Deshalb unterstützen wir die Landesregierung wenn sie sich darum bemüht gemeinsam mit dem Bund und anderen Ländern ein Modell zu finden das auf zentrale Steuerung


sein, dass wir anteilig weniger Mittel erhalten als wir bundesweit Studierende ausbilden.

Dieser Hochschulpakt darf aber nicht die Handlungsfähigkeiten, die wir den Hochschulen einräumen wollen, begrenzen. Wir wollen uns nicht selbst dadurch dementieren, dass wir auf der einen Seite das freiheitlichste Hochschulrecht aller Bundesländer auf den Weg bringen und dann auf der anderen Seite im Hinblick auf die Kapazitätssicherung wieder auf Instrumente der Detailsteuerung setzen. Das kann kein Mittel der Wahl sein.

Deshalb unterstützen wir die Landesregierung, wenn sie sich darum bemüht, gemeinsam mit dem Bund und anderen Ländern ein Modell zu finden, das auf zentrale Steuerung verzichtet.

Abschließend möchte ich noch zwei weitere Aspekte benennen, auf die die antragstellende Fraktion nicht eingeht.

Sie müssen doch zur Kenntnis nehmen, wie lange die in Nordrhein-Westfalen vorhandenen Kapazitäten von einzelnen Studierenden besetzt werden.

Ich will daran erinnern, dass das Studium in Nordrhein-Westfalen im Durchschnitt 11,9 Semester dauert, dass nur 20 % der Studierenden ihr Studium in der Regelstudienzeit abschließen können.

Hier haben wir doch gerade Veränderungen vorgenommen, damit die durchschnittliche Studiendauer sinkt, damit mehr Studierende in der Lage sind, ihr Studium in der Regelstudienzeit abzuschließen. Auch das wird sich positiv auf die Kapazitäten auswirken.

Es kann nicht weiter so sein, dass Nordrhein Westfalen ganz unten in der Rangliste der kürzesten Studiendauer steht. Wenn ich mich richtig erinnere, gibt es nur zwei Bundesländer, in denen die durchschnittliche Studiendauer länger ist als in Nordrhein-Westfalen. Das zu verändern, wird sich positiv auf die Kapazitäten auswirken.

Der Kollege Brinkmeier hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir eine starke Ungleichentwicklung in der Hochschullandschaft erleben. Auf der einen Seite sind in Nordrhein-Westfalen möglicherweise mehr Bewerber als Plätze zu erwarten, auf der anderen Seite wird es etwa in ostdeutschen Bundesländern Kapazitäten geben.

Lieber Herr Schultheis, Sie und genauso Herr Eumann haben eben dazwischengerufen. Es geht nicht darum, dass wir jetzt wieder zentral verteilen wollen, aber wir wollen uns beteiligen, wollen auch andere Bundesländer ermutigen, Hochschulen ­ wie wir das tun ­ als Standortfaktor zu begreifen und im Wettbewerb um Studierende attraktiv zu sein. Wir brauchen vielleicht eine Kampagne „Go East", damit sich der Studienbewerberstrom in Deutschland richtig auf die 16 Bundesländer verteilt, und zwar aus Überzeugung. Ich spreche hier im Übrigen aus persönlicher Erfahrung. Ich bin sehr häufig aus persönlichen Gründen in Leipzig und kenne die Hochschule dort.

Auch da kann man sehr gut studieren. Auch darauf müssen wir hinweisen.

Insofern: Dieser Antrag ist eine Gesprächsgrundlage. Es hätte seiner nicht bedurft, um uns für das Thema zu sensibilisieren. Wir werden das Anliegen gleichwohl gerne mit Ihnen zusammen weiterverfolgen. ­ Vielen Dank.

(Beifall von FDP und CDU) Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Kollege Lindner. ­ Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Prof. Dr. Pinkwart das Wort.

Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, eine Offensive für mehr Studienplätze ist richtig und wichtig, und sie läuft bereits.

