Beifall von CDU und FDP Zurufe von den GRÜNEN Oh. Das was Sie hier geboten haben war keineswegs etwas Neues

ich sagen: Wir behandeln den Antrag „Endlich Transparenz bei EU-Agrarsubventionen!" (Allgemeine Heiterkeit)
Ich würde mich freuen, wenn Sie alle hier bleiben und der Debatte folgen würden.

(Zuruf von Johannes Remmel [GRÜNE]) Rainer Deppe (CDU): Herr Remmel, wenn uns einer treiben soll, dann müssen schon andere Leute kommen als Sie.

(Beifall von CDU und FDP ­ Zurufe von den GRÜNEN: Oh!) Das, was Sie hier geboten haben, war keineswegs etwas Neues. Sie geißeln in Ihrem Antrag ­ wir kennen das ja ­ die ungerechte Verteilung der EU-Agrarmittel, beklagen Intransparenz und versuchen vor allem, wieder einmal den Neidkomplex zu schüren ­ bei Ihnen ist das nicht neu ­ nach dem Motto: Den Großen wird gegeben, den Kleinen wird genommen. Das ist doch das Vorurteil, das Sie konservieren wollen.

Dabei gehört genau Ihre Partei ­ Herr Remmel, vielleicht könnten Sie auch einmal zuhören ­ zu den Urhebern der Agrarpolitik, über die wir gerade diskutieren. Die aktuelle Verteilung der Agrarmittel ist doch das Ergebnis der Politik von Rot-Grün.

Ich erinnere mich noch gut daran, als Frau Künast die Agrarpolitik aus Brüssel in den höchsten Tönen gelobt hat: Ein Meilenstein für die Agrarpolitik; wir haben die Agrarwende herbeigeführt. Das waren doch die Sprüche, die wir gehört haben.

Diese Worte gab es nicht nur aus Berlin, sondern ­ ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten ­: „Die Agrarreform sorgt endlich für mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Direktzahlungen aus Brüssel.... Jeder Hektar ist uns gleich viel wert ­ egal ob mit Weizen oder Silomais bestellt oder als Grünland genutzt." Herr Remmel, ich denke, Sie wissen, von wem dieser Satz ist. Er stammt von Bärbel Höhn in einer Pressemitteilung des MUNLV vom 28. Dezember 2004. So lange ist das noch gar nicht her. So weit sollte Ihre Erinnerung noch zurückreichen.

(Johannes Remmel [GRÜNE]: Was hat das mit der Sache zu tun?)
­ Herr Remmel, die Folgen der EU-Agrarreform waren jedem, der sich ernsthaft mit diesem Thema befasst hatte, bekannt. Die Flächenprämie geht zulasten der intensiv, auch der arbeitsintensiv wirtschaftenden Betriebe, und die großen und flächenstarken Betriebe profitieren. Das war von Anfang an klar, das war von Rot-Grün so gewollt.

Sie wollten die Großbetriebe in den neuen Bundesländern fördern, nicht die Familienbetriebe im Westen oder im Süden Deutschlands.

Jetzt sehen wir die ersten Auswirkungen. Der Trend wird sich rapide verstärken ­ zuerst langsam, weil wir dank der massiven Intervention der Union für die Übergangsphase die betriebsbezogene Flächenprämie haben, und dann immer schneller, wenn ab 2010 die regionale Flächenprämie greift.

Genau diese Folgen, die Ihre Partei bewusst herbeigeführt hat, beklagen Sie jetzt. Das kann doch keiner hier im Hause mehr ernst nehmen.

Vizepräsident Dr. Michael Vesper: Herr Abgeordneter Deppe, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Remmel?

Rainer Deppe (CDU): Gerne.

Johannes Remmel (GRÜNE): Schönen Dank. Man braucht gar nicht weit durch das World Wide Web zu surfen, dann findet man ganz schnell nach zwei, drei Klicks die Vorlage des Antrags unseres Kollegen Remmel: wortwörtlich abgeschrieben, geklaut, liebe Kollegen, an der nächsten Ecke und hier ausgegeben als eigenes Werk. Ich hatte erst gedacht, Herr Remmel, Sie hätten beim Kopieren die Rechtschreibfehler mit übernommen, aber da hat Sie das Rechtschreibprogramm gerettet.

(Beifall von der CDU)
Ein paar Änderungen haben Sie aber doch vorgenommen: (Johannes Remmel [GRÜNE]: Sehen Sie!)
Sie haben das Wort Verbraucher durch VerbraucherInnen ersetzt, (Zurufe von der CDU: Ui!) das Wort Vertreter durch VertreterInnen und Steuerzahler durch SteuerzahlerInnen ­ wahrhaft eine intellektuelle Meisterleistung.

