Der Bericht der zuständigen Ministerin ist insofern fehlerhaft und durch Nichts

Auf diese Bestimmung geht der 10.

Senat in seinem Urteil nicht ein."

Diese Darstellung trifft nicht zu. Hierzu führt das OVG u. a. folgendes aus: „Weiterhin wurde außer acht gelassen, dass es um eine Planung eines neuen Kraftwerkprojektes geht, das ­ wie bereits ausgeführt wurde ­ in keinem Zusammenhang mit dem bisher bestehenden Kraftwerk realisiert werden soll."

Das Gericht arbeitet sauber heraus, warum es sich nicht um eine "Erweiterung" eines Kraftwerkes handelt. Insofern qualifiziert das OVG die zur Entscheidung anstehende Planungsabsicht als Neubau und nicht als Erweiterung. Das Gericht stellt nirgends in Abrede, dass eine Erweiterung des alten Kraftwerkes nach Maßgabe des GEP von 2004 auf der vorhandenen Erweiterungsfläche des GEP 2004 unter Beachtung von LEP VI und LEP1995 zulässig wäre. Das OVG stellt lediglich fest, dass der Neubau eines zusätzlichen Kraftwerkes gegen die Ziele der Landesplanung verstößt.

Der Bericht der zuständigen Ministerin ist insofern fehlerhaft und durch Nichts belegt.

Gleiches gilt für folgende Behauptung in der o. g. Vorlage: „Der am 30. April 2004 von der seinerzeit amtierenden Landesregierung genehmigte Gebietsentwicklungsplan (GEP, heute Regionalplan) Münster - Teilabschnitt Emscher-Lippe stellt den Bereich des Gewerbeparks Löhringhof im südöstlichen Dattelner Stadtgebiet als Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereich (GIB) dar, wobei östlich des Dortmund-Ems-Kanals ein südlicher Teilbereich ausdrücklich als Standort für ein neues Kraftwerk gekennzeichnet war".

Diese Antwort der zuständigen Ministerin ist sachlich falsch. Hierfür gibt es im GEP aus dem Jahr 2004 keinen Hinweis. Es ist zu befürchten, im Jahr 2006 weder seitens der Bezirksplanungsbehörde Münster noch seitens der Landesplanungsbehörde MWME mit der nötigen Sorgfalt gearbeitet worden. Es scheint, als sei aus einem Umweltgutachten des TÜV Nord abgeschrieben worden, dass in das Verfahren eingebracht worden ist. Die Sitzungsvorlage 7/2006 der Regionalrates Münster zitiert dieses Umweltgutachten wie folgt: "Hierzu heißt es im Umweltgutachten zusammenfassend: (...) Im Regionalplan für den Regierungsbezirk Münster ­ GEP Teilabschnitt Emscher-Lippe sind sowohl der Standort des KW Datteln als auch eine Erweiterungsfläche für einen Kraftwerksneubau auf der gegenüber liegenden Kanalseite als gemeinsame Fläche für einen Kraftwerksstandort (Planzeichen und Farbmarkierung grau) verbindlich eingetragen."

Diese Darstellung deckt sich weder mit den zeichnerischen und textlichen Festsetzungen im tatsächlichen GEP von 2004 noch mit der damaligen Stellungnahme der E.ON Kraftwerke AG zum Entwurf für den Aufstellungsbeschluss des GEP 2004, die noch zutreffend lautete: "4. Kraftwerk Datteln in Datteln

Die östlich des Dortmund-Ems-Kanals gelegene Fläche für eine Erweiterung des Kraftwerks Datteln wurde gemäß der damaligen 7. Änderung des Gebietsentwicklungsplans unverändert übernommen. Die Erweiterungsfläche ist nach wie vor erforderlich."

Es kann dahinstehen, ob hier in der Zusammenfassung des Umweltgutachtens Interessen geleitet eine dem Neubau-Projekt dienliche Formulierung gewählt wurde. Der GEP 2004 deckt diese Interpretation jedenfalls nicht ab.

Dieser entscheidende Fehler in der planungsrechtlichen Beurteilung ist bis heute nicht ausgeräumt. Auch mit der Formulierung „nach dem sich die Planung für das Kraftwerk konkretisiert hatte und eine Veränderung der Flächenzuschnitte notwendig war, ....." wird der Eindruck erweckt, als habe es bereits eine Planung auf der östlichen Kanalseite für ein neues Kraftwerk gegeben. Hinweise auf konkrete Planungen gibt es aber aus der Aufstellung des

GEP 2004 nicht. Dies gilt sowohl für eine Erweiterung des bestehenden Kraftwerkes wie auch für die Errichtung eines zusätzlichen Kraftwerkes.

