Beifall von CDU und FDP Vizepräsident Dr Michael Vesper Auch ich danke

nicht nur im Parlament, sondern auch mit den Menschen, die dort arbeiten und leben, zu haben.

Vizepräsident Dr. Michael Vesper: Herr Minister.

Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Ich komme zum Schluss. ­
Wir sollten vor allen Dingen nicht glauben, wir müssten uns übereilen und überstürzen. In dieser Gesetzgebung geht die Richtigkeit und Genauigkeit vor Effekthascherei durch überhastete Handlungsaktivitäten. ­ Danke schön. Vizepräsident Dr. Michael Vesper: Auch ich danke. ­ Wir sind am Ende der Beratung. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung der Anträge Drucksache 14/2409 und 14/2410 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales ­ federführend ­ sowie an den Ausschuss für Frauenpolitik. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dann im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer möchte dieser Überweisungsempfehlung zustimmen? ­ Gegenprobe! ­ Enthaltungen? ­ Damit ist das einstimmig so beschlossen.

Wir kommen zu: 12 Nordrhein-Westfalens wirtschaftliche und wissenschaftliche Beziehungen zur Volksrepublik China stärken und ausbauen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Ich eröffne die Beratung.

Als erster Redner hat für die erste antragstellende Fraktion der bereits erschienene Abgeordnete Dr. Berger das Wort.

Dr. Stefan Berger (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die steigende Bedeutung des Themas China dürfte in diesem Raum allen bekannt und bewusst sein. Ein Ausweis für das gestiegene Interesse ist die vielfache Medienberichterstattung. Ich habe gerade beim Kollegen Remmel den „Spiegel"-Artikel „Weltkrieg um Wohlstand" aus dieser Woche gesehen. Das heißt, wir bewegen uns in aktuellen Bezügen und sind Teil einer Debatte, die in der Berichterstattung das Spektrum vom Wirtschaftswunder China bis hin zum Weltkrieg um Wohlstand abdeckt.

Klar ist: Die Entwicklungen in China werden unsere Zukunft, aber auch unsere Gegenwart stark beeinflussen und lenken. Nordrhein-Westfalen pflegt bereits seit über 20 Jahren Beziehungen wirtschaftlicher und kultureller Art zur Volksrepublik China.

Bei uns leben etwa 20 % der in Deutschland ansässigen Chinesen. Es gibt zwölf Städtepartnerschaften, drei Städtekooperationen, 15 Schulpartnerschaften und 65 Hochschulkooperationen. An acht nordrhein-westfälischen Universitäten ist Chinesisch Unterrichtsfach, und an fünf Hochschulen kann Sinologie studiert werden.

Nach inzwischen über 20 Jahren Partnerschaft mit der Volksrepublik China lässt sich sagen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Das kann man konstatieren, denn es ist ja etwas gemacht worden. Die Zusammenarbeit ist zukunftsorientiert, muss aber natürlich weiterentwickelt werden.

Der bisherige Stand lässt sich mit der Eröffnung der Repräsentanz der GfW in Nanjing und der Eröffnung der Europarepräsentanz der Provinz Jiangsu in Düsseldorf umreißen.

Wenn man das enorme Wirtschaftswachstum der Chinesen betrachtet, dann ist klar, dass es besonders wichtig ist, die Beziehungen im wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Bereich weiter auszubauen. Das ist auch deshalb wichtig, weil die chinesische Nation in den nächsten 35 Jahren die USA als erste Wirtschaftsmacht ablösen wird.

Aber nicht nur diese Tatsache sollte Grund genug sein, die Beziehungen weiter zu stärken. Bis heute sind etwa 400 nordrhein-westfälische Unternehmen in China ansässig, jedoch haben sich bisher nur 150 chinesische Unternehmen in Nordrhein-Westfalen angesiedelt. Unsere Importe aus China sind mit 11 Milliarden deutlich höher als die Exporte mit nur 5 Milliarden. Die Volksrepublik China ist für einige Branchen wie für die Maschinenbauindustrie schon einer der wichtigsten Handelspartner.

Noch alarmierender ist aber das Verhältnis der Direktinvestitionen. Es liegt bei 1,2 Milliarden nordrhein-westfälischer Investitionen in China zu nur 14 Millionen chinesischer Investitionen in Nordrhein-Westfalen. Also nur mit zusätzlichen Anstrengungen werden wir es schaffen, wirtschaftliche Chancen im Wettbewerb um Wohlstand wahrzunehmen.

Ein wirtschaftlich schnell wachsendes Land wie China ­ auch das ist Teil der Medienberichterstat
tung ­ braucht zudem ein stabiles Gerüst staatlicher Normen. Die Kontakte, die Nordrhein Westfalen in dieser Hinsicht zur Partnerprovinz Jiangsu pflegt, sind ein erster Schritt.

