er sich doch mit zahlreichen Facetten und über multiple Netzwerke etabliert. Die Vermittlung erfolgt über Freundeskreise, die Nachbarschaft, Verwandte oder über das Internet.

Mit Ausnahme des Programms der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit, das die Vermittlung von osteuropäischen Haushaltshilfen in Haushalte mit Pflegebedürftigen zulässt und mit dem eine dreijährige sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung in Deutschland ermöglicht wird, liegt für den überwiegenden Teil der Arbeitsverhältnisse im Privathaushalt keine Arbeitserlaubnis vor. Diese Arbeitsverhältnisse sind in der Regel nicht vertraglich geregelt und sozial versichert. Viele der betroffenen Arbeitnehmerinnen verfügen auch nicht über ein Aufenthaltsrecht oder haben dieses im Laufe der Zeit verloren. Eine Legalisierung auf Zeit kann nur durch die Immatrikulation an einer Universität oder Hochschule erfolgen, langfristig nur durch Heirat eines deutschen Staatsbürgers.

Die betroffenen Migrantinnen sind also im doppelten Sinne illegalisiert. Die Frauen bewegen sich oft in einem isolierten und stark individualisierten Arbeitsalltag, der potenziell jederzeit zusammenbrechen kann. Dieser Arbeitsmarkt entzieht sich vollständig der der öffentlichen Kontrolle.

Vorbemerkung der Landesregierung:

In Nordrhein-Westfalen beziehen nach den derzeit aktuellen Statistiken rund 485.000 Menschen Leistungen der Pflegeversicherung, davon werden ca. 1/3 in stationären Einrichtungen und 2/3 zu Hause versorgt.

Der Einsatz osteuropäischer Arbeitskräfte in deutschen Privathaushalten mit Pflegebedürftigen und das Thema „Schwarzarbeit in der Pflege" werden in der Öffentlichkeit in zunehmendem Maße diskutiert. Eine 24-Stunden Betreuung ist mit erheblichen Kosten für einen regulären Pflegedienst von geschätzt monatlich 5.000,- bis 10.000,- Euro verbunden, von denen die Pflegeversicherung nur einen geringen Teil übernimmt.

Dies hat die Entwicklung eines „grauen Pflegemarktes" begünstigt, in dem Haushalts-, Betreuungs- und Pflegedienstleistungen in deutschen Privathaushalten erbracht werden.

Die Beschäftigten und ihre Arbeitgeber verstoßen oftmals gegen das Aufenthalts-, Arbeits-, Steuer- und Sozialrecht. Damit verbunden sind auch Verluste an Sozialversicherungsbeiträgen.

Gegenwärtig gibt es zwei grundsätzlich legale Formen der Leistungserbringung durch ausländische Pflegekräfte.

a) Pflegekraftmodell

Im Rahmen der EU-Dienstleistungsfreiheit können gem. Art. 49 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) über Vermittlungsagenturen selbständig tätige Pflegekräfte aus dem Ausland vermittelt werden.

b) Haushaltskraftmodell Gem. § 21 der Verordnung über die Zulassung von neueinreisenden Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung (BeschV) besteht die Möglichkeit, aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarungen mit den neuen EU-Mitgliedsstaaten eine Haushaltshilfe in Haushalten mit pflegebedürftigen Personen für bis zu drei Jahre zu beschäftigen. Die Vermittlung erfolgt über die zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit. Die erlaubten Tätigkeiten beschränken sich grundsätzlich auf hauswirtschaftliche Tätigkeiten. Diese strikte Unterscheidung von Grundpflege, Betreuung und Hauswirtschaft in Privathaushalten ist jedoch praxisfern. Diese Grenze dürfte daher in der Realität oft überschritten werden.

Die osteuropäischen Haushaltskräfte unterliegen während ihrer Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland der Versicherungspflicht in der Kranken-, Renten-, Pflege-, Unfallund Arbeitslosenversicherung.

Arbeits- und Lohnbedingungen müssen dem einschlägigen Tarifvertrag in Deutschland entsprechen oder ortsüblich sein.

Die Präsentation und Diskussion gelingender Praxisbeispiele für ein legales Angebot haushaltsnaher Dienstleistungen, das sowohl die Interessen der Familien wie auch der Beschäftigten berücksichtigt, war zentraler Bestandteil des Fachkongresses "Worauf Familien sich verlassen können - Dienstleistungen für den Haushalt" am 9. September 2009 in Bielefeld.

Die Ergebnisse lassen sich in Kürze über das Portal ww.familie-in-nrw.de nachvollziehen.

1. Liegen der Landesregierung Informationen und Zahlen darüber vor, wie viele Migrantinnen in NRW in Haushalten mit Pflegebedürftigen legal und illegal arbeiten?

Es liegt im Wesen der Schwarzarbeit, dass ein großes Dunkelfeld vorhanden ist. Belastbare statistische Zahlen liegen deshalb nicht vor. Expertenschätzungen gehen davon aus, dass bundesweit bis zu 100.000 vorwiegend osteuropäische Pflege- und Betreuungs- und Hauswirtschaftskräfte in Privathaushalten mit Pflegebedürftigen angestellt sind. Im Jahr 2008 wurden bundesweit insgesamt 1.600 Personen nach dem - legalen - Haushaltskraftmodell im Sinne des § 21 BeschV zugelassen.

2. Wie bewertet die Landesregierung die zunehmend irreguläre Beschäftigung von Migrantinnen in Haushalten mit Pflegebedürftigen?

Der Einsatz von ost- und mitteleuropäischen Pflegekräften ist gegenüber etablierten Angeboten nicht nur günstiger, er entspricht auch den Vorstellungen der Betroffenen und ihrer Angehörigen hinsichtlich eines nutzerfreundlichen Pflegearrangements, da sie flexibler und dauerhafter verfügbar sind, z. B. durch die Sicherstellung einer Rund-um-die-Uhr-Betreuung durch nur eine Kraft und die nur in langfristigen Abständen erfolgten personellen Wechsel.