Wer überwacht die Hühnerhöllen?

Nach §11b des Tierschutzgesetzes liegt eine verbotene Züchtung vor, wenn bei Wirbeltieren durch Zucht Minderleistungen bezüglich Selbstaufbau, Selbsterhaltung und Fortpflanzung verursacht werden und sich in physiologischen Verhaltensstörungen äußern, die mit Schmerzen, Leiden oder Schäden verbunden sind.

Die Einhaltung des Tierschutzgesetzes muss durch approbierte Tierärztinnen und Tierärzte überwacht werden. Die Anzahl der Hähnchenmastanlagen in Nordrhein-Westfalen ist in den letzten Jahren stark angestiegen. Die Haltungsbedingungen sind durch europäische Rechtssprechung verschärft worden. Besonders in den letzten Tagen des Mastbetriebs wird es eng: innerhalb von 35 Tagen erreichen die Tiere ein Gewicht von bis zu 1,6 kg.

Vorbemerkung der Landesregierung:

Zur besseren Übersichtlichkeit ist der Antwort eine tabellarische Auflistung mit den entsprechenden Daten beigefügt. Die Kreisordnungsbehörden, die nicht in der Tabelle aufgeführt sind, haben Fehlanzeige erstattet. Anzumerken ist, dass einzelne Vorhaben noch nicht erfasst sein können, da sie sich im Zeitraum zwischen - z. B. öffentlich bekundeter - Bauabsicht des Betreibers und tatsächlichem Bauantrag bei der Behörde befinden.

1. In welchen kreisfreien und kreisangehörigen Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen werden Hähnchenmastanlagen mit mehr als 10.000 Mastplätzen betrieben und wie viele neue Bauanträge wurden seit 2005 genehmigt?

2. Wie viele Begehungen von Hähnchenmast-Betrieben durch Tierärztinnen und Tierärzte, aufgeschlüsselt nach Gemeinden und kreisfreien Städten, fanden in den Jahren 2006, 2007 und 2008 statt?

3. Wie viele dieser Begehungen waren unangemeldet?

4. Welche Verstöße wurden bei den Begehungen festgestellt und welche Maßnahmen erfolgten daraus?

Die Beantwortung ist der als Anlage beigefügten Auflistung zu entnehmen.

5. Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung angesichts immer neuer Hähnchenmastställe in Nordrhein-Westfalen bezüglich der Einstellung, Ausbildung und Bezahlung von Amtstierärzten?

Im Land Nordrhein-Westfalen wird auf Grundlage der „Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des tierärztlichen Dienstes in der Veterinärverwaltung im Land Nordrhein-Westfalen" vom 22. Mai 2006 in der jeweils gültigen Fassung (SGV 203016) ein zweijähriges Referendariat für Tierärztinnen und Tierärzte durchgeführt, die in der öffentlichen Veterinärverwaltung tätig sein wollen. Jährlich werden bis zu 15 Referendarinnen und Referendare eingestellt. Im Rahmen dieses Referendariates werden ergänzend zum tierärztlichen Studium, welches überwiegend auf die kurative Tätigkeit ausgerichtet ist, Fähigkeiten und Kenntnisse vermittelt, die zur Erfüllung der Aufgaben in der staatlichen Überwachung erforderlich sind.

Im Übrigen liegt die Personalhoheit bei den für die amtliche Überwachung zuständigen Kreisen und kreisfreien Städten.