Eckhard Uhlenberg Minister für Umwelt und Naturschutz Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ja


destmaß an Kompetenz in diesen Fragen haben muss. Davon war ich bis jetzt ausgegangen. Vizepräsident Dr. Michael Vesper: Meine Damen und Herren, wir sind zwar nicht in einer Fragestunde, aber nun will auch Herr Kuschke noch eine Frage stellen. Ich wäre Ihnen allerdings dankbar, wenn wir Tiervergleiche vermeiden könnten, jedenfalls soweit Abgeordnete gemeint sind.

Herr Minister, wollen Sie die Frage zulassen?

Eckhard Uhlenberg, Minister für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Ja, natürlich.

Vizepräsident Dr. Michael Vesper: Herr Kuschke.

Wolfram Kuschke (SPD): Herr Präsident, ich will mich natürlich gerne an Ihre Bitte halten. ­ Herr Minister, wir sind nicht dazu da, Ihnen aus Ihrer Nervosität herauszuhelfen, die sich seit gestern eindeutig feststellen lässt. Frau Watermann-Krass hat eben behauptet, dass die Landwirte hier Geld bekommen würden, ohne dafür eine Gegenleistung zu erbringen, (Svenja Schulze [SPD]: Das stimmt nicht!) und dass dieser Antrag auf Offenlegung der Zahlungen der entscheidende Beitrag dazu wäre, diese Akzeptanz überhaupt erst einmal herzustellen.

Aber noch einmal ­ ich darf das mit aller Deutlichkeit sagen ­: Diese Ausgleichszahlungen sind an ganz bestimmte Vorgaben insbesondere im Bereich des Verbraucherschutzes, des Naturschutzes und des Umweltschutzes gebunden. Ich erwähne das gerne auch zweimal oder dreimal im Rahmen dieser Debatte. Es ist ja ein kompliziertes Thema.

(Svenja Schulze [SPD]: Sie hören doch nur noch, was Sie wollen! Das ist eine Unverschämtheit!)
Ich gebe auch gerne zu, dass sich nicht jeder in dem Bereich auskennen kann. Agrarpolitik ist wirklich ein schwieriges Thema. Aber wenn man eine solche Forderung stellt, sollte man auch Sachkenntnis haben. Ich bin wirklich zutiefst davon überzeugt: Als Mitglied des Fachausschusses sollte man den Menschen in Nordrhein-Westfalen nicht suggerieren, dass die Landwirte diese Zahlungen ohne jeden Vorbehalt bekommen, ohne dass ihnen entsprechende Auflagen gemacht werden. Denn das ist ein Beitrag zur Neiddiskussion. Und das wollten Sie offensichtlich auch nicht. Offensichtlich wollten Sie ­ oder liege ich da völlig falsch? ­ doch einen Beitrag zur Versachlichung dieser Diskussion leisten. Deswegen fühle ich mich bemüßigt, auf diesen Zusammenhang hinzuweisen.

(Beifall von der CDU) Abschließend möchte ich noch einen Hinweis geben: Wenn bei allen Zahlungen alles offen gelegt wird, sollte man das natürlich bei den landwirtschaftlichen Betrieben auch machen. Die Landesregierung wird alle rechtlichen Voraussetzungen unterstützen, damit dies erfolgt, aber nicht allein bezogen auf den Bereich Landwirtschaft.

(Anhaltender lebhafter Beifall von CDU und FDP) Vizepräsident Dr. Michael Vesper: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Fairerweise will ich auf Folgendes hinweisen: Herr Uhlenberg hat trotz Nichtanrechnung der Antworten auf die Fragen seine Redezeit um zwei Minuten überzogen. Wenn ein Kollege noch das Bedürfnis verspürt, hier zu sprechen, würde ich das zulassen.

Frau Watermann-Krass verspürt dieses Bedürfnis.

Dann haben Sie jetzt noch zwei Minuten. Bitte schön.

