Der Bau und Liegenschaftsbetrieb NRW wird vom Finanzministerium im Einvernehmen mit dem für Bauangelegenheiten zuständigen

(1) Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW wird vom Finanzministerium im Einvernehmen mit dem für Bauangelegenheiten zuständigen Ministerium verwaltet.

b) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „im Einvernehmen mit dem für Bauangelegenheiten zuständigen Minister" gestrichen.

(2) Bei dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb wird ein Verwaltungsrat gebildet.

Das Nähere regelt der Finanzminister im Einvernehmen mit dem für Bauangelegenheiten zuständigen Minister.

4. § 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst: § 4

Parlamentarische Kontrolle „Die Landesregierung berichtet dem Landtag bis zum 30. Juni 2013 und danach alle fünf Jahre über die Erfahrungen mit diesem Gesetz."

Ein zusammenfassender Erfahrungsbericht wird dem Landtag zum 30. Juni 2008 vorgelegt.

5. § 14 wird wie folgt geändert: § 14

Ermächtigungen

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „ermächtigt," die Wörter „mit Zustimmung des Landtags" eingefügt.

(1) Das Finanzministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung von den Regelungen der Landeshaushaltsordnung abweichende besondere Vorschriften über die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW zu erlassen.

bb) Satz 2 wird aufgehoben. Die Rechtsverordnung bedarf der Zustimmung der zuständigen Ausschüsse des Landtags.

cc) Die Absatzbezeichnung „(1)" wird gestrichen.

b) Absatz 2 wird aufgehoben. (2) Das Finanzministerium erlässt im Einvernehmen mit dem für Bauangelegenheiten zuständigen Ministerium Vorschriften über die Verwaltung und die Organisation des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW.

Artikel 2:

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung, nicht jedoch vor dem 01.01.2010, in Kraft.