Beifall von der CDU Vizepräsident Edgar Moron Vielen Dank Herr Minister Laschet

das Gesetz verändert werden. Die 84.000 Grenze wird fallen. Ein Stammkapital von einer Million und zehn Arbeitsplätze sind eher ein Signal der Abschreckung denn eines der Ermutigung. In diesen Punkten haben Sie Recht. In der Breite der Integrationspolitik ist es aber nur ein Nebenthema.

Deshalb überrascht es mich, dass die Grünen, die bei diesem Thema sonst den Anspruch erheben, originell zu sein und gute Ideen einzubringen, mit diesem dreiseitigen Antrag ernsthafte Integrationsförderung in Nordrhein-Westfalen leisten wollen. Er ist zu kurz gegriffen. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen.

Dann erteile ich ihm auch das Wort.

Marc Jan Eumann (SPD): Lieber Herr Präsident!

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer Gelegenheit hatte, die Ifa in Berlin zu besuchen, dem ist spätestens dann klar geworden, dass der Prozess der Digitalisierung in Verbindung mit dem Prozess der Globalisierung eine mediale Zeitenwende bedeutet.

Der amerikanische Soziologe Manuel Castells spricht in diesem Zusammenhang vom revolutionären Charakter. In der Tat entfaltet die Digitalisierung ihre Möglichkeiten jetzt in vollem Umfang.

WiMAX ist nur ein aktuelles Beispiel, welches wir heute Morgen schon diskutiert haben.

(Minister Michael Breuer: Unfallfrei ausgesprochen! Respekt!)
­ Herr Breuer, die Abkürzung können Sie auch unfallfrei aussprechen. Es kommt auf die vollständige Aussprache an. Das können wir beide gerne üben.

In einer besonderen Situation haben sich die Ministerpräsidenten bei den Beratungen zum achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, Herr Breuer, unter anderem auf eine Formulierung in § 19 Abs. 4 verständigt.

Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf ­ nicht zuletzt vor dem Hintergrund der aktuellen und rasanten Entwicklung im Medienbereich ­, darauf hinzuwirken, dass dieser Absatz entfällt. Eine Deckelung bei digitalen Programmen halten wir für die Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für falsch.

Ich will ein konkretes Beispiel nennen. Sicherlich sind wir alle dafür, dass öffentlich-rechtliche Anbieter auch spezifische Angebote beispielsweise beim Thema DVB-H machen werden und machen sollten. Zählt das jetzt zu diesem Bukett?

Sie wissen, es gibt darüber einen Streit sowohl innerhalb der ARD als auch unter den Staatskanzleien. Um diesem Streit entgegenzuwirken, glauben wir, dass es gut ist, dass man jetzt aus Nordrhein-Westfalen ein entsprechendes Signal setzt.

(Minister Michael Breuer: Friedensstifter!)
Ich weiß auch, dass natürlich mit Blick auf die Beratungen der Ministerpräsidenten in Brüssel das Thema eine Rolle gespielt hat. Insofern ist es, wie ich meine, immer notwendig zu sagen: Das ist nun wirklich Sache der Mitgliedstaaten und nicht Sache von Brüssel. Art. 5 unserer Verfassung, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eben kein bloßes Rundfunkgrundrecht, sondern Auftrag an den Gesetzgeber, eine Kommunikationsordnung zu schaffen, die durch Anbieter- und Angebotsvielfalt geprägt ist. Das heißt auch, dass öffentlich-rechtliche Veranstalter ein eigenständiges Angebot über alte und neue Distributionswege machen müssen, das sowohl dem Verbreitungsweg wie auch dem Endgerät gerecht wird, und zwar in der Sprache, in der Präsentation, in der Themenwahl und in der Zielgrup
pendifferenzierung. Es geht nicht darum, zum Beispiel klassischen Rundfunk im Internet zu machen oder klassischen Rundfunk über DVB-H zu machen, sondern da muss es ein medienspezifisches Angebot geben.

Medienpolitik hat die Aufgabe, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es den kommerziellen und öffentlich-rechtlichen Sendern gleichermaßen ermöglicht, sich zu fairen Bedingungen dem Wettbewerb zu stellen.

Medienpolitik darf es weder zulassen, dass den kommerziellen aufgrund einer übermächtigen öffentlich-rechtlichen Säule ­ bildlich gesprochen ­ die Luft ausgeht, noch dass der öffentlichrechtliche Rundfunk zu einem Nischenprogramm verkommt. Angesichts unserer, wie ich finde, hervorragenden dualen Rundfunkordnung sind wir von beidem weit entfernt.

