Stromerzeugung

Der Bau des E.ON-Kraftwerks in Datteln muss im Interesse der Zukunft des Industriestandortes Nordrhein-Westfalen schnell vollendet werden! Inkompetentes Verwaltungshandeln der Landesregierung gefährdet Anwohnerschutz und Investitionen in Nordrhein-Westfalen

Mit Urteil vom 03.09.2009 hat das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) den Bebauungsplan der Stadt Datteln für das bereits im Bau befindliche Steinkohlekraftwerk Datteln für nichtig erklärt und dabei schwere Versäumnisse der Stadt Datteln, aber auch seitens der Landesregierung, insbesondere zu planungs- und immissionsschutzrechtlichen Fragestellungen, festgestellt.

Das Gericht hält dabei auch ausdrücklich fest, dass die immer wieder verbreitete Behauptung der Landesregierung, der Neubau von emissionsärmeren Kraftwerken führe zur Stilllegung von emissionsstarken Altkraftwerken, mit der Realität nichts zu tun hat (Seite 43 u. ff. des Urteils). Ebenso hält das Gericht ausdrücklich fest, dass die immer wieder von der Landesregierung behauptete erhöhte Umsetzung der Kraft-Wärme-Kopplung, also der gemeinsamen Nutzung von Stromerzeugung und der dabei anfallenden Wärme, in der Realität nur Lippenbekenntnisse sind, aber in den planerischen und baulichen Maßnahmen keinen Niederschlag finden (Seite 46 u.ff. des Urteils).

Das Gericht bestätigt im konkreten Fall Datteln den Eindruck, den die Umweltverbände und die Bürgerinitiativen von der Kraftwerks- und Klimaschutzpolitik der Landesregierung haben, dass zur Zeit in erheblichem Umfang Groß-Kraftwerkskapazitäten zusätzlich errichtet werden, ohne dass demgegenüber Stilllegungsplanungen für Altanlagen existieren. Damit sinken keine Emissionen, sondern es werden zusätzliche Emissionen verursacht. Selbst in dem Fall, dass zu einem späteren Zeitpunkt das am Standort Datteln bereits laufende ältere Kraftwerk außer Betrieb genommen werden sollte, wird auf Grund der deutlich größeren Kapazität des in Bau befindlichen Kraftwerks die Klimabilanz insgesamt negativ ausfallen..

Als gravierenden Fehler bewertet das Gericht die Entkopplung von Bebauungsplanverfahren und immissionsschutzrechtlichem Genehmigungsverfahren. Wichtige Fragestellungen zur Minimierung der Auswirkungen von Störfällen wurden im Bebauungsplan nicht beachtet, sondern ins spätere Genehmigungsverfahren nach BImSchG verlagert (s. S. 33 des Urteils).

Die Landesregierung hat in diesem Genehmigungsverfahren vielfach versagt. Sie ist damit in ganz erheblichem Umfang dafür verantwortlich, dass Bürgerinnen und Bürger, aber auch Investoren das Vertrauen in sorgfältig und fachlich hochqualifiziert durchzuführende Genehmigungsverfahren verlieren.

Es ist nicht Sinn von Genehmigungsverfahren, dass Naturschutzverbände und Bürger immer wieder mit den gleichen fundierten Argumenten im Genehmigungsverfahren kein Gehör finden, dann vor Gericht gehen und ihnen erst das höchste Nordrhein-Westfälische Verwaltungsgericht zu ihrem Recht verhilft.

Es macht auch keinen Sinn, dass ein Investor 600 Mio. Euro in ein Objekt investiert, das durch Gerichtsentscheid zu einem De-facto-"Schwarzbau" wird.

Eine sorgfältig und vernünftig arbeitende Landesregierung führt gerade für große Investitionsvorhaben ihre Arbeit äußerst pflichtgemäß durch und gewährleistet einen korrekten und nachvollziehbaren Abwägungsprozess, der die Interessen aller beteiligten Seiten einbezieht.

Das tut diese Landesregierung erkennbar nicht. Stattdessen stellen die Fraktionen von CDU und FDP einen "Bekenntnisantrag". Derartige Anträge mögen über fachliches Versagen hinwegtäuschen, sie ersetzen aber sorgfältiges Arbeiten nicht.

Beschluss:

Der Landtag missbilligt, dass durch die Arbeitsweise der Landesregierung Schaden für den Investitionsstandort NRW entstanden ist.