NiSchG Wahlberechtigte insgesamt davon in Stimmbezirken mit Wahlraum in einer RaucherGaststätte Wachtberg 22 1 15892

Bei der Europawahl habe man über 2 Wahllokale Beschwerden wegen Belästigung durch Raucher erhalten. Daraufhin seien diese Wahllokale durch andere Räumlichkeiten ersetzt worden. Zur Kommunalwahl habe es keine Beschwerden gegeben.

Die Gemeinde Issum hat erklärt, dass in allen Wahllokalen am Wahltag ein Raucherverbot ausgesprochen worden sei.

Die Gemeinde Wiehl teilte mit, dass sich die eigentlichen Wahlräume jeweils in einem rauchfreien Saal neben den Rauchergaststätten befänden. In einem Fall könne man den Saal betreten ohne durch die Rauchergaststätte gehen zu müssen, in einem anderen Fall sei dies leider nicht möglich.

3. Was wird der Innenminister kurzfristig und langfristig unternehmen, damit Wahlwillige bei der Bundestagswahl 2009 nicht unerwartet vor Raucherkneipen stehen, wenn sie ihre Stimme abgeben möchten?

Die Organisation der Bundestagswahl war zum Zeitpunkt des Bekanntwerdens der Probleme hinsichtlich der Bestimmung der Wahlräume bereits abgeschlossen. Vor der Bundestagswahl waren, mit Rücksicht auf den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl, keine Änderungen mehr möglich.

Das Innenministerium wird in dem Durchführungserlass zur Landtagswahl 2010 sowie in Erlassen zu weiteren Wahlen ausdrücklich darauf hinweisen, dass Rauchergaststätten als Wahlräume ungeeignet sind und daher nicht zu Wahlräumen bestimmt werden dürfen.

4. Wie steht die Landesregierung angesichts der geschilderten Sachlage zu dem vom CDU-Abgeordneten Hubert Kleff am 26. Juni 2009 im Plenum vorgenommenen Aussage „ob und welche Gaststätte der Gast betritt, entscheidet der Gast allein"?

Es ist nicht Sache der Landesregierung, zu der in der Frage wiedergegebenen Aussage eines Landtagsabgeordneten Stellung zu nehmen.

Hinsichtlich der wahlrechtlichen Nichteignung von Rauchergaststätten wird auf die Vorbemerkung verwiesen.

5. Welches Verhalten empfiehlt die Landesregierung einerseits Minderjährigen, die wählen möchten, aber deren Wahllokal eine Raucherkneipe ist, die sie nach dem Nichtraucherschutzgesetz nicht betreten dürfen und andererseits allen anderen Betroffenen, die keine Raucherkneipe betreten möchten?

Für die Bundestagswahl, die am 27. September 2009 stattgefunden hat und bei der Minderjährige nicht wahlberechtigt waren, kommt eine Empfehlung nicht mehr in Betracht. Hinsichtlich der Maßnahmen für zukünftige Wahlen siehe Antwort zu Frage 3.

Jeder Wahlberechtigte hatte bei der Bundestagswahl die Möglichkeit, einen Wahlschein zu beantragen. Damit konnte er entweder per Briefwahl abstimmen (auch in einem Raum der Gemeindevertretung) oder in einem anderen Wahlbezirk des Wahlkreises an der Urnenwahl teilnehmen. Darauf, dass Wahlberechtigte einen Wahlschein benötigen, wenn sie in einem anderen Wahlraum ihres Wahlkreises oder durch Briefwahl wählen wollen, wurden die Wahlberechtigten in der ihnen zugegangenen Wahlbenachrichtigung hingewiesen.