Ohne publizistischen Wettbewerb ist unsere auf Vielfalt und Pluralismus ausgerichtete Rundfunkordnung nicht vorstellbar. Dazu gehört eben keine Begrenzung in diesem Bereich.

Meine Damen und Herren, nicht zuletzt vor dem Hintergrund dieses Antrags, den die SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen eingebracht hat, und vieler weiterer Initiativen kann kein Zweifel daran bestehen, dass die SPD sich sehr für die Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einsetzt.

Dazu gehört auch, aus aktuellem Anlass ­ ich will unseren Antrag dazu nutzen ­ deutlich zu machen, dass ich persönlich mit der Entscheidung der Intendantenkonferenz von Schwerin nicht einverstanden bin. Die ARD hat sich damit keinen Gefallen getan. Die Kommentare sind entsprechend. Bei den Verantwortlichen innerhalb der ARD sollten spätestens jetzt alle Alarmglocken schrillen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird stärker als bisher darauf achten müssen, sich gegenüber kommerziellen Anbietern abzugrenzen und nicht alles, was rechtlich möglich ist, auszuschöpfen.

Ich meine, es ist notwendiger denn je, entsprechende Kontrapunkte zu setzen. Sie wissen, dass ich in diesem Zusammenhang vorgeschlagen habe, (Vizepräsident Edgar Moron signalisiert das Ende der Redezeit durch Räuspern.) dass wir innerhalb der ARD eine neue Kontrolle in Analogie dessen einführen, was die BBC mit dem Trust-Modell vorgeschlagen hat. Ich bin mir sicher, dass dieser ARD-Rat einerseits die Interessen der Gebührenzahler wirksam wahren und andererseits die Unabhängigkeit der ARD sichern helfen kann.

Es wäre ein wichtiges Signal, dass wir hier weiterkommen; denn ansonsten gerät ein für mich wunderbares System in eine Rutschbahn, und das würde ich gerne auch mit Ihrer Unterstützung vermeiden. ­ Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und herzlichen Dank für das freundliche Räuspern, Herr Präsident; ich habe das verstanden.

Vizepräsident Edgar Moron: Vielen Dank, lieber Kollege Eumann, für Ihren Beitrag. ­ Jetzt gebe ich dem Herrn Kollegen Dr. Brinkmeier das Wort.

Dr. Michael Brinkmeier (CDU): Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Eumann hat gerade wie eben auch schon die Redezeit genutzt, um noch einige andere Punkte in seine Rede einzuflechten. Ich will einmal die aktuelle Debatte Boßdorf/Ullrich, die Sie auch ansprechen, und die Vertragsgeschichten im Rahmen der ARD, die damit zu tun haben, aufgreifen.

Wenn Sie daraus folgern, der öffentlich-rechtliche Rundfunk solle eine Abgrenzung erfahren und sich selbst eine solche zu den privaten Anbietern auferlegen, sind wir sicherlich einer Meinung. Das hat dann aber auch Konsequenzen in die Richtung, dass man auch in anderen Bereichen sagt:
Hier bescheide ich mich. ­ Wenn wir von Abgrenzung reden, dann müssen wir auch darüber diskutieren, für welche Bereiche das dann gilt. Dabei kommen wir sicherlich in eine fruchtbare Debatte.

Wir sind uns sicherlich einig, dass der öffentlichrechtliche Rundfunk, der WDR als unser Sender hier in Nordrhein-Westfalen, eine feste Größe in der Medienlandschaft ist. Ich verstehe Ihren Antrag so, dass Sie ein deutliches Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk ablegen wollen. Das haben Sie, Herr Eumann, gerade auch getan. Das kann man immer wieder tun. Die CDU tut das auch gerne und aus vollem Herzen, aber die CDU ­ das werden Sie nicht hinkriegen von der SPD, liebe Kolleginnen und Kollegen ­ wird sich nicht aufzwingen lassen, ihre Grundsatzposition aufzugeben.

Natürlich muss man dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch in der digitalen Welt Entwicklungsspielräume geben. Das ist ganz wichtig. Er hat aber keine Expansionsgarantie. Das ist der große inhaltliche Unterschied zwischen Ihnen und uns. Das muss man offen und ehrlich ansprechen, und dann kann man sehen, wie man damit verfährt.

Noch einmal: Wir bewegen uns damit ganz klar auf dem Boden der einschlägigen verfassungsgerichtlichen Urteile.

