Wahrscheinlich würde es für Nordrhein Westfalen lediglich zwei Regionen geben die aufgrund ihrer Größe nur von Großanbietern versorgt werden könnten deren Interesse nicht zwangsläufig in der Versorgung des bislang mit DSL


quenzen im Bereich 3.400 bis 3.600 MHz bekannt. Die Frequenznutzungsrechte können jeweils auf Gebieten erworben werden, die ungefähr den Grenzen der Bundesländer entsprechen, aber auch bundesweite Anträge sind möglich.

Problematisch ist dabei insbesondere, dass die Einteilung in 16 Regionen zu großflächig ist und somit das Ziel, die unerschlossenen Regionen flächendeckend mit Breitbandanschlüssen zu versorgen, mit dem Entwurf der Bundesnetzagentur nicht erreicht wird.

Wahrscheinlich würde es für Nordrhein-Westfalen lediglich zwei Regionen geben, die aufgrund ihrer Größe nur von Großanbietern versorgt werden könnten, deren Interesse nicht zwangsläufig in der Versorgung des bislang mit DSL unerschlossenen ländlichen Raums liegen muss.

Insbesondere ist zu befürchten, dass die Teilnahme für kleinere innovative Anbieter mit dem Schwerpunkt der Versorgung des ländlichen Raumes unattraktiv wird.

Aus diesem Grund wollen wir als Koalitionsfraktionen erstens kleinteiligere Untergliederungen für die Frequenzen, da die bisher geplante Aufteilung in 16 Frequenzregionen zu großflächig ist, zweitens mehr kleineren und mittleren Unternehmen in den einzelnen Regionen wettbewerbsfähig eine Chance zum Markteintritt ermöglichen und drittens sinkende Lizenzkosten, indem mehr als drei Anbietern für jede dieser Regionen eine Beteiligung gestattet wird.

Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Rahmen der Verhandlungen mit der Bundesnetzagentur im Vorfeld der nächsten Beiratssitzung dafür einzusetzen, dass es für Nordrhein-Westfalen mehr als die beiden vorgesehenen Frequenzregionen geben wird, und darauf hinzuwirken, dass mehr als die drei vorgesehenen Anbieter pro Frequenzregion zum Zuge kommen können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, WiMAX ist kein Selbstzweck. Wer diese Funktechnik für eine schnelle Breitbandexpansion ablehnt, muss seriöse Alternativen benennen.

Für die Koalition der Erneuerung gilt: Wir stehen dazu, dass alle Menschen Nordrhein-Westfalens ­ in großstädtischen Ballungsräumen wie in der ländlichen Fläche ­ den gleichen Zugang zu Innovationen der Multimediawelt bekommen müssen. Wir wollen weder einen Digital Divide noch einen Regional Divide und werden beides nicht hinnehmen.

Eine nachhaltige Strategie der WiMAX-Entwicklung bietet beste Voraussetzungen dafür, in allen Teilen unseres Landes Nordrhein-Westfalen zeitnah anschlussfähig zu werden. Und das muss das Ziel aller verantwortungsbewussten Landespolitiker sein.

Wir hoffen auf eine große Unterstützung aller Fraktionen hier im Hause. ­ Ich danke Ihnen. Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. ­ Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Kollege Eumann das Wort.

Marc Jan Eumann (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalitionsfraktionen melden sich wieder medienpolitisch zu Wort, zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode, die allerdings nicht im Juni 2006, sondern im Juni 2005 begonnen hat.

Deshalb kann ich Ihnen zu Beginn dieser Debatte nicht ersparen zu sagen: Sie unterschätzen die Bedeutung der Medienpolitik und der damit zusammenhängenden Telekommunikationskreativwirtschaft und verspielen die Chance für Innovationen, Vielfalt und Wachstum.

Vor diesem Hintergrund, Herr Kollege Breuer, ist es konsequent, dass die Landesregierung die Ausgaben für Medien und Telekommunikation im kommenden Jahr weiter reduziert. So ist es dem Haushaltsentwurf zu entnehmen.

(Ralf Witzel [FDP]: Sprechen Sie doch zum Thema!) Sie verstetigen die Kürzungen bei der Filmstiftung in einer Zeit, in der die Konkurrenz, vor allem Berlin-Brandenburg, mehr Geld in die Hand nimmt.

Auch das ist ein klares Signal für die Branche.

Leider ein falsches!

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist zugleich die erste medienpolitische Debatte, die Sie, Herr Krautscheid, in Ihrer Funktion als Staatssekretär für Medien verfolgen.

Sie wissen, dass sich die Medienpolitikerinnen und -politiker in diesem Landtag in der Regel um Verständigung bemühen; denn wir wissen, welche Bedeutung die Medienwirtschaft, die Telekommunikationsbranche und die Kreativwirtschaft für Nordrhein-Westfalen haben. Das ist und bleibt ein Erfolgskapitel des Strukturwandels dieses Landes.

Insofern hoffe ich auf eine gute Zusammenarbeit für die gemeinsame Sache. Ihnen persönlich wünsche ich, dass Sie die Balance zwischen aus meiner Sicht nicht kompatiblen Aufgaben ­ die des Regierungssprechers auf der einen Seite und die des Staatssekretärs für Medien auf der anderen Seite ­ finden werden.

