Wir können heute zwei Geburtstage feiern und zwar den von Frau Monika RuffHändelkes von der Fraktion der SPD und von Herrn Dr Jens Petersen von der CDUFraktion der 36 Jahre alt wird


Beginn: 10:03 Uhr Präsidentin Regina van Dinther: Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 39. Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen und heiße Sie herzlich willkommen. Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.

Für die heutige Sitzung haben sich neun Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.

Wir können heute zwei Geburtstage feiern, und zwar den von Frau Monika Ruff-Händelkes von der Fraktion der SPD und von Herrn Dr. Jens Petersen von der CDU-Fraktion, der 36 Jahre alt wird. Herzlichen Glückwunsch!

(Allgemeiner Beifall)
Wir treten nunmehr in die Beratung der heutigen Tagesordnung ein.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Recker von der CDU-Fraktion das Wort.

Bernhard Recker (CDU): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie heute Morgen alle recht herzlich zu einem enorm wichtigen Thema im Bildungsbereich. Die individuelle Förderung aller Schülerinnen und Schüler ist die Leitidee des neuen Schulgesetzes.

In § 1 des neuen Schulgesetzes heißt es: „Jeder junge Mensch hat ohne Rücksicht auf seine wirtschaftliche Lage und Herkunft und sein Geschlecht ein Recht auf schulische Bildung, Erziehung und individuelle Förderung." Ziel ist es, alle Kinder und Jugendlichen bestmöglich zu fördern.

Meine Damen und Herren, wir reden nicht nur von individueller Förderung, wir handeln. Wenige Wochen nach Verabschiedung des neuen Schulgesetzes sagen wir den Betroffenen, wie wir das gemeinsam umsetzen können. Ganz aktuell hat die Landesregierung sehr konkrete Angebote unterbreitet. Das begrüßen wir ausdrücklich.

Meine Damen und Herren, jeder junge Mensch hat nun ein Anrecht auf die individuelle Förderung seiner Fähigkeiten. Mit dem neuen Schulgesetz geben wir eine ganz konkrete Antwort auf die Ergebnisse der Pisa-Erhebungen. Denn das haben wir aus Pisa gelernt: Es ist nicht die Art der Schulstruktur, die Schule erfolgreich arbeiten lässt, sondern vielmehr die Intensität, mit der in der Schule jeder Schüler unterstützt wird.
Die Fähigkeiten jedes Kindes und jedes Jugendlichen müssen erkannt und gezielt gefördert werden, damit der junge Mensch einen erfolgreichen Schulabschluss erwerben kann.

Wir wissen, dass individuelle Förderung kein neuer pädagogischer Ansatz ist. Er wird in vielen Schulen bereits seit vielen Jahren praktiziert. Allerdings waren die Rahmenbedingungen miserabel und die Erkenntnisse dieser Arbeit nicht genügend transparent. Es waren praktisch Einzelkämpfer. Da individuelle Lernformen den Schülern helfen sollen, jeweils ihre eigenen Stärken und Fähigkeiten zu erkennen, kann es auch nicht die eine Methode zur individuellen Lernförderung geben. Schließlich bringt jeder Schüler ein anderes Potenzial mit, das es zu entwickeln gilt. Jede Schule hat ein anderes Schülerpotenzial, das es zu fördern gilt. Aber es gibt ganz bestimmte Rahmenbedingungen, die das Land den Schulen bieten muss, um individuelle Förderung möglichst an allen Schulen umsetzen zu können.

Wir haben die notwendigen Rahmenbedingungen dafür im großen Maße geschaffen. Einige Beispiele: So haben wir seit Mai 2005 3.200 zusätzliche Lehrerstellen eingerichtet, wovon 2.000 zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls und zur individuellen Förderung führen. Bis 2010 werden es insgesamt 4.000 neue Lehrerstellen sein. Wir haben die Wochenstundenzahlen angehoben beziehungsweise werden sie weiter anheben, denn individuelle Lernförderung ist zeitintensiv.

Ein weiterer Punkt: Die qualitativ und quantitativ verbesserte offene Ganztagsgrundschule und die Ganztagshauptschule bieten endlich mehr Mög
lichkeiten, auch hier zusätzlichen Förderunterricht zu realisieren.

Sodann gibt es an den Grundschulen jetzt Lernstudios, die eine gezielte Förderung auch außerhalb der Klassen zusätzlich ermöglichen.

Ein weiterer wichtiger Punkt: Wir bauen eine Datenbank auf, in der erfolgreich arbeitende Schulen ihre jeweiligen Konzepte zur individuellen Förderung darstellen. Schließlich muss nicht jeder das pädagogische Rad neu erfinden. Das ist Ressourcenverschwendung, meine Damen und Herren.

