Eigenheim

Finanzielle Auswirkungen des schwarz-roten Koalitionsvertrages im Bund für das Land NRW und seine Kommunen durch Veränderungen steuerlicher Rahmenbedingungen Wortlaut der Kleinen Anfrage 342 vom 21. November 2005:

Die Parteien von CDU, CSU und SPD haben auf Bundesebene einen Koalitionsvertrag als Grundlage für die Regierungsarbeit der nächsten vier Jahre geschlossen. Dieser Vertrag wurde von den Parteitagen der Parteien in diesen Tagen beschlossen. Die Vereinbarungen des Vertrages werden auch Auswirkungen auf die Haushalte des Landes und der Kommunen haben. Eine verantwortliche Landespolitik setzt eine genaue Kenntnis dieser Daten voraus. Ferner muss sich die Landesregierung im Bundesrat zu etlichen Vorhaben verhalten.

Diese finanziellen Auswirkungen auf den Landeshaushalt und die Kommunen sind nach den Jahren 2006 bis 2009 zu differenzieren. Ggf. bitten wir um Schätzungen bzw. geschätzte Spannen der finanziellen Auswirkungen und eine Aussage, ob es durch die Maßnahme zu einer Be- oder Entlastung in Nordrhein-Westfalen kommen wird.

(Die nachfolgenden Angaben beziehen sich auf die pdf - Version, die unter www.spd.de oder www.cdu.de verfügbar ist):

Wir fragen daher die Landesregierung:

1. Mit welchen finanziellen Auswirkungen (Be- und Entlastungen, aufgeteilt nach Jahren) rechnet die Landesregierung für das Land durch die Umstellung der geltenden Umsatzsteuerregelung auf das „reverse-charge-Modell" (Seite 72)?

2. Welche finanziellen Auswirkungen sieht die Landesregierung durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 % (Seite 68)?

3. Von welchen finanziellen Auswirkungen geht die Landesregierung durch die Neuregelung der Grundsteuer gemäß den Vorarbeiten aus Bayern und Rheinland-Pfalz (Seite 70) aus?

4. Welche finanziellen Auswirkungen erwartet die Landesregierung durch die Abschaffung der Eigenheimzulage (Seite 71)? Antwort des Finanzministers vom 21. Dezember 2005 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Innenminister und dem Minister für Bauen und Verkehr:

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene sieht steuerliche Maßnahmen einerseits zur Sanierung der öffentlichen Haushalte, andererseits zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung vor. Die Maßnahmen werden in unterschiedlichen Gesetzgebungsverfahren zeitnah umgesetzt. Noch im Jahr 2005 sind die ersten Maßnahmen zum Abbau von Steuervergünstigungen (u. a. Abschaffung der Eigenheimzulage und von Steuerstundungsmodellen) realisiert worden. Weitere Gesetzgebungsverfahren sind für Anfang 2006 vorgesehen. Die Beantwortung der Fragen kann deshalb nur unter Berücksichtigung des bisher bekannten Zahlenmaterials erfolgen.

Zur Frage 1:

Nach dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD soll das geltende Umsatzsteuersystem für Umsätze zwischen Unternehmen durch ein „reverse-charge-Modell" ersetzt werden, insbesondere um national und international organisierten Umsatzsteuerbetrug zu unterbinden.

Dabei handelt es sich um eine Maßnahme, die europarechtlich abgesichert werden muss.

Die finanziellen Auswirkungen auf die Haushalte des Landes und der Gemeinden NRWs sind derzeit mangels Konkretisierung nicht bezifferbar.

In einem ersten Schritt soll die bereits bisher existierende Regelung zur Übertragung der Steuerschuldnerschaft im Baugewerbe auf Reinigungsleistungen an Gebäuden ausgedehnt werden. Diese Maßnahme wird zu geringfügigen Mehreinnahmen für den Landeshaushalt und die Gemeinden in NRW führen.

Zur Frage 2:

Nach dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD soll der Regelsteuersatz der Umsatzsteuer ab 2007 auf 19 % erhöht werden. Ein Prozentpunkt davon soll ausschließlich dem Bund zur Senkung der Lohnnebenkosten zustehen. Die beiden anderen Prozentpunkte dienen aller Voraussicht nach der Sanierung aller öffentlichen Haushalte. Daraus werden sich nach überschlägiger Schätzung Mehreinnahmen für den Landeshaushalt von durchschnittlich rund 1,5 Mrd. jährlich ergeben. Die Gemeinden sind am Umsatzsteueraufkommen nur in geringem Umfang beteiligt. Deren Mehreinnahmen werden durch evtl. Mindereinnahmen bei den Ertragsteuern zumindest aufgezehrt. Das für 2006 geplante Gesetzgebungsverfahren bleibt abzuwarten.

Nach dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD soll die Grundsteuer auf der Grundlage der Vorarbeiten von Bayern und Rheinland-Pfalz neu geregelt werden. Die bisherigen Vorarbeiten sehen als Grundvoraussetzung eine Aufkommensneutralität der Reform vor.

Abgesehen von evtl. regionalen Verschiebungen ergeben sich deshalb aller Voraussicht nach keine Auswirkungen für die öffentlichen Haushalte. Der Fortgang der Arbeiten sowie das sich anschließende Gesetzgebungsverfahren bleiben abzuwarten.

Zur Frage 4:

Nach dem am 15. Dezember 2005 im Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage, dem der Bundesrat am 21. Dezember 2005 zugestimmt hat, ergeben sich für die Jahre 2006 bis 2009 folgende Mehreinnahmen(in Mio.) für die öffentlichen Haushalte.