Um es klar zu sagen: In der Sache halte ich die Bündelung dieser Funktionen für falsch. Ich halte auch die Aufteilung in der Staatskanzlei für falsch.

Auch hier sage ich: Das ist zwar ein klares Signal, aber eben ein falsches Signal.

Herr Witzel, ich komme jetzt zu dem Antrag. Ich habe gerade von dem Bemühen der Medienpolitikerinnen und Medienpolitiker in diesem Landtag gesprochen, die Dinge gemeinsam voranzubringen. Deshalb sage ich eindeutig: Der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen, der sich mit der besseren Breitbandversorgung des ländlichen Raumes mit WiMAX-Funkstandard beschäftigt, ist in der Sache völlig richtig.

Es ist auch ein Thema für den Wettbewerb; auch das haben Sie gesagt. Es ist eben nicht nur dort eine spannende Ergänzung, wo es sich aus ökonomischen Gründen nicht rechnet, die Leitungen in die Erde zu legen. Es ist auch eine Alternative zu dem, was vorhanden ist. Es ist technisch interessant, was Reichweite und Datentransferrate anbelangt. Es ist spannender als Wireless LAN.
Es wird ein sinnvolles Miteinander und Nebeneinander ganz verschiedener Standards geben. Das Wichtigste für uns ist, für Nordrhein-Westfalen alle Chancen zu nutzen, um deutlich zu machen, dass wir das Innovationsland sind. Ich glaube, hierin liegt die Gemeinsamkeit. Das war für die SPD in Nordrhein-Westfalen immer schon ein wichtiges Thema.

Ich muss aber ein bisschen Wasser in den Wein geben. Das hat auch etwas mit Fragen der Aktualität zutun. Sie haben richtigerweise ausgeführt, wie das Verfahren jetzt bei der Bundesnetzagentur eingeläutet ist. Es hätte allerdings ein Anruf genügt, um hier die jüngsten veränderten Pläne der Bundesnetzagentur gleich zu präsentieren.

Sie wissen: Es gab nicht nur von Ihnen ­ dokumentiert durch einen Antrag ­ Kritik. Es gab vielfach Kritik aus zahlreichen Regionen des Landes und von Unternehmen. Sie hätten heute wissen müssen, dass die Bundesnetzagentur alles, was Sie fordern, in die Vorlage aufgenommen hat, die den Beirat Ende September erreichen wird. Es gibt einen veränderten Vorschlag, der sich erheblich von dem Stand unterscheidet, von dem Sie heute noch gesprochen haben. Dass Sie in Ihrem Antrag noch die ursprüngliche Version gewählt haben, ist richtig. Dass Sie in Ihren heutigen Beiträgen aber immer noch vom Status quo ante sprechen, ist ein politisch-handwerklicher Fehler.

Sie haben von 16 Regionen gesprochen. Sie hätten wissen müssen, dass es stattdessen jetzt 28
Regionen geben soll. So lautet der Vorschlag. Sie sollten wissen: Es gibt nicht nur drei, sondern mittlerweile vier Anbieter. Sie sollten auch wissen, dass Bürgschaften in diesem Verfahren ebenfalls möglich sein werden. Das ist für den Wettbewerb auch ein ganz interessanter Aspekt. Sie wissen, dass das mit hohen Investitionen zu tun hat. Gerade kleine und mittlere Unternehmen haben nicht die notwendige Kapitalkraft. Über das Bürgschaftsmodell, das die Bundesnetzagentur nun auch vorsieht, haben auch diese Unternehmen eine große Chance, in diesen Markt einzusteigen.

Der aktuelle Vorschlag der Bundesnetzagentur greift nicht nur Ihren Antrag auf, sondern er überholt ihn in weiten Teilen. Deswegen ist der Antrag in der Sache zum heutigen Zeitpunkt eigentlich schon erledigt.

Interessant finde ich übrigens auch, dass die Bundesnetzagentur jetzt im Verfahren eine sehr intensive Bieterschulung machen wird. Sie kennen die Abfolgen. Ende September wird der Beirat hoffentlich entscheiden. Dann soll schon im Oktober in das konkrete Zulassungsverfahren eingestiegen werden. Nach dem Terminplan der Bundesnetzagentur soll es noch in diesem Jahr in die konkrete Versteigerung gehen.

Für Nordrhein-Westfalen ist zurzeit davon auszugehen, dass nicht zwei, sondern mindestens drei Regionen erschlossen werden. Sie haben jetzt gesagt, Sie wollen vier Regionen. Das steht in dem Antrag nicht so klar.

Herr Kollege Löttgen und Herr Kollegen Witzel, man muss sehr klar ausloten, was technisch und finanziell machbar ist. Sie wissen, jede dieser Basisstationen kostet auch bei WiMAX etwa 50. Das ist unser Ziel.

