Die schwarzgelbe Landesregierung hat NRW mit ihrer rückwärts gerichteten Energie und Klimapolitik auf einen Abstiegsplatz geführt

Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP "Der Bau des E.ON-Kraftwerks in Datteln muss im Interesse der Zukunft des Industriestandortes Nordrhein-Westfalen schnell vollendet werden!" Regierungsmurks der Regierung Rüttgers gefährdet Investitionen, Arbeitsplätze und Anwohnerschutz in Nordrhein-Westfalen

I. Ausgangslage:

Die Weichen für eine gute Zukunft in Nordrhein-Westfalen werden bei der Landtagswahl 2010 gestellt. Dann entscheiden die Menschen auch darüber, welche Energieversorgungsstruktur eine zukünftige Landesregierung nach vorne bringen soll und ob NRW den Klimaschutz als Fortschrittsmotor für gutes und nachhaltiges Wirtschaften nutzen kann.

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat NRW mit ihrer rückwärts gerichteten Energie- und Klimapolitik auf einen Abstiegsplatz geführt. CDU und FDP kämpfen für eine Rückkehr zur Atomkraft und gegen die Förderung von Erneuerbaren Energien. Diese Politik verhindert den Aufbau neuer zukunftsfähiger Arbeitsplätze. Damit fügt die Regierung Rüttgers unserem Land schweren Schaden zu.

Gleichzeitig sorgt die schwarz-gelbe Landesregierung mit schwer wiegenden handwerklichen Fehlern, politischen Fehlentscheidungen und politischen Versäumnissen dafür, dass wichtige Industrieprojekte gefährdet werden und dass die Akzeptanz für industrielle Produktion ganz generell schwindet. Die Landesregierung hat keinen Plan und duckt sich weg, wenn es vor Ort Bürgerproteste und Bürgerinitiativen gegen Industrieprojekte gibt. Sie lässt die Menschen mit ihren Sorgen und Ängsten allein und stellt sich nicht der notwendigen Diskussion vor Ort. Die Regierung Rüttgers übernimmt keine Verantwortung für den Ausgleich unterschiedlicher Interessen bei wichtigen Industrieprojekten. Damit verunsichert sie die Menschen und gefährdet Zukunftsinvestitionen und Arbeitsplätze.

Die Regierung Rüttgers hat keinen Plan für NRW. Die dringend erforderliche und angekündigte Neuausrichtung von Landesentwicklungsplan und Landesentwicklungsprogramm hat die schwarz-gelbe Landesregierung auf Eis gelegt und für diese Legislaturperiode gestoppt, weil angeblich der vorgezogene Kommunalwahltermin eine zeitgerechte Beratung mit den Kommunen verhindern würde (vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung Drs. 14/9853). Das hat sich jetzt bei OVG-Urteil gegen den Bebauungsplan als katastrophal erwiesen.

In diesen Gesamtzusammenhang muss das OVG-Urteil gestellt werden. Es ist zwar eine Entscheidung im Einzelfall, also für den konkreten Fall des Bebauungsplans Nr. 105 in Datteln. Aber sie macht deutlich, dass diese Landesregierung mit ihren handwerklichen Fehlern eine große Gefahr für Industrieprojekte ist.

In den vergangenen Jahrzehnten war es ein Markenzeichen der vorherigen Landesregierungen, dass auch in komplexen und nicht streitfreien Verfahren Nordrhein-Westfalen gut regiert wurde. Die Menschen und die Wirtschaft in NRW konnten darauf vertrauen, dass auch in schwierigen Verfahren - ganz unabhängig von politischen Überzeugungen - nach Recht und Gesetz entschieden wurde. Das war eine Basis für die Akzeptanz in der Bevölkerung und für die Investitionssicherheit für Unternehmen. Hierauf konnte - im echten Wortsinne - gebaut werden.

Gutes Regierungshandwerk und rechtssichere Verfahren sind unverzichtbar und durch nichts zu ersetzen. Wer jetzt mit politischen Bekenntnissen von Fehlern im Regierungshandeln ablenken will, verkennt die rechtsstaatliche Basis eines modernen, dicht besiedelten Industrielandes. Schon deshalb verbieten sich politische Bekenntnisse zu Projekten, deren Rechtmäßigkeit vom Oberverwaltungsgericht angezweifelt wird.

II. Stadt Datteln: Wer auf diese Landesregierung vertraut, hat auf Sand gebaut

Es steht dem Landtag nicht zu, zu beurteilen, ob seitens der Stadt Datteln im Bebauungsplanverfahren fehlerfrei gearbeitet wurde. Die Verantwortung der schwarz-gelben Landesregierung ist zumindest bei folgenden Punkten im Urteil des OVG aber offensichtlich:

· Das OVG stellt fest, dass Bebauungsplan nicht mit den Zielen der Landesplanung übereinstimmt.

Die Landesregierung hatte der Stadt Datteln aber die planungsrechtliche Unbedenklichkeit bescheinigt: (Stn. der Bezirksregierung Münster vom 10. August 2006, Az. 62.1: "Bedenken werden aus Sicht der Raumordnung und Landesplanung nicht erhoben."

· Das OVG stellt fest, dass 4. Änderung des Regionalplans, Teilplan Emscher-Lippe, nicht mit den Zielen der Landesplanung übereinstimmt.

