Ich freue mich dass ich auch mit meiner Stiftung beim Projekt dabei sein darf

als Anerkennung oben draufbekommen, ist eine qualifizierte Lehrerfortbildung.

(Zuruf von Rüdiger Sagel [GRÜNE]) Schulen mit dem Gütesiegel für individuelle Förderung dürfen selbstverständlich für sich und ihre Qualität werben.

Ich freue mich, dass ich auch mit meiner Stiftung beim Projekt dabei sein darf. Die Entwicklung entsprechender Lehrerfortbildungsmodule findet statt. Die Kosten für die Lehrerfortbildungen werden übernommen.

Zudem wird allen Schulen des Landes zum zweiten Schulhalbjahr Anfang nächsten Jahres eine Handreichung mit Best-practice-Beispielen zur individuellen Förderung zur Verfügung gestellt, die alle ohne Schwierigkeiten in der Praxis umzusetzen sind.

Sie sehen: Die Koalition der Erneuerung lässt die Schulen in Nordrhein-Westfalen bei der individuellen Förderung nicht allein. Dies unterscheidet uns sehr deutlich von der früheren, alten abgewählten Landesregierung, die zwar immer irgendwo davon gesprochen hat, aber niemand konnte so recht erklären, was darunter zu verstehen sei. Keine Schulen hatten Hilfestellungen bekommen. Niemand ­ dies erwähnte schon Herr Recker ­ konnte sich dabei auf die Unterstützung durch die Landesebene verlassen. Das ist jetzt völlig anders geworden.

(Sören Link [SPD]: Ja, früher war alles schlecht!)
Wir erfüllen diesen Anspruch, der als Kernanspruch in unserem Schulgesetz festgeschrieben ist, mit Leben. Wir lassen die Schulen nicht allein. Oktober soll der Startschuss für das Gütesiegel „Individuelle Förderung" als einmaliges Gütesiegel in Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht werden, damit Schulen für sich werben können.

Nun, meine Damen und Herren, Wettbewerb im Bildungswesen ist sehr differenziert zu betrachten. Die Frage ist, inwieweit Wettbewerb förderlich ist. Denn Bildung ist ein staatlicher Auftrag mit dem Ziel, für alle Schüler und Schülerinnen die besten Lernbedingungen zu schaffen. Und Erfolge bei diesem Auftrag hängen entscheidend von den Ausgangsbedingungen ab.

Ich habe eben zu meiner großen Irritation gehört, dass diejenigen Schulen demnächst Fortbildung erhalten, die das Gütesiegel bereits haben. Das ist für mich ein Widerspruch, ja geradezu eine Schizophrenie.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)
Der mit diesem Gütesiegel geförderte Wettbewerb von Schulen ist vielleicht geeignet, die leeren Kassen dieses Landes zu kaschieren, aber bestimmt nicht geeignet, die Voraussetzungen für Schulen adressatengerecht zu verbessern, wie es die Aufgabe des Staates wäre.

Und einzigartig ist das Gütesiegel nun auch nicht.

In Hessen gibt es ein „Gütesiegel Hochbegabung", in Bayern gibt es ein Gütesiegel „Leseforum Bayern ­ Partner der Schule", und das Saarland vergibt ein Gütesiegel „QM-System". Mit anderen Worten: So einzigartig sind Sie auch nicht, aber ich gebe zu: Ein Gütesiegel für individuelle Förderung gibt es bisher noch nicht.

Mit diesem Gütesiegel sind keine Hilfestellungen verbunden. Aus eigener Kraft sollen die Schulen den Prozess der Qualitätsentwicklung zur individuell fördernden Schule schaffen, und dabei geht die Landesregierung davon aus, dass die Lehrer die notwendige pädagogische Freiheit besitzen, um sie vor Ort in eine zu verantwortende individuelle Förderung münden zu lassen.

Was ist daran eigentlich neu, meine Damen und Herren? ­ Sie setzen mit vielen Dingen, die Frau Pieper-von Heiden heute Morgen angeführt hat, die Politik, die wir eingeleitet haben, fort.

(Ralf Witzel [FDP]: Absurd!)
Alle Kinder und Jugendliche müssen so früh wie möglich, gezielt und individuell gefördert werden; Herr Witzel, da sind wir uns bestimmt einig. Denn insoweit besteht bestimmt über alle Fraktionen hinweg Einigkeit.