Meine Damen und Herren, unstreitig ist in diesem Zusammenhang übrigens auch, dass das Breitband insgesamt eine entscheidende Rolle für die Innovationsfähigkeit von Nordrhein-Westfalen spielt. Ich wünschte mir, Sie hätten in diesem Antrag zumindest ein paar aktuelle Fragen mindestens mit Blick auf VDSL, mit Blick auf DVB-H und mit Blick auf DMB aufgenommen. Wir müssen immer wieder warten, bis Sie sich entsprechend medienpolitisch präsentieren.

Wenn Sie heute auf direkte Abstimmung bestehen, werden wir diesen Antrag ablehnen, weil der Sachverhalt überholt ist. Herr Witzel, in der Sache können Sie aber mit dem einverstanden sein, was ich für die SPD-Fraktion formuliert habe.

Ich möchte diesen Antrag aber zum Anlass nehmen, dass wir uns im Hauptausschuss ­ das ist das Entscheidende, Herr Witzel ­ mehr Zeit nehmen, um uns dem Thema der Digitalisierung zu widmen.

Die Frage der Plattformen steht auf der Agenda.

Die Frage des diskriminierungsfreien Zugangs zu diesen Plattformen gehört ebenfalls dazu. Wir haben die Frage der Auffindbarkeit von Inhalten auf diesen Plattformen. Das sind wichtige Fragen, die im Kontext der Digitalisierung stehen. Ich nenne auch den Begriff Verschlüsselung. Auch das ist etwas, wozu sich der Landtag von Nordrhein Westfalen positionieren muss.

Wenn wir eine gemeinsame Position dazu finden ­ und darüber habe ich mich gefreut, Herr Witzel ­, hat das natürlich auch Relevanz für die Koalition in Berlin, die Sie ja mehrfach in Ihrer Rede zitiert haben. Es hat eine Bedeutung, wenn wir uns in Nordrhein-Westfalen in solchen Fragen gemeinsam positionieren. Nur: Da sind Sie am Zug. Deswegen sage ich: Sie unterschätzen das Thema. Es ist aber ein entscheidendes Thema für die Medien- und Telekommunikationsbranche in Nordrhein-Westfalen, es ist ein wichtiges Thema für die Medienpolitik.

In diesem Sinne hoffen wir auf weitere bemerkenswerte Hinweise. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit zur Worldwide Interoperability for Microwave Access.

(Beifall von SPD und GRÜNEN) Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Kollege Eumann. ­ Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Becker das Wort.

(Minister Michael Breuer: Aber der stimmt zu! Er ist aus dem ländlichen Raum!) Horst Becker (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, zunächst einmal will ich sagen, worüber wir uns einig sind: Das ist die Fragestellung ­ das muss man betonen ­, wie die Versorgung im ländlichen Raum heute aussieht. Es ist ohne Zweifel richtig, dass wir eine immer weiter auseinander driftende Kluft zwischen der Versorgung im ländlichen Raum und insbesondere in den Ballungszentren haben.

(Vorsitz: Präsidentin Regina van Dinther)
Wenn Sie sich das anschauen, geht das über den von Ihnen beschriebenen Tatbestand in Wahrheit noch hinaus; denn Sie unterlassen es in Ihrem gemeinsamen Antrag, darauf hinzuweisen, dass im Koalitionsvertrag von SPD und CDU auf Bundesebene vereinbart ist, dass für die zehn größten Städte und im weiteren Verlauf für weitere 40
Städte in der Bundesrepublik VDSL, das besonders schnell ist, ausgebaut werden soll. Sie unterlassen es natürlich auch, darauf hinzuweisen, dass die Telekom dafür de facto einen Gebietsschutz für eine Übergangsfrist verlangt ­ übrigens ein Umstand, der bei der EU zu Beschwerden geführt hat, und aus dem heraus CDU und SPD im Bund bis heute nicht in der Lage sind, ihre koalitionsvertraglichen Vorhaben umzusetzen, weil sie bis jetzt mit der EU nicht klargekommen sind.

Das ist aber nur ein Punkt. Sie haben natürlich, obwohl Sie in der Tendenz Recht haben, weitere Unterlassungen in Ihrem Antrag, auf die ich Sie gleich hinweisen will. Und Sie haben, glaube ich, ein Grundsatzproblem, das Sie sich an der Stelle vorhalten lassen müssen und das es ­ unabhängig davon, dass es Schnittmengen gibt, wo wir uns einig sind ­ wert ist, noch einmal erwähnt zu werden.

Sie haben hier nämlich ein Musterbeispiel dafür, dass Ihre Prämisse „Privat vor Staat", die Sie wie immer wie eine Monstranz vor sich hertragen, zwar an bestimmten Stellen sehr wohl zu Effizienzsteigerungen führen kann, aber sich gerade der Telekombereich und in Zukunft auch der Postbereich und andere Bereiche beispielhaft heranziehen dafür lassen, dass die halbwegs gleichrangige Versorgung der Räume in Land und Stadt völlig auseinanderbricht, wenn Sie manche Überlegungen alleine der Rendite eines privaten Unternehmens überlassen.

Vor diesem Hintergrund haben Sie eine Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände ­ Herr Kollege, nichts anderes ist es ja, nur um einige