Wie wird beim Schadstoffregister PRTR eine Datenüberprüfung durch staatliche Stellen sichergestellt?

Seit dem 3. Juni 2009 ist das deutsche kartenbasierte Schadstoffregister Pollutant Releases and Transfer Register (PRTR) des Bundesumweltamtes freigeschaltet, welches an Stelle des vorherigen Europäische Schadstoffregisters (EPER) tritt). Interessierte Bürgerinnen und Bürger haben durch das PRTR die Möglichkeit an Informationen über die Freisetzung von Schadstoffen in ihrer Nachbarschaft zu gelangen. Die Liste der veröffentlichungspflichtigen Schadstoffe umfasst 91 verschiedene Stoffe.

Über 4.000 Unternehmen stellen jährlich ihre Daten in die Datenbank ein. Verpflichtet sind unter anderem Betriebe aus der Energiewirtschaft, der chemischen Industrie, als auch Betriebe der Intensivtierhaltung und Kläranlagen. Diese Unternehmen müssen ihre Daten durch die neue Erfassungssoftware BUBE (Betriebliche Umweltdaten Bericht Erstattung) an autorisierten Behörden weitergeben.

Die jeweiligen Daten werden von den Ländern gesammelt, auf "Vollständigkeit, Kohärenz und Glaubwürdigkeit" geprüft und dann an das Umweltbundesamt weitergegeben. Mehr als eine Plausibilitätsprüfung der Daten findet durch die Landesbehörden somit nicht statt. Wie diese Kontrollen im Einzelnen auszusehen haben, ist im Gesetz nicht geregelt.

Für die Qualitätssicherung der Daten sind die Betreiber selber verantwortlich. Ob das Interesse jedes einzelnen Betreibers zur wahrheitsgemäßen Angabe vorhanden ist, kann aber bezweifelt werden.

Das hier skizzierte Verfahren wird unter dem Schlagwort des Bürokratieabbaus gerechtfertigt.

Ferner werden in das Register nur Betriebe aufgenommen, die einen festgelegten Schwellen- bzw. Grenzwert der 91 Stoffgruppen überschreiten. Folglich sind viele Betriebe, trotz Verwendung einer der 91 Stoffe, nicht im Register vorhaben. Die Bürgerinnen und Bürger haben damit weiterhin nicht die vollständige Transparenz.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Inwieweit wird ein Datenabgleich zwischen den Daten der Behörden der Länder und den Daten im Schadstoffregister PRTR sichergestellt?

2. In welchem Umfang finden die durch Land, Kommunen und anderen staatlichen Überwachungseinrichtungen gesammelten Daten Eingang in die Datenbank?

3. Wie kann eine Qualitätskontrolle sichergestellt werden?

4. Welcher Aufwand würde entstehen, wenn die Daten von staatlicher Seite fachgemäß geprüft würden?

5. Wie bewertet die Landesregierung die Situation, dass viele Betriebe nicht in das Register aufgenommen werden?