(Ralf Witzel [FDP]: Aber wir handeln!)
Dies muss für alle Kinder gelten, also nicht nur für die weniger begabten und die hochbegabten Kinder.
Das Kompetenzzentrum in Münster, das das Gütesiegel vergeben soll, sieht eine seiner wesentlichen Aufgaben darin, Lehrer und Lehrerinnen zu qualifizieren. Wo sind denn die monetären und zeitlichen Ressourcen, um diese Qualifizierung auch tatsächlich realisieren zu können?

(Beifall von der SPD) Anstatt eine systematische Vermittlung längst bekannter Ansätze und Erkenntnisse in den Schulen zu initiieren, bietet die Landesregierung eine Art pädagogischen Grabbeltisch. Schulen, die mit Einsatz und Geschick ein Schnäppchen erhaschen, bekommen ihren Erfolg mit dem Gütesiegel attestiert. Beispiele können dann erneut als Angebot auf den Grabbeltisch geschmissen werden und Anregungen für andere sein. Das, meine Damen und Herren, nenne ich nicht effiziente Qualitätsentwicklung.

(Beifall von der SPD)
Das Gelingen einer guten Schule kann nicht von Zufälligkeiten oder dem Engagement einzelner Schulleiter oder Lehrerinnen und Lehrer abhängen. Es muss durch Strukturen und Hilfen gesichert werden. Stattdessen wurden in NRW das Landesinstitut aufgelöst und Fortbildungsangebote an die freie Wirtschaft delegiert ­ anders übrigens als in Bayern, wo die Netzwerke zur individuellen Förderung im Landesbildungsinstitut Dillingen gebündelt werden. Hinzu kommt, dass der Umfang der Fortbildungsbudgets der Schulen bei Weitem nicht geeignet scheint, sich qualifizierte Fortbildung auf dem freien Markt einzukaufen.

Meine Damen und Herren, individuelle Förderung ist die Alternative zu Selektion und Aussonderung.

(Beifall von SPD und GRÜNEN) Sortieren und Selektion jedoch behalten Sie mit diesem Schulsystem bei.

(Edgar Moron [SPD]: Genau! So ist es!)
Es fehlen die multiprofessionellen Teams, die Psychologen, die Sozialpädagogen und alles das, was gute Schulsysteme dieser Welt ausmacht.

Auch das Angebot an Ganztagsschulen, meine Damen und Herren, ist auf der Strecke geblieben.

Frau Sommer, Ihr Kollege Herr Laschet hat die Bedeutung der Vernetzung bei den Familienzentren bereits erkannt. Doch für Schule scheint immer noch zu gelten: Wo Schule draufsteht, muss auch Schule drin sein.

Individuelles Fördern muss gewollt und praxisbezogen sein; es muss erlernt sein. Lehrerhandeln und professionelle Kompetenz werden durch Wissen, Können, Wollen und Einstellungen bestimmt.

Diese Punkte sind bisher nicht in ausreichendem Maß herangebildet worden. Es ist zudem erforderlich, die Förderbedarfe eines jeden einzelnen Kindes zu erkennen und zu systematisieren und in pädagogisch sinnvolle Handlungsleitlinien umzusetzen.

Förderpläne setzen aber voraus, dass die Diagnosefähigkeit bei Lehrerinnen und Lehrern ausgebildet ist. Hier weist uns Pisa ­ ich betone ­ hohe Defizite nach. Lehrer und Lehrerinnen fragen zu Recht, wie das Gütesiegel in der täglichen Bewährung weiterhelfen soll. Es ist erforderlich, eine Qualitätsoffensive für Schulleiter und Schulleiterinnen sowie für Lehrerinnen und Lehrer zu starten.

Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, hier wird Ankündigungs- und Symbolpolitik betrieben, aber keine seriöse Unterstützung der individuellen Förderung auf den Weg gebracht.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)
Zusammenfassend möchte ich feststellen: Als Ergänzung zu einer systematischen Unterstützung der Schulen zur Verbesserung der individuellen Förderung wäre das Qualitätssiegel eine sinnvolle Einrichtung, sozusagen das Tüpfelchen auf dem i.

Aber diese Unterstützung leisten Sie nicht. Daher ist das Siegel auch nur ein Tüpfelchen ohne i.

(Beifall von SPD und GRÜNEN) Präsidentin Regina van Dinther: Danke schön, Frau Hendricks. ­ Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Frau Beer.

