Jetzt kurzerhand zu sagen nein wir machen das ganz anders meine Damen und Herren daraus spricht Ihre Unkenntnis Beifall von der CDU wie es in einem mittelständischen Betrieb tatsächlich zugeht


nen bekannt, dass die Fraktion der FDP im Deutschen Bundestag dieses Vorgehen mit der Drucksache 16/2203 vom 11.07.2006 „Europäische Transparenzrichtlinie aktiv unterstützen" ausgesprochen unterstützt?

(Svenja Schulze [SPD]: Was ist hier mit NRW? ­ Weitere Zurufe von der SPD)
Meine Damen und Herren, gehen wir weiter. Zum Anliegen, die Mittel aus der ersten Säule in die zweite Säule umzuschichten ­ darüber haben wir in der letzten Woche auch im Ausschuss ausführlich diskutiert ­: So einfach ist das nicht. Die Landwirte haben sich darauf eingestellt, sie haben ihre Produktionsweisen, ihre Investitionen usw.

überall darauf eingestellt. Jetzt kurzerhand zu sagen, nein, wir machen das ganz anders ­ meine Damen und Herren, daraus spricht Ihre Unkenntnis, (Beifall von der CDU) wie es in einem mittelständischen Betrieb tatsächlich zugeht. Kalkulationssicherheit ist ein hohes Gut. Gerade die mittelständischen Unternehmen setzen darauf. Verlässlichkeit muss sein. Ich gebe durchaus zu, manchmal wünschte ich mir auch ein schnelleres Umstellen, aber das geht nicht.

Der Ansatz, die Transparenz bei der Zahlung von Subventionen zu erhöhen, ist generell zu unterstützen. Das ist in Ordnung; das habe ich vorhin schon gesagt. Meine Damen und Herren, ich möchte dann allerdings diese Transparenz noch weiter führen. Wir sollten nicht einen Berufsstand ­ hier die Landwirtschaft ­ diskriminieren, indem wir sagen:
Wir wollen das nur hier machen. ­ Sicherlich, Frau Watermann-Krass, ist das ein großer Block; da liegt ein Schwergewicht.

Ich würde ausdrücklich begrüßen, wenn die Grünen diese Transparenz, die sie hier fordern, im eigenen Bereich wahrnehmen und umsetzen würden. Mich zum Beispiel würde interessieren, wer denn ­ einen erweiterten Subventionsbegriff vorausgesetzt ­ Nutznießer der Subventionen im Sinne des EEG ist, welche Unternehmen in der Windkraftbranche denn eigentlich Stück für Stück unterstützt werden.

(Beifall von FDP und CDU)
Ich fände es auch ganz gut, wenn im Plenum noch einmal deutlich gemacht würde, wer denn alles Mittel von der Milliarde bekommt, die die EU an Non-Government-Organisationen ausschüttet, und was daraus gemacht wird. Das ist alles interessant.

(Beifall von der FDP ­ Svenja Schulze [SPD]: Das kann man doch offenlegen! Das ist kein Problem!)
Wir werden dieser Frage, die die Grünen aufgeworfen haben, nachgehen und sicherlich die Regierung bitten, ihre Kenntnisse, was in dem Zusammenhang an Subventionen ausgeschüttet wird, diesem Haus darzustellen. Herr Remmel, Transparenz ja, Diskriminierung nein. Nehmen Sie das, was Sie fordern, im eigenen Bereich auf und geben Sie das an.

Vizepräsident Dr. Michael Vesper: Herr Ellerbrock, bevor Sie in die Schlusskurve gehen, gibt es noch den Wunsch einer Rückfrage von Herrn Deppe.

Holger Ellerbrock (FDP): Ja natürlich. Aber klar, Herr Kollege Deppe.

Rainer Deppe (CDU): Herr Ellerbrock, Sie sprechen sich jetzt für größtmögliche Transparenz aus. Würden Sie auch so weit gehen, dass man neben den Zuwendungsempfängern für das EEG auch die Sponsoren für die grüne Partei nennen sollte?

Holger Ellerbrock (FDP): Ach Herr Deppe, selbstverständlich. Das haben wir schon einmal aufgenommen. Ich erinnere mich noch an eine emotionale Aufwallung hier im Raum, als die ehemalige Kollegin Frau Thomann-Stahl hier vorgelesen hat, welche Spenden aus dem Bereich der Windkraft Bündnis 90/Die Grünen offiziell zugegangen sind. Dort wurde gesagt, es sei ungeheuerlich, so etwas darzustellen.

(Svenja Schulze [SPD]: Wer im Glashaus sitzt, Herr Ellerbrock! ­ Johannes Remmel [GRÜNE]: Ist das ein Verbrechen?)
Das war eine große emotionale Wallung. Herr Deppe, ich habe daraus gelernt: Das Sein bestimmt das Denken, und das Denken bestimmt das Sein. Deswegen sollte sich die Opposition dessen manchmal bewusst sein. ­ Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von FDP und CDU) Vizepräsident Dr. Michael Vesper: Damit haben Sie allerdings Karl Marx zitiert, Herr Ellerbrock.