(Beifall von der CDU) Sie haben aber auch eine echte Änderung zustande gebracht: Sie haben die Worte „In den Augen der unterzeichnenden Organisationen" ersetzt durch die Worte „Der Landtag stellt fest". ­ Herzlichen Glückwunsch, Herr Remmel.

Fazit für mich: Machen Sie es sich persönlich und vor allem diesem Hause zukünftig etwas einfacher. Statt abzukupfern mailen Sie uns bitte den Link, dann können Sie dem Landtag viel Papier und uns allen viel Zeit ersparen. Vizepräsident Dr. Michael Vesper: Meine Damen und Herren, wir setzen die Debatte fort mit einem Beitrag von Frau Abgeordneter Watermann-Krass, SPD-Fraktion.

Annette Watermann-Krass (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Deppe, ich weiß nicht, wovor Sie Angst haben.

Zur Sache, zum Antrag selber haben wir wenig gehört.

(Beifall von SPD und GRÜNEN ­ Johannes Remmel [GRÜNE]: Dagegen gibt es keine Argumente!) Sie müssen sich mit den Fakten auseinandersetzen. Andere europäische Länder legen die Zahlen auf den Tisch. Großbritannien, Schweden, die Niederlande und Frankreich haben sich bereit erklärt, diese Transparenzinitiative zu unterstützen.

(Beifall von SPD und GRÜNEN) Sie wollen zeigen, wie EU-Subventionen verteilt werden. Dass dabei der Blick verschärft auf die Agrarausgaben fällt, ist doch verständlich; denn die EU-Agrarmittel machen fast die Hälfte des EUHaushaltes aus. Im Übrigen können Sie diese Transparenzinitiative nicht blockieren, meine Damen und Herren der CDU und FDP. Eine qualifizierte Mehrheit in der EU ist nicht absehbar. Neben Deutschland haben sich bisher nur Spanien und Irland eindeutig dagegen ausgesprochen.

Wie in der letzten Woche von Herrn Verheugen hier in einem Gespräch im Landtag zu vernehmen war, werden noch bis 2007 gesetzliche Grundlagen geschaffen, um alle zu verpflichten, Bereiche aller Couleur der EU-Finanzen offenzulegen. Übrigens will auch Ihr Bauernpräsident Möllers bei Offenlegung aller Bereiche die Transparenz im Agrarbereich mit unterstützen.

Deshalb stimmen wir der Gesamtaussage des Antrages zu, endlich Transparenz bei den EUAgrarsubventionen zu bekommen, allerdings, Herr Remmel, unter Vorbehalt einiger Formulierungen und einiger konkreter Ausgestaltungen der Offenlegung. Denn auch wir fordern schon seit geraumer Zeit die Transparenz bei den EUAgrarsubventionen.

Vizepräsident Dr. Michael Vesper: Frau Abgeordnete Watermann-Krass, Herr Abgeordneter Ortgies hat das Bedürfnis, Sie zu fragen. Erlauben Sie seine Zwischenfrage?

Annette Watermann-Krass (SPD): Nein, das gestatte ich nicht.

Vizepräsident Dr. Michael Vesper: Angerechnet würde es nicht; das wissen Sie.

Annette Watermann-Krass (SPD): Noch einmal zu den konkreten Aussagen: Wie stellen wir uns das vor? Diese Transparenz sollte verständlich sein und in wenigen klaren, definierten Daten dargestellt werden. Deshalb fordern wir auch unseren Minister Uhlenberg auf, diese TransparenzInitiative mutig im Bund und auch in NRW voranzubringen.

Auch Ihnen, Herr Uhlenberg, muss klar sein: Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu erfahren, wie, wo und an wen die Steuergelder der EU fließen.

(Beifall von der SPD)
Schließlich schafft mehr Klarheit auch mehr Vertrauen. Denn nur wenn die Gesellschaft sieht, dass dieses Geld einen hohen Nutzen auch für die Gemeinschaft hat, werden die Menschen die EU-Agrarpolitik oder auch Maßnahmen im Sozialbereich oder auch aus den Mitteln der Strukturförderung unterstützen.

Das Thema „Ländliche Entwicklung" ist ein Thema ­ es wird auf vielen Ebenen diskutiert, auch die CDU hat erkannt, dass diese Entwicklung nicht nur allein eine agrarpolitische Frage ist ­, bei dem wir eine Politik brauchen, die über den Sektor Landwirtschaft und die Bereitstellung von Fördermitteln hinausgeht.