Das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie hatte aber die Genehmigung am 17. Mai 2006 erteilt (Az. 502-30.17.02.05).

· Das OVG stellt fest, dass Landesregierung ggf. ein Zielabweichungsverfahren nach § 24 Abs. 1 LPlG hätte durchführen müssen.

Die Landesregierung hätte vor der Genehmigung der 4. Änderung des Regionalplans ein Zielabweichungsverfahren durchführen können - dies hätte ggf. den Widerspruch von Regionalplan und LEP überwinden können.

· Das OVG hat festgestellt, dass das Gefahrenpotential, das von dem Nebeneinander des Kraftwerks und schutzwürdiger Bereiche ausgeht, nicht weitgehend hätte ausgeklammert und in das immissionsschutzrechtliche Vorbescheidsverfahren verlagert werden dürfen.

Die Landesregierung hat der Stadt Datteln aber die immissionsschutzrechtliche Unbedenklichkeit bescheinigt: Stn. des Staatlichen Umweltamt Herten vom 30.06. 2006, Az. P 188/2006: "Da der ausreichende Immissionsschutz durch das parallel laufende Genehmigungsverfahren gewährleistet ist, bestehen aus Sicht des Immissionsschutzes keine Bedenken gegen den Bebauungsplan."

III. Schwarz-gelber Regierungsmurks I: Planungsministerin kennt planungsrechtliche Grundlagen nicht

Mit Urteil vom 03.09.2009 hat das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) den Bebauungsplan der Stadt Datteln für das Steinkohlekraftwerk Datteln für nichtig erklärt und dabei schwere Versäumnisse auch seitens der Landesregierung insbesondere zu planungsrechtlichen und immissionsschutzrechtlichen Fragestellungen festgestellt. Um eine grundsätzliche Weichenstellung geht es bei der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster im Wesentlichen nicht. Dieses Urteil des OVG hat die planungsrechtliche Grundlage des E.ON-Kohlekraftwerks in Datteln für nichtig erklärt. Hintergrund ist, dass maßgebliche Stellungnahmen der Landesbehörden, auf die sich die Stadt Datteln verlassen hat, einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten. Die Landesminister Thoben und Uhlenberg (beide CDU), die für Wirtschaft und Umwelt zuständig sind, hätten diesen Ausgang des Gerichtsverfahrens durch kluges Regierungshandeln im Vorfeld vermeiden können und müssen.

Besonders bedenklich ist, dass nun die schwarz-gelbe Landesregierung versucht, mit fadenscheinigen Argumenten und nicht belegten Behauptungen vom eigenen Versagen abzulenken anstatt sich endlich auf gutes Regierungshandwerk zu besinnen. In einer Presseinformation vom 17.09.2009 schreibt die für dieses Planungsdesaster zuständige Ministerin: Mit der Entscheidung vom 03.09.09 wird eine jahrzehntelang in NRW geltende Planungspraxis infrage gestellt." Auch am 30. September 2009 versuchte Staatssekretär Dr. Baganz in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses den Eindruck zu erwecken, das OVG Münster habe anders entscheiden als bei allen anderen Kraftwerksprojekten in NRW in den vergangenen Jahrzehnten. Einen Beleg für die Behauptung konnte die Landesregierung nicht erbringen. In ihrem Bericht vom 28. September 2009 zur OVG-Entscheidung zum Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk Datteln (Vorlage 14/2849) versucht die Landesregierung den Eindruck zu erwecken, der bereits am 30. April 2004 von der seinerzeit amtierenden Landesregierung genehmigte Gebietentwicklungsplan stelle östlich des Dortmund-Ems-Kanals ein südlicher Teilbereich ausdrücklich als Standort für ein neues Kraftwerk dar. In der Ausschusssitzung verstiegen sich einige Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition zu der Aussage, es habe eine „Allparteien-Koalition" für ein neues Kraftwerk am Standort Datteln gegeben. Der zuständige Staatsekretär konnte allerdings die Behauptung, am Standort Datteln sei bereits 2004 ein Standort für ein neues Kraftwerk dargestellt, in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses ebenfalls nicht belegen.

Die Sach- und Rechtslage stellt sich auch nach dieser Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 30.09.2009 unverändert nach wie vor wie folgt dar:

Sämtliche dem Landtag zugänglichen Dokumente für die in Frage stehende Zeit vor der vierten Änderung des Regionalplans im Jahr 2006 weisen für den Standort Datteln lediglich ein vorhandenes Kraftwerk einschließlich einer Erweiterungsfläche aus.

Insofern ist die folgende Behauptung der Planungsministerin unzutreffend (vgl. Vorlage 14/2849): „In seiner Begründung zieht der 10. Senat u. a. auch den Landesentwicklungsplan von 1978 (LEP VI) heran, in dem das Gelände entlang der Lippe noch als Standort für ein mögliches Kernkraftwerk ausgewiesen war. Bereits in diesem LEP VI heißt es ausdrücklich, dass „für die Kraftwerksstandorte....kein Darstellungsprivileg besteht. Somit lässt der LEP VI auch die Errichtung von Kraftwerken an bestehenden Standorten unberührt".