IV. Schwarz-gelber Regierungsmurks II: Umweltminister verursacht immissionsschutzrechtlichen Totalausfall Offensichtlich ist die Immissionsschutzbehörde davon ausgegangen, die immissionsschutzrechtlich gebotene Planungsfragestellung des § 50 BImSchG in das immissionsschutzrechtliche Planungsverfahren verweisen zu können.

Diese Verlagerung ins immissionsrechtliche Entscheidungsverfahren wird seitens des OVG wie folgt qualifiziert: „Mit der Verlagerung dieser Frage in das immissionsschutzrechtliche Vorbescheidsverfahren liegt insofern ein Abwägungsausfall vor." (...) „Allein diese rechtlichen Unsicherheiten verbieten die von der Antragsstellerin vorgenommene Problemverlagerung ins immissionsschutzrechtliche Verfahren. Eine angemessene Bewältigung konnte dort nicht sichergestellt werden."

V. Der Landtag stellt fest:

1. Der alte GEP vom 12.11.2004 stellt einen vorhandenen Kraftwerksstandort nebst Erweiterungsfläche und keinen neuen Kraftwerksstandort dar.

2. Der alte GEP vom 12.11.2004 stand im Einklang mit den Zielen der Landesplanung.

Die OVG-Entscheidung kritisiert an keiner Stelle, dass der (alte) GEP eine Erweiterungsfläche für das bestehende Kraftwerk ausweist.

3. Mit dem GEP vom 12.11.2004 endet die politische Verantwortung der rot-grünen Landesregierung.

4. In der Vorlage 7/2006 zur Sitzung des Regionalrates am 13.06.2006 wird erstmals in einer Beschlussvorlage von einem neuen Kraftwerk gesprochen, das in unmittelbarer Nähe des vorhandenen Kraftwerkes betrieben werden soll. Die 4. Änderung des Regionalplanes versucht erstmals, die planerischen Voraussetzungen für den Standort so zu ändern, dass dort ein weiteres Kraftwerk errichtet werden kann.

5. Die folgenden vom OVG ausgeführten wesentlichen Gründe führen zur planungsrechtlichen Nichtigkeit des Bebauungsplanes. Alle drei Gründe liegen ausschließlich in der Verantwortung der schwarz-gelben Landesregierung

a) Es handelt sich um ein neues, zusätzliches Kraftwerk.

b) Es besteht kein Zusammenhang mit dem bestehenden Kraftwerk.

c) Es soll ausschließlich Importkohle eingesetzt werden.

6. Ministerin Thoben versucht den Eindruck zu erwecken, das OVG habe völlig überraschend rechtliches Neuland betreten. Das OVG ist nicht zu dieser Einschätzung gelangt, dass es mit seiner Entscheidung - wie von Ministerin Thoben behauptet - die jahrzehntelange Entscheidungspraxis infrage stellt. Da das OVG eine Revision nicht zugelassen hat, geht es davon aus, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung ohne grundsätzliche Bedeutung handelt und dass sein Urteil nicht auf einer Abweichung von der ständigen Rechtssprechung beruht.

VI. Beschluss:

Der Landtag missbilligt, dass die Landesregierung

1. die Stadt Datteln in mehrfacher Hinsicht unzutreffend beraten hat und ihren unverzichtbaren Beitrag für einen rechtssicheren Bebauungsplan nicht geliefert hat,

2. den Landtag mit der Behauptung, der bereits am 30. April 2004 von der seinerzeit amtierenden Landesregierung genehmigte Gebietentwicklungsplan stelle östlich des Dortmund-Ems-Kanals ein südlicher Teilbereich ausdrücklich als Standort für ein neues Kraftwerk dar, falsch unterrichtet hat,

3. in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses den Eindruck zu erwecken versucht hat, dass OVG Münster habe es versäumt, die Landesregierung zu beteiligen, obwohl die Landesregierung die Nicht-Beteiligung zu verantworten hat, da sie die Verordnung über die Bestellung von Vertretern des öffentlichen Interesses bei den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, die bis zum 31.12.2008 befristet war, nicht verlängert oder fortgeschrieben hat.

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. dem Landtag umfassend und zeitnah zu allen Aspekten des Urteils des OVG zu berichten, um eine Gesamteinschätzung zu ermöglichen, ob und wie eine Fertigstellung und Inbetriebnahme des Kraftwerkes Datteln rechtlicht erreichbar ist,

2. dem Landtag in einem solchen Gesamtzusammenhang zu unterbreiten, welche Änderungen oder Anpassungen am Landesrecht für erforderlich gehalten werden,

3. Urteile des höchsten Verwaltungsgerichtes zukünftig sorgfältig auszuwerten und zu respektieren,

4. zukünftig die Verantwortung der Landesregierung für gutes Regierungshandwerk nicht durch politische Bekenntnisse setzen zu wollen.