Keine Standorte für neue Atomkraftwerke im neu aufzustellenden Landesentwicklungsplan für Nordrhein-Westfalen

I. Keine Fortschreibung des Gesetzes zur Landesentwicklung (LEPro) in dieser Wahlperiode

Alle Fraktionen des Landtags bekunden, dass sie keine neuen Atomkraftwerke in Nordrhein Westfalen wollen. Der Landtag kann die landesplanerischen Weichen für ein AKW-freies Nordrhein-Westfalen allerdings in dieser Wahlperiode formal nicht mehr stellen. Grund ist, dass der Landtag das neue LEPro für die Zeit nach 2010 nicht mehr wird beraten können.

Mit Artikel 2 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der gesetzlichen Befristung im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie, die Gültigkeit des derzeit geltenden Gesetzes zur Landesentwicklung (LEPro) über den 31.12.2009 hinaus bis zum 31. Dezember 2011 zu verlängern.

Dennoch muss der Landtag bereits heute für Klarheit sorgen, dass in NRW zukünftig keine neuen Atomkraftwerke errichtet werden dürfen.

II. Beschluss:

1. Der Landtag bekräftigen, dass in Nordrhein-Westfalen zukünftig keine Kernkraftwerke errichtet werden sollen.

2. Der Landtag beauftragt die Landesregierung, bei der weiteren Erarbeitung der Novelle des LEPro alle landesrechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um landesweit die Errichtung von Kernkraftwerken planerisch auszuschließen.