Was unternimmt die Landesregierung gegen die Zerstörung der Drover Heide durch den Kreis Düren?

Die Drover Heide im Kreis Düren zählt neben der Senne und der Wahner Heide zu den wertvollsten Heidegebieten in NRW. Hier finden eine Vielzahl bedrohter Tier- und Pflanzenarten einen ihrer letzten Rückzugsräume in NRW. So erreicht der vom Aussterben bedrohte Ziegenmelker in der Drover Heide seine höchste Dichte in NRW, der Laubfrosch hat hier sein letztes Vorkommen im Rheinland, ebenso Heidelerche, Pillenfarn und viele andere, die außerhalb der Drover Heide kaum mehr einen Lebensraum finden.

Dem entsprechend ist die Dover Heide als europäisches FFH- und Vogelschutzgebiet und als Naturschutzgebiet ausgewiesen. Um die Heide dauerhaft zu erhalten und gleichzeitig BesucherInnen diesen einzigartigen Lebensraum zugänglich zu machen, ohne der Natur zu schaden, hat die EU erhebliche Fördermittel zur Verfügung gestellt. Die Erhaltung der Drover Heide ist eine der Hauptaufgaben der Biologischen Station im Kreis Düren.

Nach dem Abzug der belgischen Streitkräfte, die das Gebiet jahrzehntelang militärisch genutzt und damit für die Öffentlichkeit unzugänglich gehalten hatten, wurde in der Drover Heide ein mehr als 25 Kilometer langes Wanderwegenetz geschaffen, das einerseits das Erleben der Heide für BesucherInnen ermöglicht, anderseits den bedrohten Tierarten wenigstens einige Ruheräume bietet.

Doch selbst dieser „Modus vivendi", der aus Sicht des Naturschutzes schon hart an die Grenze des Vertretbaren geht, wird nun durch einen Mehrheitsbeschluss von Umwelt- und Kreisausschuss des Kreistags Düren in Frage gestellt. Durch die kürzlich dort geforderte und vom Landrat des Kreises Düren bereits veranlasste Öffnung eines Weges zur Brutzeit wird z.

B. der wichtigste Lebensraum des Ziegenmelkers praktisch zerstört.

Die Öffnung geschieht gegen das ausdrückliche Votum des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV), das am 15. April 2009 an den Kreis Düren u. a. schreibt: „Das LANUV empfiehlt daher die Wegesperrung der sog. „Winterrunde" zur Fortpflanzungszeit der Zielarten beizubehalten. Unserer Auffassung ist das jetzige Wegekonzept ein fachlich schon weitgehender Kompromiss zwischen berechtigen Belangen der Naherholung und den Notwendigkeiten des Artenschutzes, über dessen Auswirkungen weitere Erfahrungen und Erkenntnisse gesammelt werden sollten. Eine weitere Belastung der Wert gebenden Vogelarten sollte vermieden werden, um eine Verschlechterung des Erhaltungszustandes des NATURA 2000 Gebietes auszuschließen."

Die fachliche Stellungnahme des LANUV belegt, dass das Agieren des Kreis Düren den Notwendigkeiten des Artenschutzes und dem Verschlechterungsverbot des Europäischen Naturschutzrechts zuwider läuft.

Vorbemerkung der Landesregierung:

Die Drover Heide ist ein bedeutender Bestandteil des europäischen Naturerbes in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung ist sich ihrer Verantwortung für das Netzwerk Natura 2000 bewusst und hat daher durch die rechtliche Sicherung und die weitgehende Betreuung dieser Gebiete durch die zuständigen unteren Landschaftsbehörden, in vielen Fällen gemeinsam mit betreuenden Biologischen Stationen, die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um den günstigen Erhaltungszustand der Gebiete zu erhalten und wo nötig zu entwickeln. Die Entwicklung der Gebiete erfolgt mit den Menschen vor Ort. Viele der Gebiete sind bereits, wie zum Beispiel die Drover Heide, attraktive Naturerlebnis- und Naherholungsgebiete. Jegliche Nutzungen, also auch Naherholung und Naturerleben, finden aber in den besonders hochwertigen Naturschutzgebieten ihre Grenze dort, wo sie den Erhaltungszustand der schutzzielrelevanten Arten und Lebensraumtypen zu verschlechtern drohen.

1. Verstößt nach Auffassung der Landesregierung die vom Kreis Düren beschlossene und veranlasste Wegeöffnung in der Drover Heide gegen Europäisches Naturschutzrecht?

Die ganzjährige Öffnung des Weges hätte im Falle des Vollzugs gegen europäisches Naturschutzrecht verstoßen.

2. Auf welcher Rechtsgrundlage darf der Kreis Düren gegen das eindeutige Votum des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) eine solche Wegeöffnung veranlassen?

Der Kreis Düren ist im Rahmen seiner landschaftsrechtlichen Zuständigkeit nicht zwingend an das Votum einer fachlichen Stellungnahme des LANUV gebunden.

3. Welche fachliche Begründung und ggf. interne Abwägung für das Öffnen des Weges seitens des Kreises Düren ist der Landesregierung bekannt?

Zwingende fachliche Gründe für das Öffnen des Weges sind nicht bekannt. Nach hiesigen Kenntnissen hat der Kreis in der Abwägung touristischen Belangen den Vorzug gegeben.

4. Was unternimmt die Landesregierung, um den Kreis Düren von einer Öffnung dieses Weges abzuhalten?

Das MUNLV hat den Kreis Düren über die Bezirksregierung Köln als höhere Landschaftsbehörde angewiesen, von einer Öffnung des Weges während der Vogelbrutzeit abzusehen. Eine Öffnung des Weges ist auch nicht erfolgt.

5. Welche in der Drover Heide verwendeten Mittel der Europäischen Union u. a. könnten nach Auffassung der Landesregierung vom Kreis Düren oder dem Land NRW zurückgefordert werden, wenn der Kreis Düren dort aktiv und wissentlich die Schutzziele für das Gebiet gefährdet?

Eine Rückforderung von Fördermitteln scheidet nach hiesiger Einschätzung aus, da sämtliche geförderte Maßnahmen den Schutzzielen von Natura 2000 dienlich sind und alle Maßnahmen förderrechtlich ordnungsgemäß abgewickelt wurden.