(Marc Jan Eumann [SPD]: Wir aber auch!)
Dann haben Sie, Herr Kollege Eumann, das Problem im Zusammenhang mit den digitalen Satellitenangeboten, der Frage der Angebotsvielfalt, angesprochen. Ich weise noch einmal darauf hin:
Bei der Frage, die in dem Antrag erläutert wird, geht es darum, dass über die Satellitenschiene ARD und ZDF zusätzliche Programme senden können, die aber nur digital über Satellit verbreitet werden können. Das ist zusätzlich. Sie können nicht argumentieren, dass, wenn das nicht geschehe und nicht ausgebaut werde, die Angebotsvielfalt eingeschränkt wird. Das ist eine Argumentation, die ich nicht mittrage; die zieht in unseren Augen auch nicht. Angebotsvielfalt ist sogar zusätzlich vorhanden. Das, was ARD und ZDF analog senden, können sie sowieso digital senden. Also: Niemand kann behaupten, dass die Angebotsvielfalt eingeschränkt wird.

Die öffentlich-rechtlichen Sender haben sich aufgrund der Rundfunkstaatsverträge auch selbst beschränkt, sich mit drei zusätzlichen Programmen zu begnügen. Das sind zusätzliche digitale Angebote. Ich denke, das ist sehr wichtig.

Die staatsvertragliche Programmzahlbegrenzung in Form der Selbstbindungserklärung ist als ein den Bedarf der Anstalten ­ ich zitiere ­ „mindernder Umstand berücksichtigt worden". Auf dieser Grundlage haben alle Länderparlamente ­ und auch Sie, als Sie damals noch regierten ­ dem Staatsvertrag zugestimmt.

Wir legen alle gemeinsam Wert auf eine funktionierende duale Rundfunkordnung. Genauso wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine Bestandsund Entwicklungsgarantie hat, haben wir ein gemeinsames Interesse daran, dass der private Rundfunk auch wettbewerbsfähig ist. In diesem Zusammenhang ist interessant, was der VPRT, also der Verband der Privaten, auf seiner Mitgliederversammlung im Mai gesagt hat. Er hat die wesentlichen Anforderungen an die Neugestaltung der digitalen Rundfunkordnung definiert und steht auf dem Standpunkt, dass der besondere gesellschaftliche Nutzen bei den Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erkennbar sein muss. Es ist klar, die Privaten haben da eine strikte Position, die auch auf Abgrenzung abzielt. Das müssen wir ernst nehmen und auch darüber diskutieren, inwieweit man diesen Forderungen der Privaten Rechnung tragen muss.

Es ist weiterhin notwendig ­ das zeigt auch das EU-Beihilfeverfahren in Brüssel ­, dass der Gesetzgeber, also wir, den Auftrag der öffentlichrechtlichen Anstalten klar definiert und damit das gebührenfinanzierende Angebot gegebenenfalls entsprechend begrenzt. In der einschlägigen Fachpresse ­ ich nenne hier epd Medien von Anfang des Monats ­ ist die Generaldirektion Wettbewerb in Brüssel zitiert worden. Sie hat ein Papier geschrieben, in dem strittige Fragen angesprochen werden, und Lösungsmöglichkeiten skizziert. Diese Generaldirektion spricht im Zusammenhang mit dem Thema „digitale Zusatzangebote von ARD und ZDF" wörtlich ­ ich zitiere ­ von „unzureichender förmlicher Beauftragung auf Grundlage eines hinreichend präzisen Programmkonzepts". Soll heißen: Wenn ihr schon etwas wollt, müsst ihr schon genau sagen, wofür ihr etwas haben wollt.

Ich habe dieses Zitat nicht so verstanden, dass die nicht bereit sind, noch etwas zu erweitern.

Denn als Lösung wird angedeutet, dass die Kommission der EU neue digitale Spartenkanäle dann akzeptieren könnte, wenn nach dem Vorbild vom Kinderkanal oder Phoenix ein klares Programmkonzept vorliege, diese Konzepte von den Ländern genehmigt und als Anhang zum Rundfunkstaatsvertrag öffentlich gemacht werden.

Vizepräsident Edgar Moron: Herr Kollege Brinkmeier.

Dr. Michael Brinkmeier (CDU): Damit wird sich die Rundfunkkommission in ihrer Sitzung in zwei Wochen beschäftigen.

In dem Sinne sind, wie ich denke, viele Einschränkungen gemacht worden von Ihrem Antrag. Darüber können wir im Ausschuss gerne noch diskutieren. Es geht aber nicht, dass hier einfach gefordert wird: Man muss mehr und mehr haben. ­ Man muss auch sehen, wo dann die Grenzen sind. ­ Danke schön. Vizepräsident Edgar Moron: Vielen Dank, Herr Kollege Brinkmeier. ­ Ich habe die herzliche Bitte, dass sich die nachfolgenden Redner, die Herren