Insolvenz

Eine besondere Unterrichtungspflicht gegenüber dem Betroffenen über auf behördlicher Ebene ausgetauschte Informationen ergibt sich etwa aus der Regelung des Art. 33 Abs. 1 Satz 2 DLRL, die den Austausch von Informationen über die Zuverlässigkeit des jeweiligen Dienstleistungserbringers betrifft (Disziplinar- oder Verwaltungsmaßnahmen, strafrechtliche Sanktionen, Entscheidungen wegen Insolvenz oder Konkurs mit betrügerischer Absicht).

Im Übrigen richtet sich der Datenschutz bei Mitteilungen nach Absatz 1 nach dem jeweils einschlägigen bereichspezifischen Gemeinschaftsrecht und ggf. ergänzend nach der EGDatenschutzrichtlinie 95/46/EG. Soweit die gemeinschaftsrechtlichen Datenschutzbestimmungen der Konkretisierung durch den nationalen Gesetzgeber bedürfen, sind das entsprechende Umsetzungsgesetz, sonstige bereichspezifische nationale Datenschutzbestimmungen und ggf. subsidiär das Bundesdatenschutzgesetz zu beachten.

Zu § 8e:

Für den Geltungsbeginn ordnet Satz 1 eine von der Qualität des Rechtsaktes abhängige Anwendbarkeit der Vorschriften über die Verwaltungszusammenarbeit an. Für Rechtsakte, die unmittelbare Wirkung entfalten (z.B. Verordnungen) gelten sie unmittelbar mit Inkrafttreten des jeweiligen Rechtsaktes. Derartige Rechtsakte sind hinreichend bestimmt, so dass es keiner zusätzlichen Konkretisierung bedarf. Soweit Rechtsakte dagegen der Umsetzung bedürfen (z.B. Richtlinien), gelten die Vorschriften des Abschnitts erst mit Ablauf der jeweiligen Umsetzungsfrist. Damit wird sichergestellt, dass eine ggf. erforderliche Konkretisierung außerhalb des VwVfG NRW, insbesondere erforderliche verwaltungsorganisatorische und technische Vorbereitungen, innerhalb der Umsetzungsfrist erfolgen können. Bei einem Wirksamwerden bereits unmittelbar mit Inkrafttreten des umsetzungsbedürftigen Rechtsaktes könnte andernfalls Rechtsunsicherheit wegen fehlender Konkretisierungen entstehen oder der Verwaltung Leistungen abverlangt werden, die mangels technischer oder organisatorischer Vorbereitung nicht erbracht werden können.

Satz 2 stellt zudem klar, dass die Grundsätze der Verwaltungszusammenarbeit nicht nur im Verhältnis zu den Behörden der Europäischen Union, sondern auch im Verhältnis zu den anderen drei EWR-Staaten gelten, die zusammen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Europäischen Wirtschaftsraum bilden (Island, Liechtenstein und Norwegen). Soweit Angehörige dieser Staaten Rechte aus Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft in Anspruch nehmen können, muss auch eine grenzüberschreitende Verwaltungszusammenarbeit mit diesen Staaten ­ etwa zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Kontrolle von grenzüberschreitend tätigen Dienstleistern ­ möglich sein.

Zu Nr. 7 (§ 16): Notwendige Anpassung an Bundesrecht. Mit Artikel 10 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGGReformgesetz) vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) ist § 16 VwVfG Bund der neuen Terminologie angepasst worden. Im Interesse eines Gleichklangs der Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der Länder ist § 16 VwVfG NRW entsprechend anzupassen.

Zu Nr. 8 (§ 96 Absatz 1 Satz 3): Redaktionelle Anpassung infolge Umorganisation.

Zu Artikel 2 (Gesetz zur Regelung der Zuständigkeit in Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung der europäischen Verwaltungszusammenarbeit)

Allgemeines:

Zur Unterstützung der europäischen Verwaltungszusammenarbeit ist die Einrichtung und Verwendung des elektronischen Systems IMI (Internal Market Information System) für den Austausch von Informationen zwischen den EU- und EWR-Mitgliedstaaten vorgesehen, welches von der Europäischen Kommission in unterschiedlichen Sprachen zur Verfügung gestellt wird. Es sind verpflichtend Verbindungsstellen einzurichten und organisatorische Regelungen für den Vorwarnmechanismus zu treffen.