Es muss die Akteure in den Regionen intensiv einbinden; es muss vorhandene Potenziale mit nutzen; und es muss auch die Themen wie Erhalt der Infrastruktur ­ was passiert mit den Schulen, mit den
Krankenhäusern, wie ist es mit dem Nahverkehr und auch mit den Kommunikationsmöglichkeiten? ­ in diesen Komplex einbinden.

In der Landwirtschaftspolitik müssen wir endlich raus aus dieser negativen Subventionsdiskussion. Die Antwort auf die Anfrage, die wir gestellt haben, zeigt doch schon auf: In NRW bekommen 60 % der Betriebe nur 19 % der Gesamtsubventionen. Konkret heißt das: Diese Betriebe bekommen weniger als 10.000 im Jahr.

Die Diskussion der Modulation führen wir noch im Fachausschuss zum wiederholten Male. Auch für uns ist es wichtig, dass gegenüber den landwirtschaftlichen Betrieben Verlässlichkeit gilt; aber wir müssen auch in deren Interesse schon heute die Diskussion darüber beginnen, in welcher Form es Agrarunterstützung über 2013 hinaus noch geben kann und soll. ­ Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von SPD und GRÜNEN) Vizepräsident Dr. Michael Vesper: Nächster Redner ist der Abgeordnete Ellerbrock, FDPFraktion.

Holger Ellerbrock (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister! Schön, dass Sie da sind. Sie sind genau in der Zeit. Herr Kuschke, ich habe Verständnis für Ihre Aktion. Wir hätten das genauso gemacht: Gelegenheiten muss man nutzen. Das ist daneben gegangen.

Der Minister kam früher als gedacht. Gut, so sind die Spielregeln.

Vizepräsident Dr. Michael Vesper: Hauptsache, er ist da, Herr Ellerbrock.

Holger Ellerbrock (FDP): Meine Damen und Herren, der Antrag der Grünen enthält zwei Forderungen. Er verlangt zunächst eine konkrete Offenlegung der Direktzahlungen, teils in anonymisierter Form, teils namentlich. Weiterhin wird eine Umschichtung von der ersten Säule in die zweite Säule gefordert.

Wenn man den Antrag liest ­ darauf hat Kollege Deppe schon hingewiesen ­, denkt man: Toll, da ist vielleicht sogar etwas dran ­ inhaltliche Konzeption ­, dann sieht man aber, dass der Antrag von „Brot für die Welt", BUND, NABU, German Watch, Oxfam und WWF gesponsert ist. Das ist, wie gesagt, wörtlich gesagt, abgeschrieben.

(Zuruf von Johannes Remmel [GRÜNE])
­ Nein, das ist ja nicht schlecht. Nur, Herr Kollege Remmel, wenn ich etwas abschreibe, dann zitiere ich jemanden und sage: Die und die Leute haben etwas Vernünftiges gemacht. Die Sache machen wir uns zu eigen. Das ist eine prima Sache, die übernehmen wir.

Sich aber mit fremden Federn zu schmücken, das ist das Problem. Das mache ich doch nicht!
Der nächste Punkt: Der Antrag ist auch etwas problematisch, denn er widerspricht dem, was Künast und Höhn sowohl auf Bonner Bühne wie auch auf nordrhein-westfälischer Bühne hier vorgetragen haben. Das ist die seltsame Vergangenheitsbewältigung der Grünen. Dass das so schnell geht, in Ordnung, nehme ich zur Kenntnis.

Vizepräsident Dr. Michael Vesper: Herr Abgeordneter Ellerbrock, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kuschke? ­ Gucken Sie erstaunt? Das ist doch nichts Außergewöhnliches.

Holger Ellerbrock (FDP): Aber selbstverständlich.

Vizepräsident Dr. Michael Vesper: Bitte schön.

Wolfram Kuschke (SPD): Herr Kollege Ellerbrock, hätten Sie, da Sie über die „Sponsoren" gesprochen haben, etwas dagegen, wenn auch noch die EU-Kommission als Sponsor genannt würde, die eindeutig die Linie einer Transparenzrichtlinie für alle Bereiche vertritt, beginnend mit dem Agrarmarkt?

(Beifall von den GRÜNEN) Holger Ellerbrock (FDP): Herr Kuschke, ich beantworte die Frage mit einer Gegenfrage: Ist Ih