Messe

Da die jeweiligen Fragen zu den vier Anfragen zu den einzelnen Jahren 2001 bis 2004 identisch sind, wurde die Beantwortung für alle vier Jahre zusammengefasst.

Weiterhin ist grundsätzlich anzumerken, dass die in den Tabellen der Kleinen Anfragen aufgeführten Informationen schwer nachvollziehbar sind. Abkürzungen der Landwirte sind zum Teil nicht oder nicht eindeutig zuzuordnen und es sind teilweise Landwirte benannt, die nach den beim Kreis Soest vorliegenden Unterlagen ausschließlich Klärschlamm oder darüber hinaus auch Klärschlamm und Bioabfallgemische der Fa. GW Umwelt bzw. Terra Vital erhalten haben. Eine entsprechende Differenzierung wurde in den Tabellen des Antragsstellers nicht vorgenommen. Für die landwirtschaftliche Verwertung von Klärschlämmen und Bioabfällen gelten jedoch unterschiedliche rechtliche Grundlagen (Klärschlammverordnung bzw. Bioabfallverordnung).

Auch die Angaben über die aufgebrachten Mengen (in t) sind nach Prüfung durch den Kreis Soest nicht nachvollziehbar. Es wird vermutet, dass in den Tabellen die Tonnagen für das Originalmaterial angegeben sind. Die gesetzlich vorgeschriebenen Höchstmengen für Aufbringungen beziehen sich jedoch auf den Gehalt der Trockensubstanz und nicht auf die Originalsubstanz. Der Trockensubstanzgehalt beträgt beim Bioabfall ­ wie auch beim Klärschlamm ­ jeweils nur einen Bruchteil der Originalsubstanz.

1. Sind der Landesregierung Auflagen des Kreises Soest oder der Landwirtschaftskammer zu diesen Aufbringungsmaßnahmen bekannt?

Die landwirtschaftliche Verwertung von Bioabfällen bzw. Bioabfallgemischen unterliegt den gesetzlichen Regelungen der Bioabfall-Verordnung. Der Kreis Soest hat die beabsichtigten Aufbringungen von Bioabfallgemischen der Fa. GW Umwelt bzw. Terra Vital als zuständige Behörde im Rahmen des vorgeschriebenen Lieferscheinverfahrens überwacht. Die behördliche Überprüfung erstreckte sich u. a. auf Angaben über den Abnehmer, die Zusammensetzung des Materials, die vorgeschriebenen Bodenuntersuchungen bei einer Erstaufbringung, mögliche gesetzlich geregelte Befreiungen von Bodenuntersuchungen, die Einhaltung der Grenzwerte der der Bioabfallverordnung für das Aufbringungsmaterial, die Einhaltung der zulässigen Aufbringungsmengen sowie die Daten über die Aufbringungsflächen (u. a. Größe, Nutzung, Beschränkungen bei Schutzgebieten). Die Prüfung der Landwirtschaftskammer erstreckt sich auf eine Plausibiltätsprüfung hinsichtlich der Nährstoffzufuhr durch die angegebenen Aufbringungsmengen.

Aus diesen Überprüfungen ergaben sich zahlreiche Nachforderungen des Kreises Soest, z. B. zu Flächenangaben, zu Untersuchungsergebnissen, zur Akkreditierung von Laboratorien u. a. m. In einigen Fällen wurden Mengenbeschränkungen auferlegt bzw. eine Aufbringung untersagt, z. B. wenn in den letzten drei Jahren eine Düngung der Fläche mit Klärschlamm erfolgte oder die zulässige Höchstmenge an Bioabfall (30 Tonnen Trockensubstanz je Hektar) bereits erreicht war.

Darüber hinaus wurden stichprobenartig Überprüfungen vor Ort durchgeführt sowie zusätzlich zu den gesetzlich vorgeschriebenen Untersuchungen eigene Beprobungen vorgenommen und chemische Analysen des Bioabfallgemisches und von Böden beauftragt (siehe Antwort zu Frage 2.).

