Fortbildung

E Zuständigkeit Zuständig für die verwaltungsverfahrensrechtlichen Änderungen ist das Innenministerium.

Das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie ist zuständig für die organisatorischen Regelungen (Verbindungsstelle, Vorwarnkoordinator, IMI). F Auswirkungen auf die Selbstverwaltung und die Finanzlage der Gemeinden und Gemeindeverbände

Die kommunale Selbstverwaltung wird nicht tangiert.

Die Notwendigkeit, einen Belastungsausgleich zu regeln, wird auf der Grundlage von Artikel 78 Abs. 3 Landesverfassung in Verbindung mit dem Konnexitätsausführungsgesetz nicht gesehen: § 1 Abs.1 Satz 1 Konnexitätsausführungsgesetz sieht vor, dass für die Übertragung neuer oder die Veränderung bestehender und übertragbarer Aufgaben durch Gesetz oder Rechtsverordnung den betroffenen Gemeinden oder Gemeindeverbänden ein finanzieller Ausgleich zu gewähren ist, wenn mit der Übertragung eine wesentliche Belastung verbunden ist. Mit den §§ 8a bis 8e VwVfG NRW-E werden die Artikel 28 ff. der europäischen Dienstleistungsrichtlinie umgesetzt. Diese schreiben eine Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten vor, die zwischen den aufgrund der bereits bestehenden Aufgabenzuweisung zuständigen Fachbehörden der EU-Mitgliedstaaten unmittelbar erfolgen sollte (Artikel 28 in Verbindung mit Erwägungsgrund 107 der Richtlinie; Handbuch der EU-Kommission zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie, Punkt 9.2.1, Seite 61). Die europäische Amtshilfepflicht ist also ein Annex zu bereits bestehenden Fachaufgaben. Die Zuweisung einer neuen Aufgabe im Sinne des § 1 Abs. 1 Konnexitätsausführungsgesetz ist damit nicht verbunden.

Auch ist zu bezweifeln, ob die europäische Verwaltungszusammenarbeit bei den kommunalen Behörden überhaupt zu einer „wesentlichen" Belastung im Sinne des § 1 Abs. 1 Konnexitätsausführungsgesetz führt. So ist in Nordrhein-Westfalen vorgesehen, dass eingehende und ausgehende Anfragen an bzw. von den kommunalen Fachbehörden durch eine Landesbehörde gebündelt werden. Dadurch wird den Mitarbeitern in den Kommunen geholfen und der Aus- und Fortbildungsbedarf hinsichtlich des elektronischen Systems IMI ist auf die Landesebene konzentriert. Außerdem profitieren auch die kommunalen Behörden selbst von der europäischen Zusammenarbeit, da sie selbst ersuchende Behörde sein können, um ihre Verwaltungsaufgabe gegenüber einem EU-Mitgliedstaatler zu erledigen. Es besteht hier also Gegenseitigkeit.

G Finanzielle Auswirkungen auf die Unternehmen und die privaten Haushalte Keine.

H Befristung

Das Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen wurde vor kurzem als Stammgesetz erneut befristet bis zum 30. Juni 2014.

Für die Zuständigkeitsregelung ist eine dynamische Berichtspflicht vorgesehen.

Gegenüberstellung Gesetzentwurf der Landesregierung Auszug aus den geltenden Gesetzesbestimmungen Gesetz über die europäische Verwaltungszusammenarbeit der Verwaltungsbehörden in Nordrhein-Westfalen

Artikel 1:

Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes

Das Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Neubekanntmachung vom 12. November 1999 (GV. NRW. 1999 S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Mai 2009 (GV. NRW. S. 296), wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht werden die Angaben zu Teil I wie folgt gefasst: „12.2006, S. 36). LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 14.Teil I Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit" Teil I Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe

3. Vor § 1 wird folgende Überschrift eingefügt: „Abschnitt 1

Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation" § 1

Anwendungsbereich:

(1) Dieses Gesetz gilt für die öffentlichrechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände, der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, soweit nicht Rechtsvorschriften des Landes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten.

(2) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.

§ 2:

Ausnahmen vom Anwendungsbereich:

(1) Dieses Gesetz gilt nicht für die Tätigkeit der Kirchen, der Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften sowie ihrer Verbände und Einrichtungen und des Westdeutschen Rundfunks Köln.