Des Weiteren muss die Zusammenarbeit im Bereich der juristischen Fortbildung sowie in der Wissenschaft weiter gestärkt werden. Wir fordern die Verbesserung der Studien- und Forschungsmöglichkeiten für chinesische Studenten und für den wissenschaftlichen Nachwuchs an nordrheinwestfälischen Hochschulen. Dafür müssen unsere Studienangebote international wettbewerbsfähiger werden. Die Hochschulen und private Initiativen müssen im Hinblick auf qualitativ hochwertige Auswahlverfahren stärker zusammenarbeiten.

Von den etwa 20.000 Chinesen, die derzeit in Nordrhein-Westfalen leben, sind ca. 6.000 Studenten. Hier hat Nordrhein-Westfalen eine große Chance, das wissenschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Potenzial und den Strukturwandel human und nachhaltig zu gestalten. Es müssen also neue Lösungsansätze gefunden werden. Im Rahmen unseres neuen Hochschulfreiheitsgesetzes haben die Hochschulen in Zukunft die Chance, selbst die Förderung unserer Gaststudenten in Nordrhein-Westfalen zu verbessern.

Im Bereich Bergbau, Energie und Umweltschutz ist eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit den nordöstlichen Provinzen Chinas und der Inneren Mongolei sinnvoll. Sie sind in ihrer Industriestruktur mit Kohle und Stahl Nordrhein-Westfalen sehr ähnlich und haben daher auch die Probleme des Strukturwandels, mit denen das Ruhrgebiet schon seit Jahren zu kämpfen hat. Nordrhein Westfalen besitzt auf diesem Feld einen großen Erfahrungsschatz, den es einzubringen gilt.

An dieser Stelle sei auch gesagt, dass natürlich Fragen wie die Einhaltung der Menschenrechte nicht vernachlässigt werden dürfen. Diesen Punkt können wir in der Debatte natürlich nicht ausblenden. Das ist völlig klar.

Zusammenfassend kann man sagen: Das Modell der Partnerschaft zu einzelnen Provinzen in China hat sich bewährt. Beispielhaft ist der Kontakt zu der Provinz Jiangsu. Dort sind inzwischen 50 Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen ansässig. Auf dieser Zusammenarbeit muss und kann weiter aufgebaut werden. Vizepräsident Dr. Michael Vesper: Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion der Abgeordnete Brockes.

Dietmar Brockes (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! China ist ein Land voller Widersprüche. Zum einen sind die Menschen in Nordrhein-Westfalen beeindruckt von den wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Erfolgen Chinas, so etwa vom rasanten Strukturwandel und dem ersten bemannten Weltraumflug vor wenigen Jahren. China ist eine aufstrebende Macht des 21. Jahrhunderts.

In Nordrhein-Westfalen gibt es nach neuesten Zahlen rund 200 chinesische Unternehmen. Umgekehrt sind in China etwa 400 nordrheinwestfälische Unternehmen ansässig.

Die Exporte von Nordrhein-Westfalen nach China stiegen von 1,2 Milliarden im Jahr 1995 auf 5 Milliarden im Jahr 2005. Im selben Zeitraum verfünffachten sich die Importe von 2,5 Milliarden auf 11,2 Milliarden. Nordrhein-westfälische Unternehmen exportierten 2005 Maschinen im Wert von insgesamt 19 Milliarden in alle Welt. Davon entfielen ca. 10 % auf China. Für die nordrhein-westfälische Maschinenbauindustrie ist die Volksrepublik somit bereits der zweitwichtigste Handelspartner.

Auch in anderen Bereichen verfügt Nordrhein Westfalen über enge Kontakte in die Volksrepublik. In diesem Zusammenhang ist sowohl die steigende Anzahl an Austauschstudenten als auch die enge Kooperation im Justizbereich zu nennen.

Auf der anderen Seite lesen wir jedoch regelmäßig von neuen Menschenrechtsverletzungen in China: 7.500 vollstreckte Todesurteile gab es im Jahr 2004 weltweit, davon 3.400 in China. Die Autonomiebestrebungen der Tibeter werden weiter unterdrückt. Zahlreiche Menschen sitzen in willkürlicher Administrativhaft, unzählige stecken in Arbeitslagern. Pressefreiheit, wie wir sie kennen, gibt es dort nicht. Viele religiöse Gruppen werden verfolgt. Auch die Meinungsfreiheit wird unterdrückt.

Trotzdem wird niemand ernsthaft bestreiten, dass eine gute zivile wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China richtig und sinnvoll ist. Niemand in diesem Hause ­ egal, ob in den Reihen der Opposition oder der Regierungsfraktionen ­ erkennt nicht an, welche positiven Entwicklungen es in China in den letzten Jahren gegeben hat. Wir alle sind der Auffassung, dass jeder Fortschritt ­ insbesondere, wenn es um die Justiz geht ­ sinnvoll ist.

Meine Damen und Herren, andere Bundesländer wie beispielsweise Bayern oder Baden-Württemberg haben weitaus engere wirtschaftliche Bezie
hungen mit China und bleiben in der Chinapolitik trotzdem dem Prinzip der Menschenrechte verpflichtet. Wir sagen deshalb Ja zu zivilem Handeln und wirtschaftlicher Zusammenarbeit, aber auch Ja zu einem offenen und kritischen Dialog über Menschenrechte.