Das können wir uns im Interesse der Finanzen und damit vor allem im Interesse der Kinder nicht leisten.

Ich sage genauso: Individuelle Förderung darf nicht erst in der Schule beginnen. Ganz wesentlich für das Gelingen schulischer Arbeit ist die Einführung der Sprachstandsfeststellung ab dem
4. Lebensjahr für jedes Kind und die damit verbundene Sprachförderung bei festgestellten Defiziten. Damit können wir erreichen, dass alle Kinder, die eingeschult werden, auch in der Lage sind, dem Unterricht zu folgen. Sonst nützt nämlich die beste Förderung nichts, meine Damen und Herren. Wozu man der Landesregierung nur gratulieren kann: Wir führen ein Gütesiegel für individuelles Fördern an Schulen ein. Die Kriterien für das Siegel sind vom Landeskompetenzzentrum für individuelles Lernen in Münster ausgearbeitet worden.

Schulen, die diese Kriterien erfüllen, dokumentieren damit nach außen, dass sie ein Konzept zur individuellen Förderung erarbeitet haben und danach ihre Schüler fördern. Das schafft Anreize und letztlich auch Transparenz sowohl für die Schulen, aber auch für die Eltern bei der Wahl der jeweiligen Schule.

Wichtig ist aber auch, dass die individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern nicht auf die Unterstützung im Hinblick auf den Erwerb von Wissen beschränkt sein darf, denn Schulen haben nicht nur einen Bildungs-, sondern auch einen Erziehungsauftrag, meine Damen und Herren.
Von daher beinhaltet das Schulgesetz auch klare Aussagen zum Arbeits- und Sozialverhalten. Individuelle Lernformen bedeuten auch immer die Forderung nach Einhaltung von Pflichten. Selbstständiges Arbeiten bedeutet schließlich auch, Regeln einzuhalten und sich in Schule und Klassenverband einordnen zu können. Und das Erarbeiten von Basiskompetenzen muss damit mehr in den Fokus pädagogischer Arbeit gerückt werden.

Ein wichtiger Punkt, an dem wir auch arbeiten, ist die Umgestaltung der Lehrerausbildung mit den Schwerpunkten Erarbeitung individueller Lernkonzepte und Diagnosefähigkeit. Das wird den Schulen und auch den Schülerinnen und Schülern wesentlich mehr Selbstständigkeit ermöglichen. Wichtig ist auch, dass wir ein Angebot unterbreiten, Lehrer im Bereich der individuellen Förderung fortzubilden und an erfolgreich arbeitenden Schulen Erfahrungen zu sammeln.

Meine Damen und Herren, angesichts der Lehrstellenmisere, der hohen Arbeitslosenquote unter den Jugendlichen und den vielen Jugendlichen ohne Schulabschluss gilt es, schnell zu handeln.

Aber auch angesichts des bevorstehenden demographischen Wandels ist die schnelle Unterstützung der Schulen dringend notwendig.
Ich sage genauso offen, meine Damen und Herren: Damit sind wir in Nordrhein-Westfalen noch lange nicht auf dem Niveau der Pisa-Sieger angekommen.

(Zuruf von Sören Link [SPD]) Aber wir haben einen Anfang gemacht und die Weichen in die richtige Richtung gestellt. Meine Damen und Herren, hätten Sie uns nicht einen so desolaten Haushalt hinterlassen, wäre gewiss noch mehr möglich gewesen. Das sage ich ebenso offen.
Unter den gegebenen Möglichkeiten haben wir für die Schulen das Optimale erreicht. Darauf sind wir stolz, meine Damen und Herren.

Die Haushaltsansätze für dieses Jahr und für das nächste Jahr machen deutlich: Bildung hat für uns die Priorität. Und im Vertrauen auf eine gute Zusammenarbeit mit allen Betroffenen, im Vertrauen auf die Unterstützung der Eltern, der Wirtschaft, gewiss auch vieler Ehrenamtlicher werden wir unseren Kindern und Jugendlichen im Land eine wirklich gute und gelingende Ausbildung bieten und sie fit machen für den globalen Wettbewerb.

Und dabei spielt die individuelle Förderung eine ganz zentrale Rolle.
Meine Damen und Herren, ich bin froh, dass endlich auch in Nordrhein-Westfalen diese Maßnah
me den Stellenwert erhält, der ihrer Bedeutung zukommt. ­ Herzlichen Dank. Präsidentin Regina van Dinther: Danke schön, Herr Recker. ­ Für die FDP-Fraktion spricht nun Frau Pieper-von Heiden.