Weiterhin wurden im Jahre 2001 und 2002 zwei ordnungsrechtliche Verfahren gegen die Fa. GW Umwelt eingeleitet. Dabei ging es einerseits um die Zwischenlagerung von Bioabfallgemischen bzw. um die Unterlassung neuer Anlieferungen und die Räumung des Zwischenlagers. Im anderen Fall ging es um die Untersagung der Aufbringung, weil das Gemisch einen nicht in der Bioabfall-Verordnung aufgeführten Inhaltsstoff (Bleicherde aus der Filtration pflanzlicher Fette) enthielt. Beiden Auflagen des Kreises Soest ist die Fa. GW Umwelt nachgekommen: das Zwischenlager wurde geräumt und die Bleicherde wurde nicht mehr eingesetzt.

2. Sind vom Kreis Soest und der Landwirtschaftskammer Bodenproben, Bodenanalysen und Proben der aufzubringenden "Düngemittel" vor der Aufbringung mit jeweils welchen Ergebnissen vorgenommen bzw. veranlasst worden?

Bodenproben und Deklarationsanalysen des aufzubringenden Materials sind im Rahmen des Nachweisverfahrens gemäß Bioabfallverordnung vorgeschrieben (siehe Antwort zu Frage 1.). Diese vorgeschriebenen Untersuchungen wurden von akkreditierten Labors durchgeführt; die Ergebnisse wurden dem Kreis Soest und der Landwirtschaftskammer zur Überprüfung vorgelegt. Aus diesen Untersuchungsergebnissen ergaben sich keine Beschränkungen für eine Aufbringung.

Über die gesetzlich vorgeschriebenen Analysen hinaus hat der Kreis Soest zusätzlich eigene Beprobungen durchgeführt bzw. Probenahmen des Bioabfallgemisches ­ auch vor der Aufbringung - und von Böden durch anerkannte Probenehmer veranlasst sowie die entsprechende Analytik durch zugelassene Laboratorien beauftragt. Diese zusätzlichen Probenah men erfolgten in den Jahren 2001 bis 2005 zehn Mal stichprobenartig zu verschiedenen Zeitpunkten. Aus den Ergebnissen der Untersuchungen konnten keine Beschränkungen für eine landwirtschaftliche Verwertung des Materials abgeleitet werden. Auf PFT ist seinerzeit nicht untersucht worden, da es auf Grund der angegebenen Herkunftsbereiche der Bestandteile des Bioabfallgemisches (u. a. Nahrungs- und Genussmittelherstellung, Pflanzenabfälle, Kompost) keine Anhaltspunkte für eine Belastung mit PFT oder vergleichbaren Stoffen gab.

In einem Fall lag der Verdacht nahe, dass die nach Bioabfall-Verordnung zulässigen Aufbringungsmengen überschritten sein könnten. Zur Klärung, ob etwaige Überschreitungen durch Bodenanalysen nachweisbar sind, beauftragte der Kreis Soest am 17.10.2002 einen Gutachter mit einer diesbezüglichen Prüfung. Nach Aussage des Gutachters waren die Erfolgsaussichten einer analytischen Beweisführung unter Zugrundelegung der vorhandenen Untersuchungsergebnisse der Bioabfallgemische mit den niedrigen Schadstoffgehalten als sehr gering einzustufen, so dass letztlich kein entsprechender Nachweis erfolgen konnte.

3. Wurden nach Juni 2006, also nach dem Bekanntwerden von PFT-Belastungen in der Ruhr, die Flächen der in der obigen Tabelle aufgeführten Landwirte, die nachweislich ihre landwirtschaftlichen Flächen mit dem von der Firma Terra Vital vertriebenen Düngemittel beaufschlagen ließen, auf Kontamination mit PFOA, PFOS untersucht?

Die in den Vormerkungen der Kleinen Anfragen 3580 bis 3583 aufgeführte Aufstellung der Landwirte wurden vom Kreis Soest, soweit es nach den angegebenen Bezeichnungen möglich war, den dort registrierten Landwirten zugeordnet. Wie eingangs erwähnt konnten einige Landwirte nicht zugeordnet werden, da sie wegen der unbestimmten Bezeichnungen nicht bzw. nicht eindeutig zu identifizieren waren. In den Anfragen sind auch Landwirte aufgeführt, die ausschließlich Klärschlamm aufgebracht haben. Da keine näheren Erläuterungen zu den Mengenangaben aufgeführt sind (sind diese auf die Trockensubstanz oder auf die Originalsubstanz bezogen), können diese nicht überprüft bzw. bestätigt werden.