(Carina Gödecke [SPD]: Wir werden das im Protokoll sehr sorgfältig nachlesen und gegebenenfalls den Minister auffordern, sich zu entschuldigen!)
Annette Watermann-Krass (SPD): Herr Uhlenberg, das war schon etwas harter Tobak, (Rainer Schmeltzer [SPD]: Dreistigkeit war das!) in welcher Form Sie mich hier interpretiert haben.

Ich stelle einfach fest: Sie haben mich völlig falsch verstanden.

(Beifall von SPD und GRÜNEN ­ Rainer Schmeltzer [SPD]: Oder gar nicht erst zugehört!)
Um Klarheit in die Sache zu bringen: Ich habe Ihnen aufgezeigt, dass auch wir in Nordrhein Westfalen mit dieser Transparenzinitiative vorankommen müssen, weil ab 2007 alle Bereiche aufgedeckt werden sollen, so wie Herr Verheugen das in der letzten Woche dargestellt hat ­ auch die Agrarsubventionen. Und die Agrarsubventionen machen über die Hälfte des Gesamtetats aus.

Wenn wir diese Transparenz haben ­ das wissen Sie laut Antwort auf unsere Anfrage ­, dass 60 % der Betriebe nur 19 % der Mittel abgreifen, dann spätestens haben wir die gesellschaftliche Diskussion, was wir uns leisten und wohin diese Agrarsubvention geht.

(Beifall von SPD und GRÜNEN ­ Minister Eckhard Uhlenberg: Das ist doch gar nicht das Thema!) Deswegen habe ich verdeutlicht: Erst wenn die Bauern aus dieser leidigen Diskussion herauskommen, wofür sie Agrarsubventionen bekommen, erst wenn wir es hinbekommen, dass die gesamte Gesellschaft für sich selber den Vorteil sieht, dass die Landwirte etwas für die Gesellschaft tun, haben wir die Akzeptanz. Sie wissen sehr genau, dass gerade in der zweiten Säule sehr breit definiert wird, dass nicht nur die Landwirtschaft gefördert wird, sondern auch alle anderen Bereiche. Das darzustellen war mein Anliegen. ­ Danke schön.

(Beifall von SPD und GRÜNEN) Vizepräsident Dr. Michael Vesper: Nun hat sich auch noch Herr Remmel zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Remmel.

Johannes Remmel (GRÜNE): Herr Präsident!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie konnten meinem Redebeitrag eben leider nicht folgen, (Zurufe von der CDU) deshalb würde ich gerne noch einmal ein wesentliches Argument vortragen und dann einen Vorschlag machen.

Ein wesentliches Argument, warum wir uns hier und heute mit Transparenz beschäftigen, ist, dass von den gezahlten EU-Subventionen 50 % auf den Agrarbereich entfallen. In diesem Bereich erfolgt damit die wesentlichste Zahlung. Insofern liegt es nahe, dass man über diesen Bereich ganz besonders diskutiert.

Aber ­ das ist der Versuch, ein bisschen Aufregung aus der Debatte zu nehmen und vielleicht eine Brücke zu bauen ­ ich frage die CDU und den Minister: Wären Sie bereit, eine gemeinsame Initiative des Landtages über alle Fraktionen hinweg zu unterstützten, in der wir gemeinsam sagen, dass wir auf dem Weg der Transparenz vorangehen, dass wir die EU-Kommission in ihrem Vorschlag unterstützen und dass wir die Bundesregierung auffordern wollen, dieser Richtlinie in der vorgelegten Form zuzustimmen? Wäre das ein Weg?

Das gilt dann für alle Bereiche. Wir würden einen gemeinsamen Antrag machen und könnten heute die Beschlussempfehlung des Ausschusses vergessen. Sie haben ja gesagt, dass Sie dafür sind ­ für alle Bereiche. Dann machen wir das über alle Fraktionen hinweg. Es wäre schön, wenn Sie darauf eine Antwort geben könnten. Vizepräsident Dr. Michael Vesper: Vielen Dank. ­
Wie das bei solchen Debatten immer ist: Jetzt haben sich auch noch Herr Deppe und Herr Ellerbrock gemeldet.

(Holger Ellerbrock [FDP] steht auf.)
­ An sich ist zunächst Herr Deppe dran, Herr Ellerbrock, auch wenn Sie schon nach vorne gesprungen kommen.