Die nordrhein-westfälischen Unternehmen sind fest entschlossen, das große Potenzial, das uns eine Vertiefung der Beziehungen mit chinesischen Provinzen bietet, zu nutzen, und zwar zum beiderseitigen Vorteil.

Wie Nordrhein-Westfalen so haben auch die chinesischen Nordostprovinzen das Ziel, wirtschaftliche Modernisierung und sozialen Fortschritt miteinander zu vereinbaren, um beides zu fördern. In diesem Zusammenhang sehen wir auch die Reformpolitik der chinesischen Regierung. Die Bemühungen, die Entwicklung in den wirtschaftlich schwächeren Regionen verstärkt zu fördern, finden unsere Anerkennung und unsere Unterstützung.

In Politik und Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur haben sich die bilateralen Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und den Nordostprovinzen der Volksrepublik China Liaoning, Jilin und Heilongjiang sowie der autonomen Region Innere Mongolei in den letzten Jahren kontinuierlich vertieft und erweitert.

Unser Ziel ist es, mithilfe eines regelmäßigen politischen Dialogs ein dichtes Geflecht bilateraler Beziehungen und eine tragfähige Vertrauensbasis zu schaffen, die es uns erlaubt, auch kontroverse Fragen offen und konstruktiv zu diskutieren. Es geht uns nicht um den Export bestimmter Vorstellungen, sondern darum, das Bewusstsein für universelle Menschenrechte zu verbreitern und zu vertiefen.

Die FDP sagt deshalb Ja zu engen wirtschaftlichen Beziehungen mit den chinesischen Nordostprovinzen und Ja zu einem Wandel durch Handel.

Denn er verändert die politischen Zustände. Wir sind deshalb dankbar für die guten geschäftlichen Beziehungen. Deshalb wollen und werden wir mithilfe der in diesem Antrag erwähnten Maßnahmen die zivile Zusammenarbeit mit China fortentwickeln. ­ Vielen Dank.

(Beifall von FDP und CDU) Vizepräsident Dr. Michael Vesper: Kompliment auch für die perfekte chinesische Aussprache.

Nächster Redner ist der Abgeordnete Kuschke.

Es wurden Maßstäbe gesetzt, Herr Kuschke. Die können Sie jetzt übertreffen.

Wolfram Kuschke (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde mich bemühen! Da wir den Antrag ­ so lautet die Empfehlung ­ mit hoher Wahrscheinlichkeit überweisen, haben wir im Hauptausschuss Gelegenheit, uns noch etwas intensiver mit dem Thema auseinanderzusetzen.

Verstehen Sie es auch nicht als geringschätzig, wenn ich sage, dass man einen solchen Antrag stellen kann. Wir haben Anträge dieser Art in der vergangenen Legislaturperiode seitens der SPDLandtagsfraktion auch gestellt. Ich habe ein bisschen Bauchschmerzen bei der Frage, wie die innere Struktur aussieht und wie sich der Antrag in ein übergeordnetes internationales Leitbild für die Politik der Landesregierung einordnet, Herr Dr. Berger.

Ich will kurz die Punkte benennen, von denen ich glaube, dass wir über sie im Hauptausschuss sprechen müssen.

Zunächst also: Wie fügt sich der Antrag beziehungsweise seine Zielsetzung in ein internationales Leitbild ein? Ich halte es nach wie vor für notwendig, dass die Landesregierung uns dazu in absehbarer Zeit etwas mitteilt. Wie ist China in eine solche Struktur eingeordnet?

Als Nächstes geht es um eine innere Systematik für die Kontakte, die zu Recht angesprochen worden sind. Ich will das an einem Beispiel verdeutlichen: In der Begründung des Antrags ist die Frage einer zentralen Stelle aufgeworfen worden.

Herr Kollege Dr. Berger, ich habe mich einmal schlau gemacht, wie viele Provinzen es in China gibt. Es sind 22. Aber damit ist nicht genug. Es gibt darüber hinaus fünf autonome Gebiete, vier Städte, zwei Sonderverwaltungszonen.

Ich will damit nur andeuten, dass es enorm schwierig ist, eine vergleichbare Situation ­ etwa in den USA ­ zu finden. Man kann sie nicht vergleichen. Kann man in China überhaupt mit zentralen Mustern arbeiten, Frau Ministerin Thoben, oder nur über regionale Strukturen? Auch das wären viele. In welcher Form organisiert man das?

Dritter Punkt: In einem Beitrag klang die Frage des Patentschutzes an. Ich will das Thema nur andeuten, es muss hier nicht vertieft werden.

Gestern Abend war ein interessanter Bericht in den „Tagesthemen", der deutlich machte, mit welchen Problemen wir es dort zu tun haben. Das ist gerade für die Aktivitäten der nordrheinwestfälischen Industrie ein hoch spannender, sehr wichtiger Bereich.