Aber das macht nichts.

(Heiterkeit von SPD und GRÜNEN ­ Holger Ellerbrock [FDP]: Wer Recht hat, hat Recht, unabhängig von der Farbe!)
Nächster Redner ist der zuständige Minister Uhlenberg.

(Dr. Gerhard Papke [FDP]: Da wäre das Zitat aber noch etwas anders!)
­ Es war sinngemäß, einverstanden.

Eckhard Uhlenberg, Minister für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich darüber, dass sich der Landtag zum dritten oder vierten Mal mit dem Thema „Offenlegung von EU-Subventionen" beschäftigt ­ immer nur bezogen auf den Agrarbereich. Dazu werde ich gleich noch einmal etwas sagen. Das macht mich in diesem Zusammenhang fast ratlos: Die Debatte ist immer nur auf den Agrarbereich bezogen.

Die Oppositionsfraktionen haben bisher nicht einen einzigen Antrag eingebracht, bei dem auch der andere Bereich einmal in den Mittelpunkt gestellt wird, das heißt dass man bei der Offenlegung von Subventionen, die von der europäischen Ebene und von der Bundesebene gezahlt werden, eine breite Palette zugrunde legt.

(Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE] ­ Barbara Steffens [GRÜNE]: Das können Sie doch machen!) Mir stellt sich die Frage, warum die Landwirtschaft und in diesem Zusammenhang nur die Landwirtschaft in dieser Intensität von den beiden Oppositionsfraktionen in den Fokus genommen wird. Ich kann es erahnen; der Abgeordnete Ellerbrock hat gerade schon interessante Aussagen dazu gemacht. Aber ich kann Ihnen sagen: Ich brauche nur in den Annalen meines Ministeriums zu blättern, was es in Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren an Zuweisungen für bestimmte Bereiche, auch im Bereich der Landwirtschaft, gegeben hat.

(Dr. Gerhard Papke [FDP]: Ja!)
Von diesen Unternehmen ist heute nichts mehr da. Ob das die Hanfförderung ist ­ Hunderttausende Euro sind in Nordrhein-Westfalen alleine für die Hanfförderung zur Verfügung gestellt worden ­ oder viele andere Spielwiesen: Sie haben nie danach gefragt. Sie stellen immer nur die Landwirtschaft ­ und hier will ich auch einmal die Ökobauern vor Ihnen in Schutz nehmen ­ in den Mittelpunkt, weil Sie da... Tja, ich weiß nicht, was das ist. Sie sollten einmal in Ruhe aufarbeiten, weshalb dieser Groll bei Ihnen so tief sitzt. Ich kann es mir nicht mehr erklären, meine Damen und Herren.

Es handelt sich zunächst um die erste Säule, die hier in den Mittelpunkt gestellt wird, die zweite ja nicht. Die erste Säule steht für die Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe, für Marktstützung durch Aufkauf und Einlagerung von Überproduktionen ­ was wir abschaffen sollten; das ist völlig überflüssig; eine solche Marktstützung brauchen wir nicht ­, und für Exportsubventionen landwirtschaftlicher Produkte. Auch die brauchen wir nicht. Sie sind völlig überflüssig. Das müssen die Märkte regeln. Ich bin gegen jede Form von Exportsubventionierung landwirtschaftlicher Produkte. Im Bereich der ersten Säule sind die Länder nur für die Direktzahlungen zuständig. Für die Marktstützung und für die Exportsubventionen liegt die Zuständigkeit beim Bund. Dort gibt es eben diese europäische Regelung.

Daten zum Umfang der Beihilfen in Nordrhein Westfalen mit einer Liste der hundert größten Zahlungsempfänger in anonymisierter Form haben wir bereits im Rahmen der Kleinen Anfrage 599 der Frau Abgeordneten Schulze weitergegeben. Die EG-Kommission weist in ihrem Grünbuch „Europäische Transparenzrichtlinie" darauf hin, dass Informationen über Empfänger von Gemeinschaftsgeldern in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen. Sie selbst dürfe keine Information über Begünstigte veröffentlichen. Die Kommission erwägt daher, auf Gemeinschaftsebene einen einheitlichen Rechtsrahmen zur Offenlegung der EU-Zahlungen an Prämienempfänger ­ und dann für alle ­ einzuführen.

Zurzeit aber ist insbesondere die Veröffentlichung der Namen von Beihilfeempfängern, die Sie so gerne hätten, und der Höhe der erhaltenen Beträge nach geltendem Datenschutzrecht in Nordrhein-Westfalen nicht zulässig. Ich denke, das wissen Sie auch. Eine dänische Agrarjournalistin hat Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein auf eine Veröffentlichung der Förderdaten unter Nennung von Namen und Adresse der Zuwendungsempfänger und der Höhe der erhaltenen Fördermittel verklagt. Der Ausgang der Verfahren bleibt abzuwarten und wird von uns mit Interesse verfolgt. Wir werden zu dem Urteil Stellung nehmen.