Wir haben das Thema im Land längst angepackt.

Aber wir fordern auch ­ das habe ich von Anbeginn an gesagt ­ den Bund. Er darf die Länder mit dieser Aufgabe nicht allein lassen.
Wir fordern auch, dass alle Länder ihren Beitrag dazu leisten. In der gegenwärtigen und absehbaren Situation in Deutschland dürfen jedenfalls keine Studienplätze abgebaut werden.

NRW bietet im nationalen Vergleich der Länder bereits seit Langem weit mehr Studienplätze an, als für unsere eigenen Landeskinder nötig wären.

Wir bilden schon heute rund jeden vierten Studenten, jede vierte Studentin in Deutschland aus.

Trotzdem wird der Anstieg der Nachfrage dazu führen, dass wir im Vergleich zu heute für eine begrenzte Zeit deutlich mehr Studienplätze brauchen.

Wir gehen davon aus, dass wir in Nordrhein Westfalen in den nächsten Jahren anwachsend deutlich mehr Studienanfänger haben werden.

Nach der Prognose der Kultusministerkonferenz steigt die Studienanfängerzahl in Nordrhein Westfalen von heute etwa 82.000 auf über 90.000 im nächsten Jahrzehnt und erreicht ihre Spitze im Jahr 2013 mit 104.000 Studienanfängern. Das wären 22.000 Studienanfänger mehr als heute.

Dieser Prognose liegt die für Nordrhein-Westfalen realistische Schätzung zugrunde, dass etwa 75 % der Hochschulzugangsberechtigten in Zukunft ein Studium aufnehmen werden. Der Prozentanteil ist heute noch niedriger.

Geht man von einer höheren Übergangsquote von 85 % aus, liegt das Plus für Nordrhein-Westfalen im Spitzenjahr bei rund 34.000 zusätzlichen Studienanfängern.

Meine Damen und Herren, wir werden deshalb das Angebot an Studienplätzen hier in Nordrhein Westfalen bedarfsbezogen ausweiten.

Aber ­ ich füge hinzu ­: Das alleine genügt nicht.

Die nationale Herausforderung steigender Studierendenzahlen erfordert eine länderübergreifende und nationale Bereitschaft, diese Herausforderung gemeinsam entschlossen anzugehen. Alle gemeinsam müssen erkennen: Steigende Studierendenzahlen sind kein Problem, das wir erneut zulasten der Qualität wie in der Vergangenheit untertunneln dürfen. Steigende Studierendenzahlen sind eine große Chance für Deutschland.

(Beifall von Manfred Kuhmichel [CDU])
Wir müssen durch kluge Instrumente daher die Qualität des Studiums für mehr junge Leute sichern und verbessern. Darum muss es uns gehen.

Die Entwicklung wird sehr ungleich verlaufen. Im Bundesdurchschnitt reden wir von durchschnittlich 5 % mehr Studienanfängern bis zum Jahr 2020. In Nordrhein-Westfalen werden es durchschnittlich 12 % sein. Die Spitze liegt durch den doppelten Abiturjahrgang im Jahre 2013. Ähnlich sieht es in anderen, vor allem süddeutschen Bundesländern aus. Die Spitzen liegen allerdings nicht zeitgleich.

Im Osten haben wir den umgekehrten Trend: Dort werden im gleichen Zeitraum die Studienanfängerzahlen deutlich auf 80 % oder sogar 70 % der heutigen Zahlen zurückgehen. Diese Länder beginnen bereits mit Blick auf diese Bedarfszahlen, ihre Studienkapazitäten abzubauen.

Ich sage das nicht nur, meine Damen und Herren, weil wir auf einen Ausgleich zwischen den Ländern ein besonderes Augenmerk richten sollten.