Sigrid Beer (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die beiden Regierungsfraktionen haben heute Morgen eher die Gelegenheit genutzt, sozusagen noch einmal den Haushalt für das einzubringen, was sie im Ausschuss irgendwie nicht richtig hingekriegt haben (Beifall von GRÜNEN und SPD ­ Christian Lindner [FDP]: Oh!) durch den unsäglichen Geschäftsordnungsantrag von Frau Pieper-von Heiden. Heute ist die Ministerin dabei ­ wunderbar! Das ist ein schöner Aufschlag.

(Zuruf von Christian Lindner [FDP])
Zum Thema der Aktuellen Stunde! Ich freue mich für die Schulen, die in Ihrer Pressekonferenz zur
Vorstellung des Gütesiegels „Individuelle Förderung", Frau Ministerin, Gelegenheit hatten, ihre erfolgreiche schulische Arbeit einer größeren Öffentlichkeit vorzustellen.

(Unruhe)
Ich freue mich immer für die Schulen, wenn ihre intensive Arbeit wertgeschätzt wird. Ich würde mich aber noch mehr freuen, wenn die Bildungslyrik der Regierung mit dem grundlegenden Handeln übereinstimmen würde und sich nicht im Schaulaufen und immer neuen unsystematischen Aktionen erschöpfen würde. Frau Ministerin, ich frage Sie grundsätzlich: Haben Sie denn nun die individuelle Förderung als grundlegende verpflichtende Aufgabe für alle Schulen in das Schulgesetz aufgenommen, oder ist das eine Aufgabe, die jede einzelne Schule für sich handeln kann?
Wenn die Schule das so möchte, in diese Richtung aktiv wird und das zufällig auch schon lange ist, kann sie sich um ein solch neues Label bewerben.

Ich habe es bisher so verstanden, dass die individuelle Förderung für alle gemeint ist. Das ist auch richtig und gut so. Allerdings ist das neue Gütesiegel, das eben davon ausgeht, dass die Qualität nicht an jeder Schule gewährleistet sein wird, in der Tat ein eleganter Weg für Schwarz-Gelb, sich aus der allgemeinen Verantwortung zu stehlen.

(Beifall von den GRÜNEN) Sie laden den Schwarzen Peter einfach bei der einzelnen Schule ab, wenn es mit der individuellen Förderung nicht durchgehend klappt. Ich zitiere dazu die Ministerin aus der Zeitschrift „Chrismon" vom August 2006: „Künftig zeigt sich, wer wirklich am Ball ist, wer modern und individuell unterrichtet. Der Dornröschenschlaf ist zu Ende."
Ich frage Sie, Frau Ministerin Sommer: Wer küsst Sie denn eigentlich wach?

(Allgemeine Heiterkeit)
Es wird höchste Zeit, denn Sie tun nichts für die flächendeckende systematische und kontinuierliche Unterstützung und Fortbildung, (Beifall von GRÜNEN und SPD) damit individuelle Förderung eben flächendeckend und systematisch an allen Schulen verankert wird.

Herr Recker, wenn Sie vom Lernstudio als der Errungenschaft der neuen Koalition reden, muss ich Ihnen sagen: Das Lernstudio hat keine Substanz.

Da ist das Gard-Haarstudio ja noch besser ausgestattet; da gibt es wenigstens noch extra Stühle.

(Beifall von GRÜNEN und SPD ­ Zurufe von der FDP)
Das Lernstudio ist doch wirklich nur eine Form der äußeren Differenzierung. Die bestehenden Ressourcen werden etwas anders verteilt. Das ist nichts Neues. Das ist keine Innovation. Das trägt nicht besonders zur individuellen Förderung bei. Träumen Sie schön weiter, Frau Ministerin, wenn Sie denken, dass es der Wettbewerb und der Markt alleine richten werden.

Die wirkliche Antwort, warum dieses Gütesiegel neben der Schulprogrammarbeit, in der doch die Schulgesetzvorgabe der individuellen Förderung durchdekliniert werden muss, neben der Teilnahme an teilzentralen Prüfungen, neben der Teilnahme an Lernstandserhebungen und neben der Qualitätsanalyse, die die Schulgesetzvorgabe doch auch aufnehmen muss ­ das liegt doch wohl klar auf der Hand ­, jetzt auch noch eingeführt werden muss, lautet: Das ist das hilflose Umherirren im Dunkel einer nicht systematisch entwickelten Bildungspolitik. Hier und da wird ein Notlicht aufgestellt.

(Beifall von den GRÜNEN)