Illegal Beschäftigte begeben sich in ein besonders schwieriges Abhängigkeitsverhältnis zu ihren

Die Betroffenen übersehen hierbei jedoch, dass dieser Einsatz für Pflegebedürftige, Angehörige und auch die Beschäftigten mit erheblichen rechtlichen Unsicherheiten behaftet ist.

Illegal Beschäftigte begeben sich in ein besonders schwieriges Abhängigkeitsverhältnis zu ihren Arbeitgebern.

Die Beschäftigung von Migranten und Migrantinnen in Privathaushalten mit Unterstützungsund Pflegebedürftigen ist kein NRW-spezifischen Problem und auch nicht nur auf die Bundesrepublik beschränkt. Vergleichbare Trends sind auch in anderen westeuropäischen Staaten zu beobachten. Umfassende Lösungen sind vor diesem Hintergrund grundsätzlich nur bundesweit möglich.

3. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung bisher auf den Weg gebracht bzw. geplant, um den Problemstellungen der irregulären Migrantinnen einerseits und dem Wunsch nach Versorgungssicherheit Pflegebedürftiger in der eigenen Häuslichkeit und der Vermeidung einer Heimunterbringung andererseits zu begegnen?

Die Landesregierung hat im Rahmen der Aufklärungsarbeit durch die Landesstelle pflegende Angehörige sichergestellt, dass ratsuchende Angehörige sowohl über die rechtlich problematische Situation, in der sich die Migrantinnen ohne Aufenthaltsgenehmigung bei ihrer Tätigkeit befinden, als auch über die möglichen Konsequenzen bei Schwarzarbeit im eigenen Haushalt informiert werden. Die entsprechende kostenlose Informationsschrift „Was ist wenn...? 22 Fragen zum Thema Häusliche Pflege" ist in Zusammenarbeit mit den Apotheken in Nordrhein-Westfalen erst in den vergangenen Monaten in hoher aktualisierter Auflage verteilt worden. Sie kann als PDF-Datei u. a. von der Homepage des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (www.mags.nrw.de) heruntergeladen werden.

Die Landesregierung leistet darüber hinaus mit dem unvermindert starken Ausbau preisgünstiger niedrigschwelliger Betreuungsangebote einen wichtigen Beitrag zur Ermöglichung eines kosteneffizienten und auf den Pflegebedürftigen zugeschnittenen häuslichen Versorgungsarrangements.

Die Bekämpfung illegaler Beschäftigung ist bundesrechtlich geregelt und erfolgt durch die Bundeszollverwaltung (FKS Finanzkontrolle Schwarzarbeit). Aus arbeitsrechtlicher Sicht sind die Einwirkungsmöglichkeiten auf die Arbeitsbedingungen sehr begrenzt. So findet auf in privaten Haushalten Beschäftigte weder das Arbeitszeitgesetz noch das Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG) Anwendung. Die Wohnung unterliegt nach Artikel 13 des Grundgesetzes einem besonderen Schutz. Das Betreten der Wohnung erfordert einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss, der nur bei Vorliegen konkreter Tatsachen erwirkt werden kann; Vermutungen reichen hier nicht aus.

In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass ab dem 1. Januar 2011 die bisherigen Beschäftigungshürden für Pflegekräfte aus osteuropäischen Mitgliedsstaaten fallen werden. Ab diesem Zeitpunkt besteht ein voller, uneingeschränkter und grundsätzlich legaler Arbeitsmarktzugang für polnische und andere osteuropäischen Pflegekräfte. Hierbei ist es ganz gleich, ob sie als selbständig Tätige oder abhängig Beschäftigte arbeiten.

4. Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Landesregierung die gesellschaftlich notwendige Anerkennung und damit einhergehend angemessene Bezahlung von Dienstleistungen in Haushalten mit Pflegebedürftigen?

Die Finanzierung pflegerischer und pflegeergänzender Leistungen beruht im Wesentlichen auf den bundesrechtlichen Vorgaben des SGB XI und der darauf beruhenden Vereinbarungen zwischen Leistungsanbietern und Kostenträgern. Die Landesregierung ist hier nicht unmittelbar beteiligt.

In der nächsten Legislaturperiode soll die leistungsrechtliche Umsetzung einer auf Bundesebene erarbeiteten Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs im SGB XI erfolgen. Hier wird auch eine Öffnung des Leistungsrechts in Richtung auf eine bessere Berücksichtigung von Betreuungsbedarfen zu diskutieren sein.

Es ist davon auszugehen, dass die Schnittstellen zwischen pflegerischer, betreuerischer und hauswirtschaftlicher Versorgung in diesem Zusammenhang an Bedeutung gewinnen werden.

Die Landesregierung ist im Rahmen einer Bund-/Länder-Arbeitsgruppe an diesem Reformprozess beteiligt und wird im Rahmen der zu erwartenden Diskussion mit der Bundesebene entsprechende Lösungsvorschläge einfordern.

5. Wie will die Landesregierung der unverändert geringen Beteiligung von Männern an Pflegearbeiten im häuslichen Kontext begegnen?

Grundsätzlich wird die Entscheidung hinsichtlich der Pflegearrangements innerhalb der Familien getroffen. Die Landesregierung nimmt auf diese persönlichen Entscheidungen keinen Einfluss.

Hinsichtlich der Verbesserung der Rahmenbedingungen hat sich die Landesregierung für die mit dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz Mitte letzten Jahres eingeführte „Pflegezeit" eingesetzt, die einen Freistellungsanspruch für Arbeitnehmer schafft. Über diesen Weg wird auch Männern in höherem Maße die Wahrnehmung von Verwandtenpflege ermöglicht.

Darüber hinaus spielen bei der Organisation der häuslichen Pflege durch Pflegepersonen auch weitere Faktoren eine Rolle, wie z. B. der berechtigte Wunsch der fast 64 % häuslich versorgter weiblicher Pflegebedürftiger nach gleichgeschlechtlicher Pflege oder die jeweilige ökonomische Lage der betroffenen Familie.

Im Bereich der Laienpflege hat sich in den letzten Jahren insoweit eine Verschiebung ergeben, als der Männeranteil von 35 % im Jahr 2001 auf 37 % im Jahr 2006 gestiegen ist, während der Anteil weiblicher Pflegepersonen entsprechend von 65 % im Jahr 2001 auf 63 % im Jahr 2006 gesunken ist (Quelle: Sozio-ökonomisches Panel 2001 - 2006).