Die Strategie der Untersuchungen war risikoorientiert. Zunächst wurden alle öffentlichen Wasserversorgungsanlagen untersucht. Parallel dazu bzw. daran anschließend erfolgten Untersuchungen von Eigenwasserversorgungsanlagen sowie die Beprobung von letztlich 75

Oberflächengewässern im Kreisgebiet (ca. 100 Messstellen), einschließlich eines Gewässermonitorings der Bezirksregierung Arnsberg an der Möhne sowie später an der Lippe. Die Gewässer wurden unter dem Gesichtspunkt ausgewählt, dass sich in ihren Einzugsbereichen mit Bioabfallgemischen beaufschlagte Flächen befanden und dass ein Oberflächenabfluss dieser Flächen in das Gewässer erfolgt. Darüber hinaus wurden Grundwasserbeobachtungsbrunnen sowie zahlreiche Quellen beprobt.

Dort wo erhöhte PFT-Werte in den Gewässern, Quellen oder Brunnen auftraten, wurden die beaufschlagten Flächen in den jeweiligen Einzugsbereichen untersucht. Darauf baute ­ wie im Bodenschutzrecht üblich - eine einzelfallbezogene Beurteilung der Fläche unter Berücksichtigung der konkreten Expositionsbedingungen und der Gefährdung von Schutzgütern auf. Aus allen bislang durchgeführten Untersuchungen ergab sich nach den ermittelten PFTBelastungen und entsprechender Beurteilung letztlich im Kreis Soest nur ein sanierungsbedürftiges Feld nördlich von Rüthen, dessen Sanierung Ende 2008 durch Abtrag des Bodens und ordnungsgemäßer Entsorgung des kontaminierten Materials erfolgte.

Wie dargestellt erstreckten sich die bisherigen Untersuchungen sowohl auf Bodenproben als auch insbesondere auf den Wasserpfad. Diesbezüglich finden auch weiterhin regelmäßige Untersuchungen statt (z.B. Wasserwerke, Gewässermonitoring).

Bis zum 31.08.2009 wurden im Kreis Soest insgesamt 397 Flurstücke (von insgesamt 769) mittels Bodenproben untersucht. Auswahlkriterien waren u. a. die Lage in sensiblen Gebieten (z.B. Wasserschutzgebiete), Größe der Fläche und Menge der Beaufschlagung mit Bioabfallgemischen sowie die Ergebnisse der Wasseruntersuchungen. Bei den bislang durchgeführten Untersuchungen war nach Auskunft des Kreises Soest die Mehrzahl der in den Vorbemerkungen der Kleinen Anfragen 3580 bis 3583 aufgeführten Landwirte bereits einbezogen. Derzeit befinden sich noch die Proben von 25 Flurstücken im Labor.

Die Untersuchungen werden weiter fortgeführt. Dafür wurde eine Prioritätenliste erstellt, in der die Aufbringungsflächen nach Dringlichkeit eingestuft wurden. Die Flächen mit höherer Priorität sind bereits alle beprobt. Für Flächen mit geringerer Priorität, d. h. für die die Untersuchungen über den Wasserpfad keine Hinweise auf nennenswerte Bodenbelastungen ergeben haben, stehen noch Beprobungen an. Flächenmäßig wurde mit ca. 777 ha von insgesamt ca. 1.300 ha bereits ein überwiegender Teil der beaufschlagten Flurstücke untersucht.

Die Ergebnisse zeigen, dass für einen erheblichen Teil der untersuchten beaufschlagten Flächen kein PFT nachgewiesen werden konnte bzw. darüber hinaus die ermittelten PFTGehalte überwiegend gering waren (siehe auch Antwort zu Frage 4).

4. Welche Untersuchungsergebnisse liegen für welche Parzellen vor?

Eine flurstücksscharfe Benennung der mit dem Bodensubstrat beaufschlagten Flächen ist aus datenschutzrechtlichen Gründen ­ in der Abwägung „Verdachtsflächen" / Recht auf informationelle Selbstbestimmung - nicht möglich.

Nachfolgend werden zusammenfassend die Anzahl der beaufschlagten und untersuchten Flurstücke sowie die Zuordnung der analysierten PFT-Gehalte in PFT-Klassen dargestellt: PFT-Bodenuntersuchungen im Kreis Soest auf mit dem Abfallgemisch der Fa.

Alle 3 sind Teilflächen der bereits sanierten Fläche in Rüthen.