(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Wort und Widerwort!) Ingrid Pieper-von Heiden (FDP): Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! FDP und CDU haben diese Aktuelle Stunde beantragt, weil wir noch einmal ganz klar den Stellenwert hervorheben wollen, den wir der individuellen Förderung unserer Kinder und Jugendlichen beimessen. Seit Pisa 2003 redet Rot-Grün zwar auch darüber, aber reden heißt nicht verstehen und schon gar nicht handeln.

Die Koalition der Erneuerung dagegen handelt zügig, reflektiert und konsequent, denn erfolgreiche Bildungspolitik ist kein Produkt von EndlosDiskussionen, sondern Resultat einer ehrlichen Bestandsanalyse und die Umsetzung wohldurchdachter und mutiger Reformen. Alle sind Gegenstand unseres Schulgesetzes, und Mittelpunkt ist die individuelle Förderung.

Ich zitiere jetzt einmal: „Im Zentrum aller Maßnahmen muss immer das Kind selbst stehen: seine Bedürfnisse, seine Lebensfreude, sein Recht auf geistige und emotionale Entwicklung sind ausschlaggebend."
Wer mich kennt, der weiß: Dies ist mein Credo, seit ich mich mit Bildungspolitik beschäftige. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchten Sie wissen, wer dieses nur ein einziges Mal ­ ich befürchte wohl aus Versehen ­ in seinem langen Parlamentsleben genauso gesagt hat? Es war der ehemalige SPD-Kollege Hans Frey im Jahre 2003, um sich allerdings schon ein paar Sätze später selbst zu entlarven und verlautbaren zu lassen, dass er individuelle Förderung, zumindest soweit sie die Begabteren betrifft, für in hohem Maße unanständig findet.

Genau dies ist das Problem von Rot-Grün: Die Widersprüchlichkeiten in Ihrem Denken und Ihr Verharren in ideologischen Kampfgräben haben dazu geführt, dass Sie im letzten Jahr von besorgten Eltern und Bürgern, die Bildung für das wichtigste Zukunftskapital unserer Kinder und unserer Gesellschaft halten, abgewählt worden sind.

(Beifall von FDP und CDU ­ Zurufe von Rüdiger Sagel [GRÜNE])
Seit dem 1. August 2006 nun ist es schwarz auf gelb ­ so möchte ich es am liebsten sagen ­ nachzulesen: Wir fördern individuell und haben unser neues Schulgesetz bereits mit Leben erfüllt.

Bisher 3.230 zusätzliche Lehrerstellen gegen Unterrichtsausfall, zur individuellen Förderung und zum Ausbau des Ganztags, 1.000 weitere Lehrerstellen im kommenden Jahr für die individuelle Förderung, 250 Sozialpädagogen an Hauptschulen endlich in festen Verträgen und 100 Sozialpädagogen in dauerhafter Beschäftigung in Förderschulen und die 5.280 Stellen für Integrationshilfen, muttersprachlichen Unterricht, Sprachförderung in den Klassen 5 und 6 sowie das Projekt „Beruf und Schule" und die von uns neu vorgesehenen Lernstudios über die Schulformen hinweg sprechen eine deutliche Sprache.

Meine Damen und Herren, zusätzliche von uns vorgesehene Ergänzungsstunden in der Sekundarstufe I machen im Endausbau je nach Schulform ein Plus von -das müssen Sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen ­ neun bis 14
Stunden aus. Das ist eine hervorragende Grundlage für individuelle Förderung, die hier von FDP und CDU geschaffen wurde.

(Beifall von FDP und CDU)
Nun setzen wir ein noch schwarz-gelbes Sahnehäubchen oben drauf: das Gütesiegel für individuelle Förderung für alle Schulen, die sich auf den Weg machen, (Zuruf von Rüdiger Sagel [GRÜNE]) diesen Anspruch auf vorbildliche Weise zu erfüllen.

Das Landeskompetenzzentrum für individuelle Förderung an der Universität Münster, das ganz im Verborgenen entstanden ist und unter RotGrün ein hartes Überlebenstraining führen musste und dabei ständig in Gefahr war, den frühen Kindstod zu sterben, ist von der neuen Landesregierung inzwischen mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet worden, leistet hervorragende Arbeit für die Schulen unseres Landes und hat nun einen Kriterienkatalog für individuelle Förderung entwickelt.

Schulen, die eine entsprechende Förderung anbieten und sich bewerben, erhalten das Gütesiegel „Individuelle Förderung" zunächst für drei Jahre; dann muss es sozusagen erneut „verdient" werden. Und das Geschenk, das diese Schulen