Vielmehr halte ich es auch für die Entwicklung in den neuen Ländern für einen Unfug, wenn man glaubte, auf diesen Rückgang durch Kapazitätsabbau reagieren zu wollen. Wir wissen, dass ein Teil der Studierenden immer auch am Ort verbleibt, dort einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung leistet, unter anderem auch durch innovative Ausgründungen an Hochschulen. Das heißt, es muss im eigenen Interesse der neuen Länder liegen, ihre Ausbildungskapazitäten jetzt nicht zurückzufahren, sondern die Ausbildungsplatzkapazitäten im eigenen Interesse zu nutzen.

Ich füge hinzu ­ gestern hat es hier eine Solidarpaktdebatte gegeben ­: Die Hochschulen sind aus Solidarpaktmitteln erst einmal erbaut worden.

Die Kapazitäten wurden errichtet. Deswegen habe ich gefordert, dass die Solidarpaktmittel in Zukunft zweckgerichtet für die laufende Hochschulfinanzierung ihre Verwendung in den neuen Ländern finden sollten, und zwar auch nach dem Grundsatz, meine Damen und Herren: Solidarität ist keine Einbahnstraße!
Zum anderen brauchen wir dringend den Hochschulpakt mit dem Bund. Als erstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen hierzu die Initiative ergriffen und einen solchen Hochschulpakt gefordert.

Unter anderem ­ das hat Herr Lindner bereits dargestellt ­ habe ich das für die Landesregierung auch bei der Beratung zur Föderalismusreform bereits im Deutschen Bundestag zum Ausdruck gebracht.

Über den Verfahrensstand ist der Ausschuss des Landtages regelmäßig von mir unterrichtet worden. Ich freue mich, dass nach Abschluss der Diskussion zur Föderalismusreform geklärt ist, dass der Bund auch künftig beides unterstützen kann: Forschung und Lehre. Nordrhein-Westfalen hat dabei eine nicht unmaßgebliche Rolle gespielt.

Bei den gegenwärtig laufenden Verhandlungen mit dem Bund stehen aus meiner Sicht zwei Ziele im Vordergrund: Zum einen geht es im Bereich der Forschungsförderung um den Einstieg in die Vollkostenfinanzierung durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft, eine im Sinne unseres Forschungsstandortes absolut wichtige Forderung.

Zum anderen sind im Bereich der Lehre für Nordrhein-Westfalen zwei Punkte wichtig: Erstens. Ich erwarte vom Bund einen signifikanten Beitrag, um die zeitlich begrenzte Sondersituation im Interesse der jungen Menschen und unseres Bildungsstandortes wirksam zu lösen. Die bisher dafür genannten Summen haben aber eher symbolischen Charakter und müssen deutlich erhöht werden. Ich denke, da wird gerade die SPDFraktion in ihrer besonderen Verantwortung in Berlin unterstützend zur Seite stehen können.

Zweitens. Wir brauchen einen einfachen und nachvollziehbaren Verteilungsmodus. Wir drängen auf ein Modell, bei dem sich der Bund aus der
Detailsteuerung heraushält, damit die Hochschulen bei der Ausgestaltung möglichst viel Freiraum erhalten.

Der Hochschulpakt muss diejenigen Länder zudem angemessen ausstatten, die bereits heute deutlich über den Bedarf ihrer eigenen Landeskinder hinaus Studienanfängerplätze anbieten und zudem neue schaffen wollen. Nordrhein Westfalen gehört dazu. Deswegen dränge ich auch darauf, dass wir einen Modus finden, mit dem Nordrhein-Westfalen nicht erneut ­ wie es beim Hochschulbau noch unter der Verhandlungsführung der Vorgängerregierung der Fall war ­ benachteiligt wird.

Der Hochschulpakt muss klarstellen, dass steigende Studierendenzahlen eine nationale Herausforderung sind und dass alle Länder ihren Beitrag zur Bewältigung der Situation leisten müssen.
Die Ausgestaltung des Pakts wird zwischen Bund und Ländern derzeit verhandelt. Die Landesregierung ist intensiv in die Gespräche zum Hochschulpakt eingebunden. Die Grundlinien des Paktes sollen bis zur Ministerpräsidentenkonferenz Ende dieses Jahres feststehen. Die in Ihrem Antrag formulierte Aufforderung, Frau Seidel, sich gegenüber dem Bund und anderen Bundesländern um finanzielle und strukturelle Unterstützung zu bemühen, ist damit bereits überholt.