Mich erschüttert bei dieser Debatte, dass eine Landtagsabgeordnete der SPD aus einem ländlichen Wahlkreis wie dem Kreis Warendorf sich hier hinstellt und den Menschen erzählt ­ das machen Sie offensichtlich im Kreis Warendorf auch, Frau Abgeordnete Watermann-Krass ­, die Zahlungen an die landwirtschaftlichen Betriebe seien nicht mit Auflagen verbunden. Sie sagen, das Ganze müsste eingebunden sein in gesellschaftliche Akzeptanz, damit die Gesundheit der Menschen erhalten bleibe und viele andere Dinge mehr. Ihr Fachwissen ist so gering, und das als Mitglied des Fachausschusses (Svenja Schulze [SPD]: Also!)
­ das muss ich in dieser Deutlichkeit sagen ­, (Zurufe von der SPD) dass Sie nicht wissen, dass schon jetzt die Koppelung der Agrarsubventionen an die Einhaltung von Vorschriften in den Bereichen Umwelt und Naturschutz, an den Erhalt der Kulturlandschaft sowie an die Einhaltung des Tierschutzes und der Lebensmittelstandards mit der Einführung von Cross Compliance zusammenhängt.

Wenn wir im Moment eine Debatte über die Bürokratie im Zusammenhang mit der Landwirtschaft führen, dann hängt das damit zusammen, weil dies mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden ist. Diese Zahlungen an die landwirtschaftlichen Betriebe sind schon jetzt an Auflagen gerade im Bereich des Naturschutzes und des Umweltschutzes gebunden.

Meine Damen und Herren, ich finde es nicht in Ordnung, wenn das nicht erwähnt wird und immer wieder der Eindruck erweckt wird, dass das nicht der Fall sei.

(Beifall von CDU und FDP ­ Svenja Schulze [SPD]: Unverschämtheit!) Vizepräsident Dr. Michael Vesper: Herr Minister, die vereinbarte Redezeit ist zu Ende.

Eckhard Uhlenberg, Minister für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Herr Präsident, ich bin sofort fertig.

Meine Damen und Herren, noch einmal: Wir sträuben uns als Landesregierung nicht gegen eine Offenlegung der Subventionen.

Vizepräsident Dr. Michael Vesper: Frau Abgeordnete Beer hat noch den Wunsch einer Zwischenfrage.

Eckhard Uhlenberg, Minister für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Ja, ich lasse gerne eine Zwischenfrage zu.

Sigrid Beer (GRÜNE): Herr Minister Uhlenberg, haben Sie das Schulgesetz der neuen Landesregierung dahin gehend missverstanden, dass Minister jetzt aufgefordert sind, Fach- und Kopfnoten an Abgeordnete zu verteilen?

(Beifall von GRÜNEN und SPD ­ Ralf Jäger [SPD]: Das ist ein schlechtes Benehmen für einen Minister! Ein schlechtes Benehmen ist das! ­ Zurufe von der CDU) Eckhard Uhlenberg, Minister für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Nein, aber ich nehme es als Minister in Anspruch, eine dermaßen gravierende Fehlinformation richtigzustellen, zumal wir uns über das Thema Offenlegung schon zum vierten Mal entweder hier im Plenum oder im Ausschuss unterhalten haben.

Wenn dies permanent erzählt wird, ohne dass gesagt wird, dass die Zahlungen an die Landwirte mit diesen Auflagen verbunden sind, die ich eben geschildert habe, dann nehme ich mir als Minister das Recht, auf diesen Punkt hinzuweisen. Vizepräsident Dr. Michael Vesper: Herr Minister, es gibt noch eine Gegenfrage von Herrn Abgeordneten Ellerbrock. Wollen Sie die auch zulassen?

Eckhard Uhlenberg, Minister für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Aber selbstverständlich.

Vizepräsident Dr. Michael Vesper: Bitte schön.

Holger Ellerbrock (FDP): Die Zwischenfrage von Frau Kollegin Beer veranlasst mich zu folgender Zwischenfrage an den Herrn Minister: Herr Minister, könnten Sie meiner Vorstellung folgen, dass die Unruhe bei Ihrer sachlichen Darstellung der Kompetenz der vereinigten Opposition hinsichtlich der Subventionszahlungen darauf zurückzuführen ist, dass getroffener Hund bellt?

(Beifall von der CDU) Eckhard Uhlenberg, Minister für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Herr Abgeordneter Ellerbrock, ich muss Ihnen sagen, ich bin ratlos, und ich weiß nicht, woher diese Inkompetenz kommt.

Ich bin wirklich der Meinung, dass man, wenn man sich mit einem so gravierenden Vorgang beschäftigt, solche Anträge stellt und solche Forderungen stellt, die für den Agrarstandort NordrheinWestfalen, für unsere 50.000 landwirtschaftlichen Betriebe ­ davon hängen 400.000 Arbeitsplätze ab ­ eine große Bedeutung haben, auch ein Min