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Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/9940

"Investitionszuschüsse für moderne Kraftwerke in NRW - Keine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke außerhalb von NRW" Keine Investitionszuschüsse für Kohlekraftwerke

Bereits vor Jahrzehnten ist Nordrhein-Westfalen aus der Atomenergie ausgestiegen. Eine gravierende Fehlentwicklung in der Energieversorgung des Landes wurde auf diese Weise schon frühzeitig korrigiert. Industrieruinen wie der THTR in Hamm sind Zeugen einer Energiepolitik, die für NRW zur Vergangenheit gehört. Eine Neuauflage der Atomenergie wäre ein Rückschritt. Bisher ist das Problem der Endlagerung ungelöst. Durch die zunehmende Terrorgefahr geht von Atomkraftwerken ein noch größeres Risiko aus, als es ihr Betrieb ohnehin darstellt. Eine Verlängerung der Laufzeiten der bestehenden Atomkraftwerke in den betroffenen Bundesländern ist aus vielen Gründen unsinnig. Der Atomkonsens, in dem ein von allen Seiten akzeptierter Ausstieg aus der Kernenergie vereinbart wurde, ist daher unbedingt einzuhalten.

Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Klimaschutzproblematik ist es absurd, Neubauprogramme für Kohle-Kondensationskraftwerke zu unterstützen, bei denen bis zu 60 % der Energie als ungenutzte Wärme in die Umgebung entweicht.

Auf dem letzten G8 - Gipfel in Italien im Juli dieses Jahres hat Bundeskanzlerin Merkel gemeinsam mit den anderen G8 Staaten festgehalten, dass weltweit bis 2050 die Emissionen um 50 % sinken müssen, und dass dazu die entwickelten Industriestaaten ihre Emissionen in dieser Zeit um 80 % reduzieren müssen. Die dann aus Sicht der Regierungschefs der G8

Staaten noch zulässigen 20 % Emissionen werden für sogenannte prozessbedingte Emissionen benötigt. Das sind Emissionen, die nach allen Reduzierungsanstrengungen z. B. in der Stahl-, Zement- und Chemieindustrie unvermeidlich sind.

Daraus ergibt sich zwingend, dass wir in allen Bereichen, in denen es umsetzbare technische Möglichkeiten gibt, in den nächsten 40 Jahren auf emissionsfreie Alternativen umsteigen müssen. Das bedeutet einen vollständigen Umstieg auf die regenerative Stromerzeugung und einen vollständigen Umstieg auf Elektromobilität.

Eine solche notwendige Umsteuerung - Bundespräsident Horst Köhler nennt das in seiner letzten Berliner Rede eine Ökologische Industrielle Revolution - verträgt sich auf keinen Fall mit weiteren Investitionen in Kohlekraftwerke. Weitere Neubauten werden mit den üblichen 40 - 50 Jahren Laufzeit bis weit über 2050 hinaus in Betrieb sein. Deswegen ist jeder weitere Neubau von Kohlekraftwerken nicht mit den notwendigen Klimaschutzanstrengungen zu vereinbaren.

Um die Ziele des Klimaschutzes zu erreichen, sind hingegen Investitionen in den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die energetische Sanierung von Gebäuden erforderlich.

Dazu ist es sinnvoll, Milliarden Euro Investitionen in modernste Kraftwerkstechnologie vorzunehmen, vorzugsweise in dezentrale Kraft-Wärme gekoppelte Gaskraftwerke, die innerhalb kürzester Zeit ans Netz gehen können und damit die Erneuerbaren Energien ergänzen. Für solche Konzepte ist die Partnerschaft von VW und Lichtblick ein hervorragendes zukunftsorientiertes Beispiel. Es ist außerordentlich bedauerlich, dass es bisher keine derartige Partnerschaft, z. B. Stadtwerke Bochum - Opel oder z. B. Rheinenergie Köln - Ford gibt. Das wären zukunftsorientierte und nachhaltige Technikansätze aus NRW mit hohen Chancen für die Exportmärkte.

Die Landesregierung und die SPD in NRW setzen mit ihrer Unterstützung für KohleKraftwerksneubauten auf Anlagen, die bei einem zunehmenden Anteil von erneuerbaren Energien in die unwirtschaftlichen Teillastbereiche geraten. Die Besitzer der Großkraftwerke werden Druck gegen den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien aufbauen, weil diese ihre Investitionen zunehmend unrentierlich machen.

Dabei zeigen auch die aktuellen Entwicklungen wie rückwärtsgewandt dieser Weg ist: Am vergangenen Wochenende (3./4. Oktober 2009) wurde auf Grund einer windreichen Wetterlage ein neuer Preisrekord an der Leipziger Strombörse erreicht. Erstmals war der Strompreis über 8 Stunden in Folge null bzw. negativ. In der Nacht von Samstag auf Sonntag lag der Strompreis zwischen 2 und 3 Uhr bei minus 500 pro GWh. Mit dem notwendigen weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien wird sich ein solches Ereignis künftig wiederholen.

Deswegen wird jeder weitere Ausbau unflexibler Großkraftwerke damit auch zunehmend zu einem ökonomischen Risiko.

Der Landtag beschließt:

1. Der Ministerpräsident wird aufgefordert, sich in der gegenwärtigen Debatte um eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke dafür einzusetzen, dass der mit der Energiewirtschaft ausgehandelte und gesetzlich festgelegte Atomausstieg ohne Einschränkungen weiter fortgesetzt wird.

2. Der Ministerpräsident wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Erlöse aus der Versteigerung der Emissionszertifikate in die Kraft-WärmeKopplung sowie in die Sanierung des Gebäudebestandes investiert werden.