Mir ist besonders wichtig: Mehr Studierende sind kein quantitatives Problem, auch wenn das für die Opposition anscheinend immer so war. Uns geht es um bessere Qualität der Ausbildung, um kürzere Studienzeiten und weniger Abbrecher. Und uns geht es darum, dass alle jungen Menschen ­ unabhängig von ihrer Herkunft und ihren privaten Möglichkeiten ­ hier in Nordrhein-Westfalen die besten Abschlüsse in Deutschland bekommen können, was bisher leider im Durchschnitt nicht der Fall war, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deshalb fehlt in Ihrem Antrag, Frau Dr. Seidl, ein konstruktiver Hinweis, wie wir Qualität verbessern können. Da hätten Sie sich zum Beispiel zu unserem Modell für Studienbeiträge äußern können, denn es gehört hierhin. Es dient der Qualitätsverbesserung.

(Zuruf von Karl Schultheis [SPD])
Im Gegensatz zu Ihrer Politik werden unsere Hochschulen alleine durch die Studienbeiträge bis zum Jahre 2010 jährlich über 300 Millionen zusätzlich zur Verfügung haben, um die Qualität von Ausbildung und Studium und Lehre zu verbessern. Wir haben ­ ich bedanke mich, Frau Dr.

Seidl, dass Sie das anerkannt haben ­ mit dem Zukunftspakt auch Wort gehalten, dass diese Studienbeiträge nicht kompensatorisch wirken und dass sie auch nicht kapazitätserhöhend wirken können. Freundlicherweise hat der Deutsche Hochschullehrerverband ausdrücklich hervorgehoben, dass wir das einzige Bundesland sind, das so klar zu seinen Zusagen steht. Das heißt, wir wollen wirklich Qualität verbessern.
Das Zweite ist das Hochschulfreiheitsgesetz, zu dem Sie in Ihrem Antrag leider auch kein Wort verloren haben. Aber gerade dieses Gesetz wird es den Hochschulen ermöglichen, ihre Finanzmittel in Zukunft wirksamer einzusetzen und dadurch die Lehre signifikant zu verbessern.

(Beifall von der CDU) Hochschulen werden ihr Angebot profilieren und differenzieren können. Hochschulen werden künftig in der Lage sein, sich durch ein besonderes Engagement in der Lehre und ein hervorragendes Ausbildungsangebot zu positionieren. Hierzu gehört etwa auch die Konstruktion ­ das klang bei Herrn Brinkmeier bereits an ­ des Lecturers, die als neue Personalgruppe mit dem Schwerpunkt Lehre im Hochschulfreiheitsgesetz längst verankert ist. Sie sehen: Wir haben schon im Hochschulfreiheitsgesetz die Strukturveränderungsnotwendigkeiten mit Blick auf den Hochschulpakt vorweggenommen.

Schließen Sie auf zu unserem Erkenntnisstand.

Schließen Sie auf zu dem, was wir im Sinne der Qualitätsverbesserung für die nordrheinwestfälische Hochschullandschaft erreichen wollen. Frau Apel-Haefs, trennen Sie sich bitte von Ihrer Fiktion, die lautete: Lieber alle gleich schlecht, als möglichst viele gut.

(Zuruf von den GRÜNEN: Wer hat das denn gesagt?)
Diese Fiktion müssen wir aufgeben. Die Hochschullandschaft war schon unter Ihrer Verantwortung sehr differenziert. Aber Sie haben denen, die zu mehr in der Lage sind, nicht die Freiräume gegeben, sich auch international sichtbar zu profilieren. Das wollen wir zusätzlich erreichen. ­ Vielen Dank.