Transparenz schafft Vertrauen: Sponsoring, Externe Aufträge, Lobbyismus, Öffentlichkeitsarbeit

Aktiv für Transparenz sorgen - Transparenzbericht einführen. Transparenz und Nachvollziehbarkeit müssen in der Politik immer oberste Maxime sein, um das Vertrauen der Bürger in staatliches Handeln zu stärken. Ebenso wie die Steuerzahler einen Anspruch darauf haben, die Verwendung von öffentlichen Mitteln transparent dargelegt zu bekommen, haben die Bürger ein Recht darauf, die Handlungen ihrer Regierung und Verwaltung nachvollziehen zu können.

Die Große Anfrage 29 wurde von der Landesregierung am 29. Juni 2009 umfangreich und dem Wortlaut der Fragen nach beantwortet.

Zur Beantwortung der beiden Großen Anfragen 29 und 30 musste von der Landesregierung die Frist verlängert werden. Die erheblichen Probleme der Landesregierung bei der Beantwortung der Großen Anfragen zeigen, dass das Thema Transparenz für die Landesregierung wenig systematisch verfolgt wird.

In der gegenwärtigen Form sind die Fragen der ersten Anfrage zwar sehr wortgemäß beantwortet, allerdings bedarf die Auswertung der Antwort, insbesondere die der Datenblätter, fast eines ebenso großen Aufwandes wie ihre Erstellung. Die Antwort der Landesregierung macht von der Form her eine Auswertung für den Fragesteller und die interessierte Öffentlichkeit nur schwer möglich.

Die SPD-Landtagsfraktion ging davon aus, dass die Landesregierung ihre Auswertung, wie es für eine größere Datenmenge sinnvoll ist, als Listen veröffentlichen würde, wie es die Landesregierung in Bezug auf die Ausgaben für Coaching und im Bereich der externen Mitarbeiter auch praktiziert hat.

Die Anzahl der Datenblätter der 14. Legislaturperiode liegt bei 4 350, während für die 12. und 13. Legislaturperiode sogar 7 471 Datenblätter vorhanden sind, womit insgesamt 11 821 Datenblätter zur Auswertung zur Verfügung stehen.

Die große Anzahl an Daten tragen allerdings kaum zur Aufklärung und Transparenz bei, sondern stellen, insbesondere durch eine nicht vorhandene Gesamtübersicht, als auch durch ihre fehlende Ordnung sowie ihren Kopierschutz, in erster Linie eine Behinderung bei der Auswertung dar.

Die Datenblätter selbst wurden weder, wie es sinnvoll gewesen wäre, nach den entstandenen Kosten gestaffelt sortiert, noch chronologisch oder thematisch geordnet. Beispielhaft dafür sind die früheren Ausgaben der 12. und 13. Legislaturperiode sogar noch in DM ausgewiesen. Eine gleichrangige Behandlung von Gesprächsrunden mit Gesamtkosten von ca., mit dem Sommerfest der Landesregierung in ihrer Landesvertretung Berlin, mit Kosten bis zu 300 000, ist weder sinnvoll noch war dies in der Großen Anfrage intendiert.

Der Aufbau der Datenblätter in Formularform und die Rationalitätsannahme für die Landesverwaltung legen zudem nahe, dass die Daten nicht nur in der ausgegebenen Form, sondern auch in einer auswertbaren elektronischen Datenbank oder Tabelle verfügbar sind.

II. Die Erzwingung von Transparenz durch Anfragen der Opposition ist wichtig. Echte Transparenz darf aber nicht nur die Reaktion der Landesregierung sein, sondern setzt eine aktive Informationspolitik voraus.

Dazu gehören als Voraussetzungen Systematisierung, Kontinuität und Nachvollziehbarkeit.

Beispiele anderer Landesregierungen und der Bundes- und europäischen Ebene zeigen, dass dies machbar ist.

Eine solche Vorgehensweise ermöglicht auch die Einbeziehung neuer Entwicklungen (z.B. Lobbyregister) und vermeidet von vornherein unvollständige Darstellungen wie bei der derzeitigen Sponsoren-Übersicht, die vom Einverständnis der Sponsoren abhängig ist.

III. Der Landtag fordert daher, die Einführung eines jährlichen Transparenzberichts. Dieser muss enthalten:

1. Eine Auflistung aller Sponsoren bei Veranstaltungen der Landesregierung.

2. Eine Auflistung aller Aufträge an externe Berater der Landesregierung

3. Eine Auflistung aller Empfänger von Subventionen durch die Landesregierung.

Dabei sorgt das Land für das Einverständnis der Begünstigten, die Informationen veröffentlichen zu dürfen.

IV. Darüber hinaus sollen Landtag und Landesregierung jeweils ein Lobbyregister einrichten, wie es in Brüssel bereits erstellt wurde. Es muss auch in NRW bekannt sein, wer sich in der Landespolitik NRWs für welche Interessen einsetzt.