Koalitionsvertrages

Finanzielle Auswirkungen des schwarz-roten Koalitionsvertrages im Bund für das Land NRW und seine Kommunen durch Veränderungen im Bereich der privaten Einkommensteuer Wortlaut der Kleinen Anfrage 341 vom 21. November 2005:

Die Parteien von CDU, CSU und SPD haben auf Bundesebene einen Koalitionsvertrag als Grundlage für die Regierungsarbeit der nächsten vier Jahre geschlossen. Dieser Vertrag wurde von den Parteitagen der Parteien in diesen Tagen beschlossen. Die Vereinbarungen des Vertrages werden auch Auswirkungen auf die Haushalte des Landes und der Kommunen haben. Eine verantwortliche Landespolitik setzt eine genaue Kenntnis dieser Daten voraus. Ferner muss sich die Landesregierung im Bundesrat zu etlichen Vorhaben verhalten.

Diese finanziellen Auswirkungen auf den Landeshaushalt und die Kommunen sind nach den Jahren 2006 bis 2009 zu differenzieren. Ggf. bitten wir um Schätzungen bzw. geschätzte Spannen der finanziellen Auswirkungen und eine Aussage, ob es durch die Maßnahme zu einer Be- oder Entlastung in Nordrhein-Westfalen kommen wird.

(Die nachfolgenden Angaben beziehen sich auf die pdf - Version, die unter www.spd.de oder www.cdu.de verfügbar ist):

Wir fragen daher die Landesregierung:

1. Mit welchen finanziellen Auswirkungen (Be- und Entlastungen, aufgeteilt nach Jahren) rechnet die Landesregierung für das Land durch die stärkere steuerliche Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen (Seite 67)?

2. Welche finanziellen Auswirkungen sieht die Landesregierung durch die stärkere steuerliche Förderung der Kinderbetreuung (Seite 67 und 99)?

3. Von welchen finanziellen Auswirkungen geht die Landesregierung durch die Erhöhung der privaten Einkommenssteuer auf 45 % (Seite 68) aus?

4. Welche finanziellen Auswirkungen erwartet die Landesregierung durch die Überführung der Steuerklassen in ein Anteilssystem (Seite 71)? Antwort des Finanzministers vom 21. Dezember 2005 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Innenminister, dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, dem Minister für Bauen und Verkehr, dem Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration, der Ministerin für Schule und Weiterbildung, dem Minister für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und der Ministerin für Wirtschaft, Mittelstand und Energie:

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene sieht steuerliche Maßnahmen einerseits zur Sanierung der öffentlichen Haushalte, andererseits zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung vor. Die Maßnahmen werden in unterschiedlichen Gesetzgebungsverfahren zeitnah umgesetzt. Noch im Jahr 2005 sind die ersten Maßnahmen zum Abbau von Steuervergünstigungen (u. a. Abschaffung der Eigenheimzulage und von Steuerstundungsmodellen) realisiert worden. Weitere Gesetzgebungsverfahren sind für Anfang 2006 vorgesehen. Die Beantwortung der Fragen kann deshalb nur unter Berücksichtigung des bisher bekannten Zahlenmaterials erfolgen.

Zu den Fragen 1 und 2:

Nach dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sollen ab 2006 haushaltsnahe Dienstleistungen, private Aufwendungen für Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen im Haushalt und Kinderbetreuungskosten in einem Gesamtvolumen von 5 Mrd. stärker als bislang steuerlich gefördert werden. Die Maßnahmen sollen im Rahmen eines Gesetzes zur Wachstumsförderung voraussichtlich Anfang 2006 umgesetzt werden. Bisher liegt für die Regelungen weder eine Gesetzesformulierung noch ein Finanztableau vor. Die Mindereinnahmen sind aber abhängig von der genauen Ausgestaltung der Regelungen. Voraussichtlich entfallen sie ausschließlich auf Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag. Bei einem Gesamtvolumen von 5 Mrd. würden sich Mindereinnahmen für den Landeshaushalt von rund 450 Mio. und für die Gemeinden in NRW von rund 150 Mio. ergeben.

Zur Frage 3:

Nach dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD soll der Spitzensteuersatz für besonders hohe Einkommen über 250.000 (bzw. 500.000 bei Verheirateten) ab 2007 auf 45 % erhöht werden. Gewerbliche Einkünfte sollen von diesem erhöhten Steuersatz ausgenommen sein. Bisher liegt für die geplante Regelung weder eine Gesetzesformulierung noch ein Finanztableau vor. Die Mehreinnahmen sind aber abhängig von der genauen Ausgestaltung der Regelung. Die Auswirkungen auf die Haushalte des Landes und der Gemeinden NRWs sind deshalb derzeit nicht bezifferbar.

Zur Frage 4:

Nach dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sollen die bisherigen Steuerklassen für Ehegatten in ein Anteilssystem überführt werden, in dem jeder Ehegatte soviel Lohnsteuer zahlt, wie es seinem Anteil am gemeinsamen Bruttolohn des Ehepaares entspricht. Durch die Einführung dieses Systems kann bereits der Lohnsteuerabzug im Vergleich mit dem heute geltenden System genauer vorgenommen werden. Die bisher insgesamt meist zu niedrige Lohnsteuerbelastung bei Wahl der Steuerklassenkombination III/V mit der Folge von Nachzahlungen fällt weg.

Umgekehrt werden Erstattungen vermieden, die durch zu hohe Gesamt-Lohnsteuerbelastungen in der Steuerklassenkombination IV/IV bei ungleichen Einkommenshöhen entstehen. Insgesamt dürften sich die Änderungen tendenziell ausgleichen. Der - letztlich verbleibende - fiskalische Ertrag der Einkommensteuerveranlagung wird nicht verändert, so dass sich höchstens temporale, nicht bezifferbare Verschiebungen für die öffentlichen Haushalte ergeben können.