Darüber hinaus wird eine neuerliche Berichtspflicht festgelegt und erfolgt die Aufhebung einer entbehrlichen

Begründung

A. Allgemeines:

Mit der Gesetzesänderung wird die ministerielle Aufsicht über den Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen auf ein Ressort konzentriert.

Darüber hinaus wird eine neuerliche Berichtspflicht festgelegt und erfolgt die Aufhebung einer entbehrlichen Regelung.

B. Einzelbegründung Begründung zu Artikel 1

Zu 1., 2. und 3.

Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen wurde bisher vom Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen im Einvernehmen mit dem Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen verwaltet.

Ferner werden die Verhandlungen mit dem Bund über die Wahrnehmung des Bundesbaus in Nordrhein-Westfalen durch das Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein Westfalen geführt. Denn der Bund bedient sich neben der unmittelbaren Bauverwaltung des Bundes, die sich im Wesentlichen der Regierungsgebäude und Auslandsvertretungen des Bundes annimmt, für seine übrigen Bauaufgaben im Rahmen der Organleihe der Bauverwaltungen der Länder. Ausgeliehene Organe sind insoweit der Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen sowie die Oberfinanzdirektion Münster, Bauabteilung, die im Bundesbau die Fachaufsicht über den Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen wahrnimmt. Die Dienstaufsicht über die Oberfinanzdirektion wird vom Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen ausgeübt.

Auf Grund einer Organisationsuntersuchung hat ein externer Gutachter zur Förderung der Transparenz in der Aufgabenwahrnehmung und zur Herstellung klarer Zuständigkeiten eine Konzentration der Aufsicht auf ein Ressort empfohlen. Dieser Empfehlung des Gutachters, die ministerielle Aufsicht auf ein Ressort zu konzentrieren, wird mit dem Gesetzesentwurf gefolgt.

Im Einvernehmen mit dem Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein Westfalen wird daher mit Inkrafttreten des Änderungsgesetzes zukünftig die Dienst- und Fachaufsicht im Landesbau sowie die Dienstaufsicht im Bundesbau über den Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen sowie die Oberfinanzdirektion Münster, Bauabteilung, ausschließlich durch das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen ausgeübt.

Zur Gewährleistung der städtebaulichen Qualitäten der Baumaßnahmen des BLB NRW ist vor einer Investitionsentscheidung und/oder Einleitung der formalen Planung von Maßnahmen mit stadtbildprägender Bedeutung das Benehmen mit dem für Bauangelegenheiten zuständigen Ministerium herzustellen. Das Benehmen kann beispielsweise in regelmäßigen, z.B. vierteljährlichen, Besprechungen hergestellt werden. Soweit die Gewährleistung der städtebaulichen Qualitäten und damit die Umsetzung der baupolitischen Ziele des Landes mit Mehrkosten verbunden ist, zu deren Übernahme der Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen nicht verpflichtet ist und die seine Wettbewerbsposition beeinträchtigen, sind ihm zum Ausgleich in dem erforderlichen Umfang im Rahmen der im jeweiligen Haushaltsplan für diese Zwecke etatisierten Haushaltsmittel Zuwendungen zu gewähren.

Der bisherige Satz 3 in § 2 Absatz 1 BLBG wird aufgehoben, da die Befugnis zum Erlass von Verwaltungsvorschriften keiner besonderen Regelung bedarf.

Zu 4.

Dem Landtag wurde entsprechend § 4 Satz 2 des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (Bau- und Liegenschaftsbetriebsgesetz ­ BLBG) vom 12. Dezember 2000 (GV. NRW S. 754) in der Fassung vom 26. Februar 2008

(GV. NRW S. 190) ein zusammenfassender Erfahrungsbericht zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen zum 30. Juni 2008 vorgelegt. Diese Berichtspflicht wurde zum 30. Juni 2013 erneuert und darüber hinaus für die Zukunft dynamisch formuliert.

Zu 5.

Die bisher in § 14 Abs. 1 Satz 2 geregelte Genehmigung des Landtags ist nunmehr in § 14 Satz 1 erfasst.

Die Befugnis zum Erlass von Verwaltungsvorschriften bedarf nach Konzentration der Aufsicht auf ein Ministerium keiner besonderen Regelung, sondern ergibt sich bereits aus § 3 Absatz 1. Die Aufhebung von § 14 Abs. 2 dient daher der Normverschlankung.

Begründung zu Artikel 2

Dieser Artikel regelt das Inkrafttreten.