(Zuruf von der CDU: Er ist eben schnell!) Herr Deppe, Sie haben das Wort.

Rainer Deppe (CDU): Herr Präsident! Meine lieben Kollegen von der Opposition! Ich verstehe beim besten Willen nicht, wie Sie mehr Akzeptanz und Transparenz herstellen wollen, als wir jetzt haben.

(Lachen von der SPD)
Die Kleine Anfrage, die die Kollegin Schulze hierzu gestellt hat, ist ausführlich beantwortet worden.

Da sieht man exakt die Verteilung der Direktzah
lungen. Man kann exakt ablesen, welche Betriebe in welcher Größenklasse wie viel bekommen haben. Das ist für jedermann nachvollziehbar.

Ihnen geht es hier jetzt doch darum, Namen zu nennen, Leute an den Pranger zu stellen, Unfrieden in die Dörfer zu tragen. Das ist doch das, was Sie wollen. Wir werden es auch nicht aufbringen. Das werden auch die Landwirte und die Bevölkerung nicht haben.

(Beifall von der CDU) Vizepräsident Dr. Michael Vesper: Jetzt ist Herr Ellerbrock dran, der schon sehnsüchtig darauf gewartet hat, ans Pult treten zu können.

Holger Ellerbrock (FDP): Schönen Dank, Herr Präsident, dass Sie meiner Sehnsucht so stattgeben.

Herr Remmel, habe ich Sie eben richtig verstanden im Sinne einer konstruktiven Brückenbauerei, dass Sie sagen, Sie ziehen Ihren Antrag hier heute zurück, wir treffen uns im Ausschuss und überlegen, ob wir einen neuen Antrag stellen? Habe ich das so richtig verstanden?

(Kopfschütteln von den GRÜNEN)
Dann würde ich Ihnen gerne anempfehlen, den Antrag zu nehmen, den die FDP-Bundestagsfraktion schon eingebracht hat. Dann nehmen wir den als Grundlage und können das dann gemeinsam beschließen.

(Zuruf von Ralf Jäger [SPD])
Dann haben Sie auch die Möglichkeit ­ konsequent zu ihrer Parteihaltung ­, dieses auf der Bundesebene zusammen mit der SPD und CDU genauso zu machen.

(Johannes Remmel [GRÜNE]: Klären Sie von FDP und CDU das erst einmal untereinander!)
­ Sie sind ja der Initiator. ­ Da wäre ich gern bereit mitzugehen.

Frau Watermann-Krass, Sie haben eben versucht, deutlich zu machen, dass Sie etwas Positives darin sehen, dass der Landwirt eine soziale und eine wirtschaftliche Leistung für die Gesellschaft erbringt. Da sind wir ja bei Ihnen. Wir waren es ja auch, die gesagt haben: Weg von der produktionsorientierten Prämie, hin zur Flächenprämie, Kulturlandschaft usw.! Aber Worte sind wie Pfeile: Wenn man sie spricht, holt man sie nicht wieder zurück. So ist das nun einmal. Ich höre immer sehr genau zu, was gesagt wird. Wenn Sie sagen, da greifen 19 % der Betriebe 60 % der Subventionen ab ­ Sie haben den Begriff „abgreifen" gewählt ­, dann zeigt das Ihre geistige Haltung und Einstellung dazu.

(Beifall von FDP und CDU ­ Widerspruch von SPD und GRÜNEN)
Und diese teile ich absolut nicht. ­ Danke schön.

(Beifall von FDP und CDU) Vizepräsident Dr. Michael Vesper: Vielen Dank. ­
Ich will nur kurz auf § 80 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung hinweisen, der lautet: „Hat ein Ausschuss bereits dazu"
­ nämlich zu einem Antrag ­ „Bericht erstattet, so ist die Rücknahme des... Antrags nur zulässig, wenn kein Mitglied des Landtags widerspricht."
Wir sind schon im Verfahren. Die Ausschussberatung hat bereits stattgefunden.

Jetzt zur Abrundung der zuständige Minister, Herr Minister Uhlenberg.