Artikel 2 knüpft an die §§ 8a bis 8e VwVfG NRW an und regelt die organisatorische Zuständigkeit der Verwaltungszusammenarbeit unter Verwendung von IMI in Nordrhein-Westfalen.

Es kann noch nicht abgesehen werden, in welchem Umfang das elektronische Amtshilfeverfahren von den anderen europäischen Mitgliedstaaten in Anspruch genommen wird und welche Anzahl von Anfragen an nordrhein-westfälische Behörden gerichtet werden. Aufgrund der seit dem Frühjahr 2009 durchgeführten Pilotphase wird jedoch zu Beginn von geringen Fallzahlen ausgegangen.

Im Einzelnen

Zu § 1 (Verordnungsermächtigung) Absatz 1 Die Vorschrift regelt die Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung, die die Zuständigkeiten für die Verbindungsstelle und den Vorwarnkoordinator bestimmt.

In der Vergangenheit sind Hindernisse im Rahmen einer grenzüberschreitenden Verwaltungszusammenarbeit entstanden, da die zuständigen Behörden im Ausland nicht hinreichend ermittelt werden konnten. Das elektronische System IMI erleichtert dieses zwar, es ist jedoch nicht auszuschließen, dass diesbezügliche Probleme auftreten können. Hierfür sollen die Verbindungsstellen gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Dienstleistungsrichtlinie unter anderem behilflich sein. Sie sollten generell dann aufgefordert werden, den Prozess der Verwaltungszusammenarbeit zu unterstützen, wenn Hindernisse jeglicher Art entstehen. Außerdem unterstützen sie die zuständigen Behörden im Rahmen von Artikel 10 Absatz 3 der Dienstleistungsrichtlinie. Mit der Zusatzfunktion „Vorwarnmechanismus" werden die Mitgliedstaaten un-tereinander zu einer Unterrichtung der übrigen Mitgliedstaaten von Amts wegen bei ernsten Gefahren für die Gesundheit oder Sicherheit von Personen oder die Umwelt verpflichtet.

Da die Dienstleistungsrichtlinie nicht vorsieht, auf welche Weise der Vorwarnmechanismus in nationales Recht umzusetzen ist, obliegt eine diesbezügliche Verortungsentscheidung den Ländern. Gemäß einer derzeit noch im Komitologieverfahren befindlichen Entscheidung werden die Mitgliedstaaten dazu gehalten, IMI für den gesamten elektronischen Austausch der Informationen zu verwenden, welche aus der Erfüllung der Pflichten gemäß der europäischen Verwaltungszusammenarbeit erwachsen. Aus dieser Entscheidung erwächst ebenfalls die Pflicht, sogenannte Vorwarnkoordinatoren einzusetzen. Deren Aufgabe ist es, elektronisch die von einer inländischen zuständigen Behörde abgegebene Vorwarnung anzunehmen und an einen oder mehrere weitere Mitgliedstaaten weiterzugeben bzw. eingehende Vorwarnungen aus anderen Mitgliedstaaten entgegenzunehmen und an die nationalen Behörden zu verteilen.

Absatz 2 Die Regelung ermächtigt die Landesregierung zu bestimmen, dass die Verwaltungszusammenarbeit unter Verwendung von IMI von einem oder mehreren zentralen Koordinatoren begleitet werden kann. Der Koordinator wird alle Anfragen aus dem Ausland über IMI annehmen und diese an die zuständige Behörde im Inland weiterleiten. Inländische Anfragen werden dem zentralen Koordinator übermittelt, welcher die Anfrage über IMI an den zuständigen Koordinator oder die zuständigen Behörden des ersuchten Staates weiterleiten wird. Darüber hinaus wird die Landesregierung dazu ermächtigt zu bestimmen, welche Stelle oder welche Stellen diese Funktion übernehmen sollen.

Zu § 2 (Inkrafttreten, Berichtspflicht) § 2 enthält eine Evaluationsvorschrift. Es soll in regelmäßigen zeitlichen Abständen überprüft werden, inwieweit der zentrale Lösungsansatz vor dem Hintergrund der tatsächlichen Inanspruchnahme der europäischen Verwaltungszusammenarbeit angemessen ist.

Zu Artikel 3 (Inkrafttreten)

Mit Ausnahme der beiden Anpassungen im Verwaltungsverfahrensgesetz, die aufgrund von Bundesrecht bereits zum 1. September 2009 wirksam werden müssen, tritt dieses Artikelgesetz mit Ablauf der dreijährigen Umsetzungsfrist der Dienstleistungsrichtlinie in Kraft.