Das 1931 m große Grundstück im ehemaligen Bonner Regierungsviertel war bis zum Umzug nach Berlin im Frühjahr 2001 Sitz der Hessischen Landesvertretung

Antrag der Landesregierung betreffend Veräußerung der landeseigenen Liegenschaft in Bonn, Kurt-Schumacher-Straße 8 (ehemalige Hessische Landesvertretung) hier: Zustimmung zur Veräußerung durch den Hessischen Landtag nach § 64 Abs. 2 LHO
Dem Landtag wird der Antrag unterbreitet, der Veräußerung des landeseigenen, bebauten Grundstücks in Bonn, Kurt-Schumacher-Straße 8, Flur 27, Flurstück 592 (ehemalige Hessische Landesvertretung), mit einer Grundstücksgröße von 1.931 m², davon ca. 718 m² bebaut, zum Preis von 1.441.843,10 zuzustimmen.

Begründung:
Die Liegenschaft ist für den Aufgabenbereich des Landes Hessen entbehrlich und befindet sich im Allgemeinen Grundvermögen.

Das 1.931 m² große Grundstück im ehemaligen Bonner Regierungsviertel war bis zum Umzug nach Berlin im Frühjahr 2001 Sitz der Hessischen Landesvertretung. Es handelt sich um ein Büro- und Gästehaus mit Bewirtungseinrichtungen und Tiefgarage. Das denkmalgeschützte Hauptgebäude, erbaut 1922, hat drei Etagen zuzüglich Kellergeschoss und einen Anbau von 1980 (einbzw. zweigeschossig mit Kellergeschoss bzw. Tiefgarage).
Die mit der Oberfinanzdirektion abgestimmte Wertermittlung des Staatsbauamtes Wiesbaden vom 4. Februar 2002 ergab einen Verkehrswert von 1.533.875,64, abzüglich eines Ausgleichsbetrages nach § 154 Abs. 1 BauGB in Höhe von etwa 100.000, der derzeit von der Stadt Bonn genau ermittelt wird. Dieser Ausgleichsbetrag wird in voller Höhe vom Käufer getragen.

Das Land Hessen ist seit Mai 1997 um eine wirtschaftliche Veräußerung der Immobilie bemüht. Dazu wurde mit mehreren Maklern Kontakt aufgenommen und im Juni 1998 mit einer Maklerfirma ein Vertrag abgeschlossen. Im Zuge der Bemühungen des Maklers forderten insgesamt acht Interessenten Unterlagen an, zu konkreten Kaufangeboten kam es jedoch nicht.

Im Februar 2001 erteilte das Hessische Ministerium der Finanzen dem Hessischen Immobilienmanagement den Auftrag, den Verkauf weiterzubetreiben.

Im Zuge eines erneuten Ausbietungsverfahrens wurde das Höchstgebot über 2.820.000 DM (= 1.441.843,10) zuzüglich des Ausgleichsbetrages nach
§ 154 Abs. 1 BauGB in Höhe von ca. 100.000 abgegeben. Es liegt geringfügig über dem ermittelten Verkehrswert.

Mit dem Meistbietenden wurden konkrete Vertragsverhandlungen aufgenommen, die am 8. Februar 2002 mit der notariellen Beurkundung eines Kaufvertrages - mit Zustimmungsvorbehalt des Hessischen Landtags - abgeschlossen wurden.

Eingegangen am 13. März 2002 · Ausgegeben am 18. März 2002
Dem Haushaltsausschuss überwiesen
Da das Grundstück einen Wert von mehr als 500.000 hat, ist zu dessen Veräußerung die Zustimmung des Hessischen Landtags nach § 64 Abs. 2 LHO i.V.m. VV Nr. 5.8 dazu erforderlich.

Wiesbaden, 12. März 2002
Der Hessische Ministerpräsident. Der Hessische Minister der Finanzen Koch Weimar